Nationalrat diskutiert über Gewitterwolken

Noch gehe es der Schweiz gut, sagte Hans Grunder (BDP/BE). «Doch die Gewitterwolken sind in Sichtweite, und das Donnergrollen ist auch schon hörbar.» Die Schuldenwirtschaft anderer Länder bringe die Schweiz in eine ungemütliche Lage. Dagegen gebe es nur ein Rezept: Die Politik müsse sich zusammenraufen.

Sylvia Flückiger (SVP/AG) stellte fest, vielerorts seien die Auftragsbücher noch voll, aber die Margen seien bereits sehr schmal, und den KMU drohe bald existenzielle Not. Das Rezept dagegen sieht die SVP in Steuersenkungen und dem Abbau von Regulierungen.

Auch Pierre Triponez (FDP/BE) plädierte für Wirtschaftsfreiheit und warnte vor staatlichen Eingriffen. Eine starke Wirtschaft diene auch der Bevölkerung, gab er zu bedenken. Es sei deshalb kontraproduktiv, der Wirtschaft Bremsklötze zwischen die Beine zu werfen.

«So darf es nicht weitergehen»

Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen forderten ihrerseits eine andere Politik. Die Krisenzeichen verstärken sich, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Dies habe auch damit zu tun, dass nicht nachhaltig gewirtschaftet werde. Die spekulativen Geschäfte der Finanzindustrie seien das krasseste Beispiel dafür. «So wie bisher darf es nicht weitergehen.»

Etliche Rednerinnen und Redner machten auf die Probleme des Mittelstandes aufmerksam. Ein erheblicher Anteil der Mittelstandsfamilien bewege sich inzwischen am finanziellen Limit, sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG).

Privilegierte noch mehr privilegieren?

Jacqueline Fehr (SP/ZH) machte die Bürgerlichen dafür verantwortlich: Dass es dem Mittelstand immer schlechter gehe, liege auch an der bürgerlichen Politik, stellte sie fest. «Sie beschliessen dauernd Dinge, welche die Privilegierten noch mehr privilegieren.»

Bei manchen konkreten Vorschlägen zeichnete sich in der Diskussion Einigkeit ab, etwa bei Vorstössen zur Verhinderung von Lohndumping im Zuge der Personenfreizügigkeit. Die Begleitmassnahmen genügten noch nicht, um Lohndumping zu bekämpfen, monierten Rednerinnen und Render aus allen politischen Lagern. Hans-Jürg Fehr (SP/SH) sprach von «massenhaftem Missbrauch». Diesen gelte es zu sanktionieren.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte fest, auch der Bundesrat wolle die flankierenden Massnahmen ausbauen und insbesondere Scheinselbständigkeit bekämpfen. Die entsprechenden Regelungen seien in Vorbereitung.

(sda)