EuGH-Urteil

20. Dezember 2017 09:57; Akt: 21.12.2017 16:00 Print

Ist dies das Aus für Uber in Europa?

Das ursprüngliche Business-Modell von Uber ist am Ende: Die Fahrer benötigen künftig eine Lizenz.

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Uber fährt am Europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage ein: Die Richter entschieden, dass Uber eine Verkehrsdienstleistung ist.

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Der EuGH hatte eine Klage eines spanischen Taxiverbandes zu beurteilen. Dieser störte sich daran, dass für die Uber-Fahrer viel weniger strenge Auflagen gelten als für die Taxi-Chauffeure. Es ging damit um eine Grundsatzfrage: Ist Uber eine reine Verkehrsdienstleistung, oder vielmehr ein Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde, so wie es Uber selbst sieht?

Ist das Urteil das Aus von Uber in Europa?

Das Urteil hat weitreichende Folgen für das Unternehmen: Die Länder können Uber nun deutlich strenger regulieren. Konkret kann dem Unternehmen die Vermittlung von privaten Fahrern über eine App verboten werden. Uber wird damit in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können.

Ein Uber-Sprecher teilte mit: «Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren. Allerdings gibt es immer noch Millionen von Menschen in Europa, die von der Nutzung von Apps wie der unseren ausgeschlossen sind. Wie unser neuer CEO sagte, ist es angemessen, Services wie Uber zu regulieren und daher werden wir den Dialog mit Städten in ganz Europa fortführen. Das ist unser Ansatz, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, auf Knopfdruck eine zuverlässige Fahrt zu erhalten.»

Am EuGH sind noch weitere Uber-Verfahren anhängig. In einem Streit zu Uber in Frankreich hat ein Generalanwalt des Gerichtshofs im Juli die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes «Uber Pop» verbieten und strafrechtlich ahnden könnten, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitteilen zu müssen. Ein Urteilstermin dazu steht noch nicht fest.

Zudem hat der Bundesgerichtshof dem EuGH im Mai 2017 Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App «Uber Black» vorgelegt. Dazu steht ebenfalls noch kein Termin fest.

Urteil Az. C-434/15

(hal/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 20.12.2017 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Anders rum

    Anstatt die Regeln für Uber gleich streng zu machen wie für die Taxifahrer müssten vieleicht einfach die Vorschriften für die Taxifahrer gleich locker geregelt sein wie für Uber. Anscheinend kriegt es Uber ja hin, zufriedene Fahrgäste zu befördern ohne zig staatliche Auflagen.

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  • Anberg am 20.12.2017 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uberfahrer ist sicherer

    Es gibt nichts besseres und sicherer als Uber. Man bestellt via App, sieht den ungefähren Preis und am Schluss wird via Kreditkarte online abgerechnet. Wenn der Fahrgast plötzlich vorher aus dem Auto steigt, ist dies dem Uberfahrer egal. und dem Taxifahrer? Er wollte doch noch Geld einkassieren.

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  • Pat Meyers am 20.12.2017 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Uber ist gut, aber...

    Ich nutze Uber gerne, aber das Geschäftsmodell funktioniert eigentlich schon nur dank einer gewissen sozialen Schicht, die zwar gerne Auto fährt, aber nicht rechnen kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schwarzseher am 21.12.2017 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Aufschub

    Ich finde das Urteil richtig - gleich lange Spiesse für alle. Uber wird deshalb nicht verschwinden, nur legal operieren. Ich fürchte aber, dass für Taxifahrer spätestens mit der zulassung von selbstfahrenden Autos das Stündlein geschlagen hat!

  • ADT am 21.12.2017 16:24 Report Diesen Beitrag melden

    Uber Fahrer

    Ok...Ich verstehe das Pop nicht LEGAL ist. Ich persönlich bin ein Uber X Fahrer.....Ich versteure alles und bezahle eine Säule 3a. Ich musste mir privat eine Säule 3a abschließen weil mich die SVA nicht anerkannte. Grund: uber sei kein offizielles Taxi Unternehmen, darauf habe ich geantwortet das ich ein Einzelunternehmen gründen könnte. Die Antwort war einfach nur"nei das gaht nöd".. Fazit auch wenn mann möchte kann mann sich nicht msl regulieren. @taxifahrer wenn uber verboten wird dann werdet ihr mit unter gehen....weil nur noch sehr wenige Taxifahren werden.

  • Zerstört unsere Werte am 21.12.2017 12:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwann wird es auch der letzte merken

    Bei der Umfrage fehlt folgende Auswahlmöglichkeit: Uber gehört abgeschafft.

    • M.P. am 21.12.2017 17:18 Report Diesen Beitrag melden

      Woher kommt ihre Meinung?

      Was sind denn bitte Ihre Werte die Ihnen so wichtig sind und angeblich zerstört werden?

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  • Fussgänger am 21.12.2017 10:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfreundliche Taxifahrer

    Ich fiel vor 3 Jahren auf dem vereisten Trottoir hin. Schätzungsweise 3 bis 4 Autos fuhren vorbei bis ein Taxi anhielt und mir half. Nach dem ich ihm versichert habe das alles ok ist, fuhr er mich noch 200m gratis nachhause. Das ich mich bei ihm mit einem Trinkgeld bedankte ist ja selbstverständlich.

    • M.P. am 21.12.2017 17:22 Report Diesen Beitrag melden

      who cares

      Schöne Geschichte, aber absolut nicht das Thema des Beitrags. würden Sie sofort eine Vollbremsung machen, einen Auffahrunfall riskieren, und den gesamten Verkehr aufhalten um einem Stolperer zu helfen, dem in den meisten fällen nichts passiert wäre? seien Sie mal realistisch...

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  • Gorgi B. am 21.12.2017 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    lieber umgekehrt

    Mit wäre das Umgekehrte eigentlich lieber. Ich hätte gerne bei den "Taxis" den Standard von Uber in Bezug auf Sauberkeit von Fahrer und Fahrzeug und Platzangebot der Fahrzeuge. Beim Preis bin ich bereit, mehr zu bezahlen.

    • Pete am 21.12.2017 16:22 Report Diesen Beitrag melden

      Uberfahrer sind meistens Taxifahrer

      Diese Diskussion Uber versus Taxis ist Schwachsinn. Ich bin Taxifahrer und benutzte die Uber app. reps fahre für Uberblack um meine Standzeiten zu reduzieren. Die Mehrzahl der Uberfahrer sind bereits faktisch Taxifahrer Personen Gewerbe Transport versichert.

    • M.P. am 21.12.2017 17:24 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Die meisten Uber Fahrer sind die die für Uber-POP fahren. KEINE Taxifahrer.

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