Einschätzung

08. November 2012 14:57; Akt: 08.11.2012 15:32 Print

High Noon vor Steuerdeal mit Deutschland

von Lukas Hässig - Neue Front zur rechten Zeit: Die Mannheimer Ermittlungen gegen die UBS zielen auf das Steuerabkommen. Die Politik soll den Deal abschmettern. Der Entscheid fällt in zwei Wochen.

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Die Ermittlungen gegen die UBS geben den Gegnern des Schweiz-Deutschland-Deals Aufwind. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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UBS vs. Deutschland entwickelt sich zum Polit-Thriller. Die neuen Vorwürfe gegen die Bank, sie hätte bis vor kurzem aktiv mitgeholfen beim Steuerhinterziehen, werden Einfluss haben auf die Abstimmung über das Abgeltungsabkommen im deutschen Bundesrat.

Dort entscheidet sich in zwei Wochen, ob der Steuerdeal mit der Schweiz durchkommt. Die Sozialdemokraten, die mit dem Steuerthema nächstes Jahr bei der Kanzlerwahl punkten wollen, sind strikt dagegen.

Grosse UBS ist gefundenes Fressen

Timing und Stossrichtung der Vorwürfe sind gut gewählt. In diesen Tagen müssen sich die deutschen Abgeordneten entscheiden, ob sie lieber den Spatz in der Hand haben und ein paar Milliarden Abgeltung für das alte Schwarzgeld-Geschäft von der Schweiz erhalten. Oder ob sie auf die Taube auf dem Dach warten und mit Strafverfahren die Schweiz in die Knie zwingen wollen.

Die Ermittlungen gegen die UBS geben den Gegnern des Schweiz-Deutschland-Deals Aufwind. Die Bank ist auch in Deutschland gross, und sie hat eine Steuer-Vergangenheit. Insbesondere mit sogenannten Versicherungsmänteln verdiente die UBS wie andere Schweizer Banken und Versicherungen eine Zeitlang gutes Geld.

Von Singapur spricht schon niemand mehr

Nun geht es um den happigen Vorwurf, dass Mitarbeiter von UBS Deutschland bis vor wenigen Monaten deutschen Kunden geholfen hätten, nicht deklarierte Gelder an den Behörden vorbei auf ein anonymisiertes UBS-Konto in der Schweiz zu verschieben. Die Ermittler verweisen auf Dokumente, die sie bei Hausdurchsuchungen bei der UBS gefunden hätten. Die UBS betont, dass sie seit Jahren ausländische Steuervorschriften einhalten würde. Alle Mitarbeiter wüssten längst, was es geschlagen habe.

Wer Recht hat, wird das laufende Verfahren zeigen. Vor einiger Zeit gab es grosse Aufregung um vermeintliche deutsche «Abschleicher», deren Schwarzgelder von der UBS und anderen Schweizer Banken nach Singapur verschoben würden. Die Headlines über die Singapur-Story waren bald Schnee von gestern. Gut möglich, dass die deutschen Behörden damit versucht haben, die Stimmung gegen das Steuer-Abkommen mit Bern anzuheizen – gut möglich, wenn es bei der aktuellen UBS-Story um das gleiche Ziel geht.

USA hat es vorgemacht

Der Zweck heiligt die Mittel, würden die deutschen Behörden wohl argumentieren. Die Schweiz kennt das vom endlosen US-Steuerkonflikt her. Die Amerikaner bedrängten Schweizer Banker, die in US-Haft gerieten, so lange, bis sie alles gestanden – oder sogar noch etwas mehr.

Damit erhöhte die Supermacht den Druck auf die Schweiz. Der Erfolg gibt Uncle Sam Recht. Vom alten Bankgeheimnis ist so gut wie nichts mehr übrig. Am Ende könnte es sein, dass der Bundesrat jeglichen Widerstand aufgibt und praktisch alle Namen von US-Schwarzgeldsündern bis weit in die Vergangenheit zurück offenlegt.

Deutsche Gründlichkeit könnte nach hinten losgehen

Die Deutschen wählen mit den Daten-CD-Käufen und den Razzien bei den Niederlassungen der Schweizer Banken andere Methoden. Die Konsequenzen sind die gleichen. Auch Deutschland lässt die Muskeln spielen in der Überzeugung, dass die Eidgenossen zuletzt auf der ganzen Linie nachgeben würden.

Allerdings spielt die Zeit nicht unbedingt zugunsten von Deutschland. Die grossen Schweizer Banken wie die UBS haben intern auf Weissgeld-Verwaltung umgestellt für Marktregionen, die das verlangen – also in den «alten» Märkten USA und Europa.

Was ist besser: Vertrag oder Drohung?

Hinzu kommt, dass das Gefahrenpotenzial neuer CDs abnehmende Halbwertszeiten haben. Man hat sich an die Bad News gewöhnt und geht davon aus, dass die Banken am Ende einfach ihr Portemonnaie ein wenig weiter öffnen müssen, um sich freizukaufen. Das dürfte zuletzt auch im Fall UBS vs. Deutschland der Fall sein. Letztes Jahr hatten sich die Bank Bär und die Credit Suisse mit einer Millionenzahlung aus der deutschen Bedrängnis befreit.

Schliesslich fragt sich, was aus deutscher Sicht besser ist: ein Abgeltungsvertrag oder eine anhaltende Drohung mit dem Strafrecht für die eigenen Steuersünder. Leistungsbereite Deutsche könnten dem Land den Rücken kehren. Dann würde der Schuss nach hinten losgehen.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Gegenseitige Schuldzuweisung bringt nichts. Mit dem Steuerabkommen würde die Vergangenheit bewaeltigt und die Zukunft gestaltet. Der Unehrliche Steuerzahler wird immer ein Schlupfloch finden; er schläft deswegen nicht besser. Die polemischen Politiker gehören abgewählt. Was wir brauchen ist Unternehmertum, Risikobereitschaft, Innovation und sparsamen Umgang mit unseren sauer verdienten Steuergeldern, dann zahlen diese auch gerne - hüben wie drüben. – C.R.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Kolpak am 10.11.2012 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sackgasse Steuerpolitik

    Die BRD soll aufhören, Vermögen und Einkommen zu besteuern. Dann ist das Thema vom Tisch.

  • Bert Hermann am 09.11.2012 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    UBS nur Spitze des CH-Bankeneisberges!

    Es gibt keine CH-Weissgeldstrategie - alles ein Joke! Dieser Vertrag ist unmoralisch Unmoralisch gegenüber anständigen D-Steuerbürgern und abzulehnen !

  • K. B am 09.11.2012 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie ein Kleinkind

    Die Deutschen sollten besser vor Ihrer eigenen Haustüre sauber machen, da liegen noch so einige Müllhalden. Wir Schweizer haben von dem ewigen gezwänge der Deutschen die Nase voll.

    • sven schreiber am 10.11.2012 17:49 Report Diesen Beitrag melden

      wie ein kleinkind

      guter beitrag!

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  • Jens 34 am 09.11.2012 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Ich finde es gut, dass Deutschland druck ausübt. Weiter so. Unsere Banken sollen nur bluten

  • Susi Baumann am 09.11.2012 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzregionen

    Von wem leben die deutschen Banken in Jestett en? Dort hat einmal die Direktorin selber gesagt es seien 70% Schweizer Kunden! Sie machen das gleiche, oder wann bekommen wir die Daten CD geliefert! Wir sollte darauf bestehen!

    • Realität vs. Populismus am 09.11.2012 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Märli vom Deutschen Steuerparadies

      Wer nur ein wenig lesen kann, dürfte keine Mühe haben zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft in Manheim aufgrund ungewöhnlicher Zahlungsvorgänge die Ermittlungen aufgenommen hat. Jede Einzahlung eines Kunden, d.h. einschliesslich jeden Schweizer Bürgers, ist in Deutschland für immer und ewig digitalisiert. Für IMMER und EWIG! Jede Bank in Deutschland, die offensichtlich bei Steuerbeschiss hilft, wird geschlossen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind in Deutschland gleichgestellt. ES GIBT KEIN BANKGEHEIMNIS. Jede Behöre kann jederzeit alle Konto-Daten einsehen. Punkt.

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