Auto-Informationsaustausch

25. November 2012 09:05; Akt: 25.11.2012 09:06 Print

Mitte-Parteien brechen mit dem Tabu

Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen hat in der Schweizer Politik ein Umdenken stattgefunden. Der automatische Informationsaustausch findet auch bei den Mitteparteien immer mehr Anhänger.

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BDP-Präsident Martin Landolt und CVP-Chef Christophe Darbellay schliessen den automatischen Informationsaustausch nicht mehr aus. (Bild: Keystone)

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Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen könnte es in der Schweizer Politik zu einer überraschenden Kehrtwende kommen. Die Mitteparteien, die sich zuvor vehement dagegen gewehrt haben, schliessen den automatischen Informationsaustausch nicht mehr aus. Es könnte sich gar eine Mitte-Links-Mehrheit abzeichnen.

Sowohl CVP-Präsident Christophe Darbellay als auch BDP-Präsident Martin Landolt sprechen sich für ein «offensives Vorgehen» der Schweiz aus. Für Landolt ist der automatische Informationsaustausch mittlerweile eine «Option». «Bilaterale Abkommen werden schwerlich die nächsten zehn Jahre überdauern», so der Glarner zur «Zentralschweiz am Sonntag».

Schweiz soll Forderungen stellen

Für Landolt bringt aber ein Informationsaustausch nur mit der EU zu wenig. «Wenn schon, sollte der Bund zusammen mit der Finanzbranche selbst eine Forderung aufstellen: nämlich die, den gegenseitigen automatischen Dateninformationsaustausch zum OECD-Standard zu machen.»

Damit folgen die beiden Mitteparteien prominenten Bankenvertretern, für die der automatische Informationsaustausch schon länger nicht mehr des Teufels ist.

Noch nicht mehr als ein Modewort

Für den einstigen UBS-Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer ist längst klar, dass der automatische Informationsaustausch kommen wird. «Die Welt bewegt sich zum automatischen Informationsaustausch hin. Wann das funktionieren wird, ist offen. Nötig sind hochkomplexe Systeme – oder ein ganz einfaches», sagt Kurer dem «Sonntagsblick». «Vorerst ist der automatische Informationsaustausch aber nicht mehr als ein Modewort. Niemand weiss genau, was damit gemeint ist und wie er funktionieren soll.»

Gleichwohl sieht er für den Finanzplatz eine rosige Zukunft. «Die Welt wird instabiler. Die Schweiz ist eine Insel der Stabilität und sie hat eine gute Infrastruktur, um Gelder aufzunehmen und zu verwalten.»

Mehrheit für den automatischen Informationsaustausch

Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zur Abgeltungssteuer ist auch für Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz klar: «Das Abkommen hat kaum noch Chancen, durchzukommen», sagt er der «SonntagsZeitung». Er fordert den Bundesrat deshalb auf, eine Taskforce mit Experten einzusetzen, welche aktiv verschiedene Optionen erarbeiten und prüfen soll. Dazu zähle auch der automatische Informationsaustausch. SP-Chef Christian Levrat sieht zwar den Bundesrat in der Pflicht, wenn es denn aber eine Taskforce brauche, werde er eine solche unterstützen.

«Das Bankgeheimnis sichert den Betrug»

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans fordert den automatischen Informationsaustausch. Nur so könne gewährleistet werden, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «SonntagsZeitung».

«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans. Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.

Deutsche SPD will schnelle Einigung mit Bern

Unterdessen konkretisiert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid, welche Inhalte ein neu zu verhandelndes Steuerabkommen für die SPD haben müsste: «Steuersätze bei 50 Prozent für die Abgeltung der Vergangenheit und uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen», so der Minister im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Auf einem automatischen Informationsaustausch würde Schmid nicht bestehen. Er hält fest: «Wir wollen eine schnelle Regelung dieser Frage mit der Schweiz.» Für die Schweizer Parteipräsidenten kommen Neuverhandlungen jedoch nicht in Frage.

(pre/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz Basel am 25.11.2012 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SPD versus Direktdemokratie

    Der SPD scheint der Mechanismus einer direkten Demokratie völlig unbekannt zu sein. Neuverhandlungen unter SPD - Bedingungen würde das Volk mit Sicherheit ablehnen. Schon eine Bereitschaft zu Neuverhandlungen dürfte mit einem Referendum bekämpft werden. Die direkte Demokratie verunmöglicht solche parteipolitisch motivierte Mauscheleien.

  • Aedu am 25.11.2012 10:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fähnchen im Wind

    Früher standen unsere Politiker noch zu ihrem Wort. Heute sind sie nur noch Fähnchen im Wind! Hauptsache Ende Jahr stimmt ihre Kasse.

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  • Andre am 25.11.2012 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nachgeben

    Unglaublich wie unfähig die Politiker hier in der Schweiz sind. Immer nachgeben, nachgeben und nochmals nachgeben. Sie verraten unser Land, ohne auch nur einen kleinen Gewinn für uns heraus zu holen!!! Ich bin schrecklich enttäuscht von diesen Lügnern

Die neusten Leser-Kommentare

  • sascha ki am 26.11.2012 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was sie können können wir schon lange !

    Gotthard und die anderen Tunnels als Druckmittel brauchen !

  • Peter H. Müller am 26.11.2012 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Fahnen im Wind

    Ist sehr interessant, der Präsident der BDP ist plötzlich für den automatischen Informationsaustausch? Macht er dies als BDP Mann, oder ist es eine persönliche Meinung? Könnte es sein, dass er - als UBS-Angestellter - von seinem Arbeitgeber geschickt wird? Bei Kindern ist es ein Zeichen einer guten Erziehung, dass ein NEIN auch ebensolches bedeutet. Offenbar ist das für den UBS Mitarbeiter Landolt aber keine Option. Hat vielleicht EWS angedeutet, dass sie eh wieder einbrechen werde, weil Harmonie viel schöner sei? Ich hoffe, dass jetzt endlich ein NEIN auch ein NEIN bleibt.

  • Auslandschweizer am 26.11.2012 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahnsinn

    DE sagt nein, und schon beginnt man nachzudenken, wie man DE zufrieden stellen kann! DE hat nein gesagt, also nicht machen, fertig!! Übrigrnds, wer garantiert, dass vielleicht auch mal die Daten eines Schweizers übermittelt werden? Fehler passieren, überall, es ist also nur eine Frage der Zeit, dass der deutsche Staat auch Auskunft über jeden von uns haben kann. Es soll keiner sagen, dies sei unmöglich. Freut euch auf die Zukunft, ich bin froh nicht mehr in der Schweiz zu leben!!

    • Exp@t am 27.11.2012 07:15 Report Diesen Beitrag melden

      Right You Are

      in der Schweiz wirst nur noch vom "Krake-Hydra-Hyänen-Bevormundungs-Staat" fremdgelebt.

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  • rene Wetter am 26.11.2012 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückzug

    Wir können sicher noch ein paar Jahre Rückzugsgefechte veranstalten. Aber spätestens wenn unseren Banken in den umliegenden Länder die Lizenzen entzogen werden fallen wir um. Wenn du merkst dass du ein totes Pferd reitest steige ab.

    • Schlecht am 26.11.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

      Vorwärts

      Sie sprechen von Steinbrücks Pferd oder?

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  • Urs Keller am 26.11.2012 00:28 Report Diesen Beitrag melden

    Anwendung

    Nun, ich sehe den aIA als valble Lösung für Ausländer, so dass, statt ein umständliches Amtshilfegesuch zu stellen, die ausländische Steuerbehörde Zugriff auf die Konten verdächtige Steuerbetrüger ihrer Lansleute hat. Ein sozusagen eingeschränkter automatischer Informationsaustasch, da hat Thomas Borer schon recht, wir müssen aus der Schlaufe raus.

    • Moritz am 26.11.2012 12:43 Report Diesen Beitrag melden

      Warum

      Erklären Sie mir, warum nur die CH aus dieser Schlaufe raus muss.

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