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25. November 2012 09:05; Akt: 25.11.2012 09:06 Print
BDP-Präsident Martin Landolt und CVP-Chef Christophe Darbellay schliessen den automatischen Informationsaustausch nicht mehr aus. (Bild: Keystone)
Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen könnte es in der Schweizer Politik zu einer überraschenden Kehrtwende kommen. Die Mitteparteien, die sich zuvor vehement dagegen gewehrt haben, schliessen den automatischen Informationsaustausch nicht mehr aus. Es könnte sich gar eine Mitte-Links-Mehrheit abzeichnen.
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Levrat zum gescheiterten Steuerdeal
Amstutz zum gescheiterten Steuerdeal
Sowohl CVP-Präsident Christophe Darbellay als auch BDP-Präsident Martin Landolt sprechen sich für ein «offensives Vorgehen» der Schweiz aus. Für Landolt ist der automatische Informationsaustausch mittlerweile eine «Option». «Bilaterale Abkommen werden schwerlich die nächsten zehn Jahre überdauern», so der Glarner zur «Zentralschweiz am Sonntag».
Schweiz soll Forderungen stellen
Für Landolt bringt aber ein Informationsaustausch nur mit der EU zu wenig. «Wenn schon, sollte der Bund zusammen mit der Finanzbranche selbst eine Forderung aufstellen: nämlich die, den gegenseitigen automatischen Dateninformationsaustausch zum OECD-Standard zu machen.»
Damit folgen die beiden Mitteparteien prominenten Bankenvertretern, für die der automatische Informationsaustausch schon länger nicht mehr des Teufels ist.
Noch nicht mehr als ein Modewort
Für den einstigen UBS-Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer ist längst klar, dass der automatische Informationsaustausch kommen wird. «Die Welt bewegt sich zum automatischen Informationsaustausch hin. Wann das funktionieren wird, ist offen. Nötig sind hochkomplexe Systeme – oder ein ganz einfaches», sagt Kurer dem «Sonntagsblick». «Vorerst ist der automatische Informationsaustausch aber nicht mehr als ein Modewort. Niemand weiss genau, was damit gemeint ist und wie er funktionieren soll.»
Gleichwohl sieht er für den Finanzplatz eine rosige Zukunft. «Die Welt wird instabiler. Die Schweiz ist eine Insel der Stabilität und sie hat eine gute Infrastruktur, um Gelder aufzunehmen und zu verwalten.»
Mehrheit für den automatischen Informationsaustausch
Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zur Abgeltungssteuer ist auch für Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz klar: «Das Abkommen hat kaum noch Chancen, durchzukommen», sagt er der «SonntagsZeitung». Er fordert den Bundesrat deshalb auf, eine Taskforce mit Experten einzusetzen, welche aktiv verschiedene Optionen erarbeiten und prüfen soll. Dazu zähle auch der automatische Informationsaustausch. SP-Chef Christian Levrat sieht zwar den Bundesrat in der Pflicht, wenn es denn aber eine Taskforce brauche, werde er eine solche unterstützen.
«Das Bankgeheimnis sichert den Betrug»
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans fordert den automatischen Informationsaustausch. Nur so könne gewährleistet werden, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «SonntagsZeitung».
«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans. Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.
Deutsche SPD will schnelle Einigung mit Bern
Unterdessen konkretisiert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid, welche Inhalte ein neu zu verhandelndes Steuerabkommen für die SPD haben müsste: «Steuersätze bei 50 Prozent für die Abgeltung der Vergangenheit und uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen», so der Minister im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».
Auf einem automatischen Informationsaustausch würde Schmid nicht bestehen. Er hält fest: «Wir wollen eine schnelle Regelung dieser Frage mit der Schweiz.» Für die Schweizer Parteipräsidenten kommen Neuverhandlungen jedoch nicht in Frage.
(pre/sda)
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Lässt uns das so machen... In Zukunft werden Verträge durch ausländische Parlamente abgelehnt und zwar konsequent, die Fahnen im Schweizer Bundeshaus wehen anschließend in die gewollte Richtung, Bravo, dass sind unsere Volksvetreter!
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Mitteparteien haben keine Prinzipien und stellen ihre Strategie nach dem Wind. Alle die, die nun dem gläsernen, global überwachten Bürger Vorschub leisten, werden von mir keine Stimme bekommen.
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"und uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen" sollte Bundesbern auf eine solche Forderung eingehen, kann Peter Kurer die Schweiz wohl nicht mehr als "Insel der Stabilität" loben... Rückwirkende Gesetzesänderungen sind der wohl grösste Feind der Stabilität, das wäre als wenn man im 50er Bereich 45 fährt und nach einem Jahr wegen Tempoübertretung gebüsst wird, da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit rückwirkend auf 40 beschränkt wurde...
Alle 115 Kommentare
Die Printausgabe von 20 Minuten gibts jetzt auch als ePaper.
was sie können können wir schon lange !
Gotthard und die anderen Tunnels als Druckmittel brauchen !
Fahnen im Wind
Ist sehr interessant, der Präsident der BDP ist plötzlich für den automatischen Informationsaustausch? Macht er dies als BDP Mann, oder ist es eine persönliche Meinung? Könnte es sein, dass er - als UBS-Angestellter - von seinem Arbeitgeber geschickt wird? Bei Kindern ist es ein Zeichen einer guten Erziehung, dass ein NEIN auch ebensolches bedeutet. Offenbar ist das für den UBS Mitarbeiter Landolt aber keine Option. Hat vielleicht EWS angedeutet, dass sie eh wieder einbrechen werde, weil Harmonie viel schöner sei? Ich hoffe, dass jetzt endlich ein NEIN auch ein NEIN bleibt.
Wahnsinn
DE sagt nein, und schon beginnt man nachzudenken, wie man DE zufrieden stellen kann! DE hat nein gesagt, also nicht machen, fertig!! Übrigrnds, wer garantiert, dass vielleicht auch mal die Daten eines Schweizers übermittelt werden? Fehler passieren, überall, es ist also nur eine Frage der Zeit, dass der deutsche Staat auch Auskunft über jeden von uns haben kann. Es soll keiner sagen, dies sei unmöglich. Freut euch auf die Zukunft, ich bin froh nicht mehr in der Schweiz zu leben!!
Right You Are
in der Schweiz wirst nur noch vom "Krake-Hydra-Hyänen-Bevormundungs-Staat" fremdgelebt.
Rückzug
Wir können sicher noch ein paar Jahre Rückzugsgefechte veranstalten. Aber spätestens wenn unseren Banken in den umliegenden Länder die Lizenzen entzogen werden fallen wir um. Wenn du merkst dass du ein totes Pferd reitest steige ab.
Vorwärts
Sie sprechen von Steinbrücks Pferd oder?
Anwendung
Nun, ich sehe den aIA als valble Lösung für Ausländer, so dass, statt ein umständliches Amtshilfegesuch zu stellen, die ausländische Steuerbehörde Zugriff auf die Konten verdächtige Steuerbetrüger ihrer Lansleute hat. Ein sozusagen eingeschränkter automatischer Informationsaustasch, da hat Thomas Borer schon recht, wir müssen aus der Schlaufe raus.
Warum
Erklären Sie mir, warum nur die CH aus dieser Schlaufe raus muss.