Irland mit Rekorddefizit

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstag in Brüssel auf regelmässige Bankenstresstests geeinigt. Dominiert wurde das informelle Treffen allerdings von den Finanzsorgen rund um Irland und Portugal sowie die Diskussion um die Sitzverteilung im IWF-Exekutivrat.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders gab am Abend der Hoffnung Ausdruck, dass die EU-Finanzminister beim Machtpoker um Sitze und Quoten im Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag eine gemeinsame Position vorlegen können.

Bereits am Donnerstag einigten sie sich auf die Durchführung und Veröffentlichung von regelmässigen Bankenstresstests. Allerdings wurde noch nicht festgelegt, in welchen Abständen solche Tests durchgeführt werden sollen. Im Juli hatten die Bankenaufsichtsbehörden in der EU erstmals 91 Banken einem Test unterzogen und die Resultate veröffentlicht.

Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn lernte die EU, dass «völlige Transparenz nötig ist», um den erhofften vertrauensbildenden Effekt zu erreichen. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bezeichnete den Test im Juli auch als «Selbsttest der Kooperationsbereitschaft der nationalen Behörden».

Sparprogramme von Irland und Portugal

Während im Juli immer noch Griechenland als hochverschuldetes Euroland am Pranger stand, beschäftigten nun die finanziell angeschlagenen Staaten Irland und Portugal die EU-Finanzminister. So forderten die Finanzminister der Eurogruppe von beiden Länder die ehrgeizige Umsetzung der angekündigten Sparmassnahmen.

Irland hat die Kosten auf die Abwicklung der Krisenbank Anglo Irish auf bis zu 34 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe sei im Extremfall nötig, teilte die Zentralbank mit. In ihrem Basisszenario gehen die Notenbanker von Kosten in Höhe von 29,3 Mrd. Euro aus. Zugleich kündigte die Zentralbank an, dass auch die Allied Irish Banks zusätzliches Geld benötige. Das Kreditinstitut müsse bis Jahresende weitere 3 Mrd. Euro erhalten.

Der bereits hohe Schuldenberg wächst in nur einem Jahr um weitere 32 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts (BIP) - anstelle von «nur» 11,6 Prozent, wie bisher vorgesehen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass Irland seine Versprechen für eine Konsolidierung des Haushalts erfüllen wird. Irland werde sein exzessives Defizit bis 2014 in den Griff kriegen, sagte der Luxemburger am Donnerstag in Brüssel.

Die Massnahmen von Portugal - unter anderem die Einfrierung des Rentenniveaus und eine Senkung der bei den Beamtenlöhnen - gehen laut Rehn in die richtige Richtung. Allerdings müsse das Sparprogramm mit zusätzlichen strukturellen Reformen ergänzt werden. Das Land müsse wieder wettbewerbsfähiger werden.

Juncker hatte bereits im Vorfeld des Treffens betont, dass er nicht glaube, dass Irland den im Nachgang zur Griechenlandkrise geschaffenen Euro-Rettungsschirm anzapfen müsse. Nach dem Eurogruppen-Treffen bestätigte dies Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds: «Nach den von Portugal und Irland angekündigten Massnahmen, ist eine Aktivierung des Fonds nicht nötig».

IWF-Diskussion betrifft Schweiz

Von der Diskussion um Sitze und Quoten im IWF-Exekutivrat, die am Freitag weitergehen soll, ist auch die Schweiz betroffen. Die EU- Finanzminister wollen möglichst schon am Freitag ein Positionspapier verabschieden.

«Wir sind auf der Suche nach einer gemeinsamen EU-Position», sagte Reynders. Nach den Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten stünden dann Verhandlungen mit den USA und weiteren Mitgliedern des IWF an.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hätte sich an den Diskussionen beim informellen Rat der EU-Finanzminister offenbar beteiligen können. In Ratskreisen war von einer «informellen Anfrage» die Rede. Wie Diplomaten in Brüssel der Nachrichtenagentur SDA sagten, lehnte Merz eine Teilnahme ab. Seitens des Eidg. Finanzdepartements hiess es auf Anfrage, es habe «keine offizielle Einladung» gegeben.

(rub/sda/dapd/afp)