Politische Wirren

18. Dezember 2012 15:17; Akt: 18.12.2012 15:17 Print

Mubarak-Gelder bleiben in der Schweiz blockiert

von Balz Bruppacher - Das Bundesstrafgericht verweigert Ägypten Akteneinsicht – wegen der instabilen politischen Lage und Präsident Mursis Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz.

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Mubarak hat staatliche Gelder für private Zwecke abgezweigt. (Bild: Keystone)

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Rund 700 Millionen Dollar, die dem Clan des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zugerechnet werden, sind auf Konten in der Schweiz blockiert. Seit Juni 2011 ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Geldwäscherei sowie Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation gegen 14 Beschuldigte. Sie werden verdächtigt, unter dem Mubarak-Regime staatliche Gelder für private Zwecke abgezweigt und systematische Korruption begangen zu haben.

Im Bemühen, die gesperrten Mubarak-Gelder zurückzuerhalten, hat Ägypten mehrere Rechtshilfegesuche an die Schweiz gestellt. Die Schweiz unterstützt diese Bemühungen und hat Ägypten auch vor Ort beraten. Drei Gesuche werden zurzeit von der Bundesanwaltschaft vollzogen. In einem ersten Schritt geht es um die Aushändigung von Bankunterlagen. Eine Rückgabe der Gelder ist grundsätzlich erst möglich, wenn in Ägypten ein rechtkräftiger Einziehungsentscheid vorliegt.

Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen

Ende April dieses Jahres erzielte Ägypten insofern einen Teilerfolg, als das Land im Schweizer Strafverfahren als Privatkläger zugelassen wurde. Die Bundesanwaltschaft beschloss deshalb im Mai, Ägypten vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Allerdings nur gegen Garantien, dass die Informationen nicht für Verfahren in Ägypten genutzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Ägypten auf dem Weg der Akteneinsicht Informationen verwertet, bevor das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen ist.

Jetzt hat das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen und Beschwerden mehrerer Beschuldigter gegen die Akteneinsicht gutgeheissen. Der Grund: Die Richter in Bellinzona betrachten die Garantien Ägyptens als ungenügend und verweisen auf die aktuelle institutionelle Lage des Landes. Gemeint sind der Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition sowie Mursis Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Weitere Hürden bis zur Rückgabe der Gelder

Zwar handelt es sich bei dem nun sistierten Akteneinsichtsrecht nur um einen Teilaspekt. Der Hinweis auf die instabile Situation in Ägypten macht aber deutlich, dass die Rückgabe der Mubarak-Gelder zu einem Hindernislauf mit ungewissem Ausgang werden könnte. Schon bei der Herausgabe von Bankdokumenten wird die Schweiz auf Garantien für ein rechtsstaatlich faires Verfahren pochen.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat dies kürzlich im Falle Tunesiens bekräftigt. Es machte die Aushändigung von Kontounterlagen eines Angehörigen des gestürzten Präsidenten Ben Ali von zusätzlichen Garantien abhängig. Die Richter verwiesen auf die postrevolutionäre Übergangsphase in Tunesien und den Umstand, dass das Land noch keine Verfassung hat und nach wie vor die Todesstrafe kennt.

Burkhalter betont Führungsrolle der Schweiz

Aussenminister Didier Burkhalter hat letzte Woche im Nationalrat bekräftigt, dass die Rückgabe illegal erworbener Vermögenswerte ein prioritäres Anliegen der Schweiz sei. In keinem anderen Land seien die Verfahren bezüglich Ägypten und Tunesien so weit fortgeschritten wie in der Schweiz. Es gelte aber, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu respektieren.

In Kairo und Tunis stossen diese Argumente auch deshalb auf wenig Verständnis, weil im Falle Libyens nur noch 100 von ursprünglich 650 Millionen Franken gesperrt sind. Die rasche Freigabe war hier möglich, weil diese Gelder auf Grund von Uno-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlagnahmt waren. Mit der Lockerung diese Sanktionen konnte auch die Schweiz den Grossteil der blockierten Gelder wieder freigeben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter P. Odermatt am 18.12.2012 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Konfiszieren und gemeinnützig verwenden.

    Solche Gelder müssten konfisziert werden und gemeinnützigen Organisation zukommen. Bei einer Rückgabe an Ägypten werden diese sonst doch nur unter den neuen Machthabern verteilt, Garantien hin oder her.

  • Hans Jojo am 18.12.2012 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    tjatjatja

    ups habe gedacht der wäre schon lange gestorben :) tja zu viel los da unten...

  • PR am 18.12.2012 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzgelder

    Eh eh eh, jetzt weisst ihr warum die UBS gerettet werden musste. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Schweiz noch ein grösseres Problem zu lösen gehabt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Zisco am 18.12.2012 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blockiert = behalten

    Natürlich,die schweiz braucht jetzt jeden rappen

  • Peter P. Odermatt am 18.12.2012 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Konfiszieren und gemeinnützig verwenden.

    Solche Gelder müssten konfisziert werden und gemeinnützigen Organisation zukommen. Bei einer Rückgabe an Ägypten werden diese sonst doch nur unter den neuen Machthabern verteilt, Garantien hin oder her.

  • Hans Jojo am 18.12.2012 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    tjatjatja

    ups habe gedacht der wäre schon lange gestorben :) tja zu viel los da unten...

  • PR am 18.12.2012 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzgelder

    Eh eh eh, jetzt weisst ihr warum die UBS gerettet werden musste. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Schweiz noch ein grösseres Problem zu lösen gehabt.