Keine Änderung beim Mietrecht

Der Nationalrat ist am Dienstag erneut nicht auf die Mietrechtsrevision eingetreten, welche die Anbindung der Mietzinse an die Teuerung vorsah. Nach dem zweiten Nichteintretensentscheid des Nationalrats ist die Vorlage vom Tisch.

Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Antrag stammte aus den Reihen der SVP. Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Zudem favorisiert die SVP für die Mietzinse ein Marktpreismodell.

Unterstützt wurde der Antrag - aus anderen Gründen - auch von Teilen der SP und den Grünen. Insbesondere linke Vertreter aus der Westschweiz sprachen sich gegen den Systemwechsel aus.

Nicht mehrheitsfähig

Zwischen den Mieter- und Hauseigentümerverbänden gebe es keinen Konsens zum neuen Mietrecht. Die Vorlage sei damit nicht mehrheitsfähig und würde ein Referendum nicht überstehen. Zudem werde das wirtschaftliche Hauptziel, die Stabilisierung der Mieten, nicht erreicht.

Vergeblich hatten sich FDP, CVP, BDP sowie Minderheiten von SP und Grünen für Eintreten stark gemacht. Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel sei richtig. Die Zeiten mit tiefen Hypothekarzinsen seien bald vorbei.

Stiegen sie richtig an, komme es zu einem sozialpolitischen Drama. Verdopple sich nämlich der Hypothekarzins-Referenzsatz, könnten damit die Mieten um über 40 Prozent angehoben werden, warnten insbesondere Mietervertreter aus der Deutschschweiz.

Vergeblicher Appell Leuthards

Und auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hatte an die Parteien appelliert, «endlich, endlich» die Mietzinsen von den Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Problem sei seit Jahren erkannt. Nun gelte es zu handeln.

Der Ständerat hatte sich in der Sommersession für den Systemwechsel ausgesprochen. Die kleine Kammer wird nun aber von der grossen Kammer überstimmt. Nachdem der Nationalrat bereits letztes Jahr nicht auf die Vorlage eingetreten war, hat er die Mietrechtsrevision nun mit dem zweiten Nichteintretensentscheid versenkt.

Enttäuschung bei den Mietern, Freude bei den Hauseigentümern

Das Scheitern der Mietrechtsrevision löst in der Deutschschweiz gemischte Reaktionen aus. Der Mieterverband spricht von einer verpassten Chance. Für die Hauseigentümer ist die Ablehnung «logisch».

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband/Deutschschweiz kritisierte den «Unwillen, zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter Konzessionen zu machen», wie der Verband am Dienstag festhielt. Für die Mieter sei mit der Ablehnung nichts gewonnen, weil Mietzinserhöhungen drohten, wenn die Hypothekarzins stiegen.

Weil die Abkoppelung der Mieten vom Hypothekarzins für längere Zeit vom Tisch sein dürfte, drängt der Mieterverband darauf, dass die Berechnung des Referenzzinssatzes neu geregelt wird. Die heutige Regelung benachteilige die Mieter.

«Konsequent gehandelt»

Für den Hauseigentümerverband (HEV) hat der Nationalrat mit der Ablehnung «konsequent gehandelt», da die Vorlage vom Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern aus dem Jahr 2007 abweiche. Die Vorlage beinhalte zwar die Konzessionen der Vermieter, jene der Mieter aber nicht in vollem Umfang.

Stein des Anstosses ist hauptsächlich die Anbindung der Mieten an die volle Teuerung. Darauf hatten sich die Verbände geeinigt. Nachdem sich zunächst der Westschweizer Mieterverband vom Kompromiss distanziert hatte, koppelte auch der Bundesrat die Mieten an einen Spezialindex.

Aus Sicht der Hauseigentümer stellt das geltende Recht «trotz all seiner Schwächen wohl den kleinsten gemeinsamen Nenner dar». Deshalb und weil ein Referendum drohen würde, sieht der HEV derzeit keine Notwendigkeit für eine Mietrechtsrevision.

Auch der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) zeigte sich ob der Ablehnung erfreut. Aus Sicht der Immobilientreuhänder war die Vorlage «vermieterfeindlich».

(sda)