Grundsatzrede

13. September 2017 09:16; Akt: 13.09.2017 14:18 Print

Juncker will den Euro für alle EU-Länder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat verschiedene Anliegen in seiner Rede zur Lage der Union präsentiert.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Daher plädierte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Auch schlägt die EU-Kommission vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Legale Migrationswege und mehr Hilfe für Afrika

Des Weiteren soll die Europäische Union nach den Worten Junckers für Flüchtlinge weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, so der Kommissionspräsident.

Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne.

Zur Rechtstaatlichkeit ermahnt

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn hat Juncker die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. «Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht», sagte er.

«Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heisst, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.»

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Die EU-Kommission stösst sich zudem an einer durch die nationalkonservative Regierung in Polen angestossene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

Vorerst keine Aufnahme der Türkei

Die Türkei wird nach Einschätzung Junckers in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land habe sich seit einiger Zeit von dem Staatenbund distanziert.

Juncker kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara für die Festnahme von Journalisten. Ausserdem beklagte er, dass EU-Politiker als Faschisten und Nazis bezeichnet worden waren. Diese Einstellung Ankaras schliesse eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorläufig aus, erklärte Juncker.

Juncker will nur noch ein Präsidentenamt in der EU

Künftig soll es nach dem Willen des EU-Kommissionschefs zudem nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des EU-Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker vor.

Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, begründete er seinen Vorschlag. Das gehe nicht gegen den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will.

Er plädierte darüber hinaus für einen europäischen «Wirtschafts- und Finanzminister», allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker.

(woz/kaf/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • manuel am 13.09.2017 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    zum Glück ist die Schweiz nicht in der EU, und hoffentlich wird sie es nie sein! (:

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  • Armin am 13.09.2017 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verständich ..

    aus seiner Sicht: das Ziel ist eine politische Union, und um dies zu erreichen braucht man ein Mittel, um den Widerstand zu brechen. Wenn alle den Euro haben, hat man auch alle bei den Eiern ....

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  • Ämmäschwier am 13.09.2017 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht nicht

    Jetzt ist Junker von allen guten Geistern verlassen!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Meier am 18.09.2017 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Barroso und Juncker

    waren allezeit ein rotes Tuch für mich. Trotzdem: Wäre es nicht angebracht der Fairness halber im Titel "möchte" statt "will" zu schreiben? Die Bedeutung ist für alle sichtbar eine unterschiedliche.

  • Realist am 14.09.2017 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Schrotteuro

    Der Teuro hat letztendlich die EU geschrottet. Dass es immer noch dumme alte Männer gibt, welche das nicht kapieren gibt mir zu denken. Solange sich die BIP's der Mitgliedländer und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft so massiv unterscheiden, ist der EURO eine Geldvernichtungsmaschine. Das weiss mittlerweile jeder Mittelstufenschüler. Juncker sollte endlich gegen einen realisticht und zukunftgerichteten Politiker ersetzt werden welcher sein Geschäft versteht. Alte senile Männer haben in einer sich so schnell verändernden Wirtschaft nichts mehr verloren. Sonst sind Euros bald Tapeziermaterial

  • panthomas am 14.09.2017 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Leben lang nichts gelernt aus Fehler

    Lieber Herr Junker zuerst einmal heisst es ich möchte und nicht ich will, das ist das einmal eins des Anstandes. Der Mensch bildet sich im Lauf seines Leben weiter, dass heisst er lernt aus seinen und andern Fehler, scheinbar sind Sie aber aus irgend einem Grund da ein bisschen auf der Strecke geblieben. Genau die Währungsunterschiede stabilisiert ein Land, dies haben Sie nicht gelernt. Weshalb dies so ist, können Sie auf Wikipedia nachlesen, keine Angst es gibt Wikipedia auf verschiedene Sprachen eine davon verstehen auch Sie

    • Ueli am 14.09.2017 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, hoppala

      Das steht im Titel. Juncker hat das ganz anders formuliert. Aber naja, Schweizer Objektivität als biedermännische Neutralität getarnt.

    • panthomas am 14.09.2017 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli schau Juncker von der Vogelperspektive an.

      Verfolgen Sie mal die Kommunikation auf allen möglichen Kanäle, wenn Sie sich dann auf die Aussagen und Gestik nur von Juncker konzentrieren, wird es Ihnen auffallen wieviel mal er mit " Ich will oder Ihr müsst oder wir wissen was für die Mensch Europas gut ist"

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  • Schlaf Tabletten am 14.09.2017 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    EU wird neues Reich.

    EU=Neues Deutsches Territorium begreift das doch endlich. Macron hat es zwar vor den Wahlen angekündigt mit Deutschland über die Bücher zu wollen aber passieren wird da nichts weiter.

    • Elke am 14.09.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schlaf Tabletten, nur die Ruhe

      Nix ist mit "dein Reich komme, dein Wille geschehe", schon gar nicht unter deutscher Führung. Dass so viele über ihren nationalistischen Tellerrand nicht hinausdenken können, aber anderen nationalistische Imperialgelüste unterstellen. Die Kernländer der EU, Frankreich und Deutschland, sind sich da einig. Die Angst vor einem neuen "Reich" ist eher eine fixe Idee.

    • panthomas am 14.09.2017 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Elke Elite die Steuern aus Ihrem Ego

      Elke fragen Sie mal den durchschnitt Deutschen, Franzose, Italiener Spanier usw. nach seiner Meinung. Vermutlich lieber nicht, denn genau diese Aussagen widerspiegeln die begründeten Ängste der Menschen in Europa. Dies sind Menschen mit einem noch existierenden Bauchgefühl basierend auf Wissen, Erfahrungen und Verstand, Geldgier und Macht steht bei diesen Menschen im Hintergrund. Die sogenannte Elite wie Politiker, Manager und Konzernleiter haben weder Bauchgefühl noch interessieren Sie sich für das Wohl der Menschen, diese Personen sind alleine an Ihrem Wohl Interessiert und das nennt man Ego

    • Rüedu am 15.09.2017 04:49 Report Diesen Beitrag melden

      phanzomas

      Erstens gibt es nicht den "Durchschnittswasauchimmer" Simpelste Verallgemeinerung. Genausowenig gibt es "die Aussagen". Dieses einfach gestrickte und in jeder Beziehung wirre Geschwafel zeugt genau von diesem "Bauchgefühl" das dann zum Einsatz kommt, wenn es für "Kopfgefühl" nicht reicht! Wenn Sie Ihre Unzulänglichkeit im kognitiven Bereich mit "Bauchgefühl" begründen wollen. Bitte! Aber dieses Bauchgefühl mit Wissen und Verstand in Verbindung bringen zu wollen, ist schon sehr mutig. Ihr Kommentar beweist ja genau das Gegenteil.

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  • M.G. am 14.09.2017 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Technokraten-Sicht

    Wem Salär, Arbeit und ein wenig Massenunterhaltung genügen um sein Leben zu führen für den ist die EURO-Zone genau das Richtige. Mit der deutschen Dominanz und der Rückkehr Deutschlands zur Berliner Politik kommt der preussische Beamten- und Wirtschaftsstaat zurück. Darin funktioniert zwar alles aber niemand fühlt sich in dieser eisigen Rationaliäts-Atmosphäre wohl. Kaum jemand möchte schliesslich an seiner Arbeitsstelle auch noch mit seiner Familie übernachten.