Heimlich Kunden abgezockt

29. November 2012 14:11; Akt: 29.11.2012 14:36 Print

Jetzt macht die Finma den Banken Beine

von Balz Bruppacher - Die Finma macht Schluss mit dem «amtlich bewilligten Versteckspiel»: Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden über zurückbehaltene Provisionen informieren. Es geht um Milliarden.

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Die scharfen Auflagen der Finma im Fall der illegal zurückbehaltenen Provisionen, die eigentlich den Kunden gehören, dürfte für Bewegung am Paradeplatz sorgen. (Bild: Keystone)

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Die Finma-Mitteilung 41 vom letzten Montag ist auf der Homepage der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma versteckt. Die 5 Seiten unter dem Titel «Aufsichtsrechtliche Massnahmen – Retrozessionen» haben es in sich. Es geht um die Konsequenzen aus einem Bundesgerichtsurteil von Ende Oktober. Die Lausanner Richter hatten entschieden, dass die Banken sogenannte Retrozessionen grundsätzlich an die Kunden weitergeben müssen.

Vier konkrete Auflagen macht die Finma nun den Banken: Erstens müssen sie dem neuen Bundesgerichtsentscheid «im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit umgehend Rechnung tragen». Zweitens werden die Banken verpflichtet, zur Herstellung der notwendigen Transparenz alle potenziell betroffenen Kunden zu kontaktieren und über das Bundesgerichtsurteil in Kenntnis zu setzen. Drittens müssen die Banken diese Kunden darüber informieren, an welche Stelle innerhalb der Bank sie sich für weitere Auskünfte wenden können. Und viertens sind die Kunden auf Anfrage über den Umfang der erhaltenen Rückvergütungen zu informieren.

Rückforderungen in Milliardenhöhe?

Das Bundesgericht hat die Klage eines UBS-Kunden gutgeheissen und damit einen Grundsatzentscheid aus dem Jahre 2006 über die Retrozessionen verdeutlicht. Die Banken sind auch im Falle von sogenannten Bestandespflegekommissionen zu Transparenz und zur Weitergabe an die Kunden verpflichtet. Selbst dann, wenn es um konzerninterne Vergütungen geht. Die Banken dürfen die Retrozessionen nur dann behalten, wenn sie eine Verzichtserklärung des Kunden haben. Vom Entscheid sind zahlreiche Bankkunden – neben Privaten auch Pensionskassen – betroffen.

Experten rechneten vor, dass Rückforderungen für Retrozessionen in zweistelliger Milliardenhöhe zur Diskussion stehen könnten. Allerdings müssen die Kunden ihre Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg geltend machen. Das heisst aufwändige Prozesse mit hohen Kostenvorschüssen und ungewissem Ausgang, weil die Lage nicht immer eindeutig ist.

Schluss mit dem «amtlich bewilligten Versteckspiel»

Die Finma hatte sich in der Frage der Retrozessionen bisher zurückgehalten. Und war deswegen scharf kritisiert worden. So geisselte der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm ein Finma-Rundschreiben aus dem Jahre 2009 über den Umgang mit Retrozessionen als «amtlich bewilligtes Versteckspiel». Die Finma ihrerseits verwies auf fehlende gesetzliche Grundlagen.

Auch in der jetzt veröffentlichten Mitteilung erinnert die Aufsichtsbehörde daran, sie sei nicht zuständig «für die Beurteilung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zwischen Beaufsichtigten und ihren Kunden». Aber: Banken müssen gemäss Finma so organisiert und geführt sein, dass die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten insgesamt gewährleistet ist.

Die Aufsichtsbehörde greift zur Begründung der angeordneten Massnahmen also auf das gesetzliche Gebot der einwandfreien Geschäftstätigkeit zurück. Das ist eine Art Generalklausel, mit der die Bankenaufseher auch Massnahmen zum Schutz der Reputation und der Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes begründen.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

dass man jeden geisseln sollte, der behauptet, unsere Banken arbeiten nicht 200% legal und zu 300% korrekt, gröl! – E.S.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno am 29.11.2012 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Immer wieder

    Immer wieder wird bestätigt, dass es falsch wäre, jemals den Bankern zu trauen. Keinesfalls sollte man bei systemänderungen ihre Bedenken ernst nehmen, im Gegenteil.

  • Bankkunde Beat am 29.11.2012 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Klagt endlich!

    Wie wär's mal mit einer Sammelklage, dann könnten "es" sich auch die Kleinen leisten? Versteh' nicht so recht um was es hier geht - ist aber nicht immer so wichtig. Das Gefühl in meinem Bauch hat recht: Es ist nicht richtig, was abgeht! Also fahrt den Banken mal an den Karren, so wie es sich gehört! Sonst lernen die es auch gar nie!

  • Young Banker am 29.11.2012 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    arme Banker

    ...und wieder wIrd es sicherlich den Bankern an den Kragen gehen was den Lohn angeht ;) aber natürlich werden nur die ''Kleinen'' betroffen sein

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sportforest am 29.11.2012 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Vom einen Extrem ins Andere

    Jeder Handwerker-KMU der die billiger eingekaufte Küche nicht 1:1 dem Kunden weitergegeben hat, muss jetzt diesen "versteckten" Gewinn auch zurückzahlen. Jetzt schlägt das Pendel definitiv in das andere Extrem. Die Banken sollen kein Geld mehr verdienen dürfen. Falscher Ansatz. Wir werden diese inzwischen generell Anti-Banken-Stimmung noch bereuen.

  • Bruno am 29.11.2012 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Immer wieder

    Immer wieder wird bestätigt, dass es falsch wäre, jemals den Bankern zu trauen. Keinesfalls sollte man bei systemänderungen ihre Bedenken ernst nehmen, im Gegenteil.

  • Bankkunde Beat am 29.11.2012 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Klagt endlich!

    Wie wär's mal mit einer Sammelklage, dann könnten "es" sich auch die Kleinen leisten? Versteh' nicht so recht um was es hier geht - ist aber nicht immer so wichtig. Das Gefühl in meinem Bauch hat recht: Es ist nicht richtig, was abgeht! Also fahrt den Banken mal an den Karren, so wie es sich gehört! Sonst lernen die es auch gar nie!

  • Hänsel am 29.11.2012 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Autsch!

    Schon wieder fallen illegale Einkünfte weg, wie soll man da noch Geld verdienen und begründet durch "das gesetzliche Gebot der einwandfreien Geschäftstätigkeit"?!

    • Supermario am 02.12.2012 13:33 Report Diesen Beitrag melden

      Nein

      Illegal waren und sind sie nicht; es geht lediglich um die Deklarationspflicht.

    einklappen einklappen
  • Hans Schmidt am 29.11.2012 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur Banken

    Ich höre immer wieder dass die Arzte auch für ihre Empfehlungen kassieren, gilt das für die auch, oder besser gesagt, warum gilt das für die nicht?