Knappes Mehr für 870-Millionen-Hilfspaket

In der ersten Beratung hatte die Kommission das Paket knapp abgelehnt. Das vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat inzwischen vollumfänglich gutgeheissene Hilfspaket enthält Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die Kommission hatte sich vor der Ständeratsdebatte bereits einmal mit der Vorlage befasst und sie damals in der Gesamtabstimmung knapp durchfallen lassen.

In der zweiten Sitzung stimmte sie in der Gesamtabstimmung den beantragten Gesetzesänderungen und Nachtragskrediten knapp zu - mit jeweils 14 gegen 12 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Streichen will sie allerdings die Nachtragskredite für den Bahnverkehr.

Die deutlichen Abstimmungsresultate im Ständerat und die sehr ausführliche und sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften zum Meinungsumschwung einzelner Kommissionsmitglieder beigetragen haben, wie Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Ja zu Beitrag an Arbeitslosenversicherung

Genehmigt hat die Kommission nun den grössten Brocken im Paket: Die Arbeitslosenversicherung soll die zusätzlichen 500 Millionen Franken erhalten, die der Bundesrat ihr zuführen will. Dieses Vorhaben hiess die Finanzkommission mit 14 gegen 12 Stimmen gut.

Das Geld soll für Kurzarbeit-Entschädigungen verwendet werden können, sollte wegen der Währungskrise die Nachfrage einbrechen. Es liegen jedoch Minderheitsanträge für die Streichung des Beitrages vor. Auch im Ständerat hatten Bürgerliche den Beitrag noch nicht sprechen wollen, waren aber damit nicht durchgekommen.

Beiträge für Verkehr gestrichen

Auch die 100 Millionen Franken, die die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit im laufenden Jahr als zusätzliches Darlehen vom Bund erhalten soll, erhielten nun ein knappes Mehr von 13 gegen 12 Stimmen. Eine Minderheit will diesen Beitrag streichen.

Nach wie vor streichen will die Finanzkommission zusätzliche Bundesbeiträge an den Kombi-Güterverkehr über die Alpen sowie an touristisch genutzte regionale Transportunternehmen. Wie in der ersten Beratung lehnte sie die gesetzlichen Grundlagen und die Nachtragskredite von insgesamt 46,5 Millionen Franken ab.

Die 212,5 Millionen Franken für Forschung und Innovation hatte die Finanzkommission bereits nach ihrer ersten Diskussion zur Annahme empfohlen, ebenso die Unterstützung der Nahrungsmittelindustrie im Rahmen des «Schoggigesetzes» (10 Millionen Franken).

Minderheit will nicht eintreten

Das Plenum wird sich am kommenden Dienstag und Mittwoch mit dem Hilfspaket befassen. Die Finanzkommission beschloss mit 14 gegen 11 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Eine Minderheit will Nichteintreten beantragen.

Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket von 2 Milliarden Franken angekündigt und damit Kritik ausgelöst. Später beschloss er eine Aufteilung und eine erste Tranche von 870 Millionen Franken. Diese werden aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert.

Eine zweite Tranche von bis zu einer Milliarde Franken will der Bundesrat für die Dezembersession vorbereiten, falls die Wirtschaftslage es erfordert.

(sda)