Mitte-Parteien brechen mit dem Tabu

Nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen könnte es in der Schweizer Politik zu einer überraschenden Kehrtwende kommen. Die Mitteparteien, die sich zuvor vehement dagegen gewehrt haben, schliessen den automatischen Informationsaustausch nicht mehr aus. Es könnte sich gar eine Mitte-Links-Mehrheit abzeichnen.

Video Levrat zum gescheiterten Steuerdeal Amstutz zum gescheiterten Steuerdeal

Sowohl CVP-Präsident Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
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Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen als auch BDP-Präsident Martin LandoltMartin
Landolt
BDP, GL
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SEAT Volley Näfels
weitere Verbindungen anzeigen sprechen sich für ein «offensives Vorgehen» der Schweiz aus. Für Landolt ist der automatische Informationsaustausch mittlerweile eine «Option». «Bilaterale Abkommen werden schwerlich die nächsten zehn Jahre überdauern», so der Glarner zur «Zentralschweiz am Sonntag».

Schweiz soll Forderungen stellen

Für Landolt bringt aber ein Informationsaustausch nur mit der EU zu wenig. «Wenn schon, sollte der Bund zusammen mit der Finanzbranche selbst eine Forderung aufstellen: nämlich die, den gegenseitigen automatischen Dateninformationsaustausch zum OECD-Standard zu machen.»

Damit folgen die beiden Mitteparteien prominenten Bankenvertretern, für die der automatische Informationsaustausch schon länger nicht mehr des Teufels ist.

Noch nicht mehr als ein Modewort

Für den einstigen UBS-Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer ist längst klar, dass der automatische Informationsaustausch kommen wird. «Die Welt bewegt sich zum automatischen Informationsaustausch hin. Wann das funktionieren wird, ist offen. Nötig sind hochkomplexe Systeme – oder ein ganz einfaches», sagt Kurer dem «Sonntagsblick». «Vorerst ist der automatische Informationsaustausch aber nicht mehr als ein Modewort. Niemand weiss genau, was damit gemeint ist und wie er funktionieren soll.»

Gleichwohl sieht er für den Finanzplatz eine rosige Zukunft. «Die Welt wird instabiler. Die Schweiz ist eine Insel der Stabilität und sie hat eine gute Infrastruktur, um Gelder aufzunehmen und zu verwalten.»

Mehrheit für den automatischen Informationsaustausch

Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zur Abgeltungssteuer ist auch für Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz klar: «Das Abkommen hat kaum noch Chancen, durchzukommen», sagt er der «SonntagsZeitung». Er fordert den Bundesrat deshalb auf, eine Taskforce mit Experten einzusetzen, welche aktiv verschiedene Optionen erarbeiten und prüfen soll. Dazu zähle auch der automatische Informationsaustausch. SP-Chef Christian LevratChristian
Levrat
SP, FR
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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
weitere Verbindungen anzeigen sieht zwar den Bundesrat in der Pflicht, wenn es denn aber eine Taskforce brauche, werde er eine solche unterstützen.

«Das Bankgeheimnis sichert den Betrug»

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans fordert den automatischen Informationsaustausch. Nur so könne gewährleistet werden, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «SonntagsZeitung».

«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans. Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.

Deutsche SPD will schnelle Einigung mit Bern

Unterdessen konkretisiert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid, welche Inhalte ein neu zu verhandelndes Steuerabkommen für die SPD haben müsste: «Steuersätze bei 50 Prozent für die Abgeltung der Vergangenheit und uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen», so der Minister im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Auf einem automatischen Informationsaustausch würde Schmid nicht bestehen. Er hält fest: «Wir wollen eine schnelle Regelung dieser Frage mit der Schweiz.» Für die Schweizer Parteipräsidenten kommen Neuverhandlungen jedoch nicht in Frage.

(pre/sda)