Nationalrat lenkt bei «Too big to fail»-Vorlage ein

Die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken werden vom Parlament definitiv verschärft. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Ansinnen aufgegeben, die Vorschläge des Bundesrats aufzuweichen.

Systemrelevante Grossbanken sollen damit auf ihren risikogewichteten Aktiven bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten müssen. 10 Prozent davon sollen sie in hartem Eigenkapital bereitstellen und 9 Prozent in Form von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds), die im Fall drohender Insolvenz in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.

Der Nationalrat wollte in der ersten Beratung der Vorlage, dass die Behörden den Grossbanken auf diesen Eigenmittelanforderungen den vollen Rabatt gewähren, wenn sie durch organisatorische Massnahmen dafür gesorgt haben, dass im Fall drohender Insolvenz ihre systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können.

Ständerat setzt sich durch

Im Ständerat stiess dieses Ansinnen auf starken Widerstand. Die kleine Kammer sah darin eine Aushöhlung der Eigenmittelanforderungen. Damit werde die gesamte Vorlage in Frage gestellt. Gemäss Angaben der Nationalbank würden die Eigenmittelanforderungen an die systemrelevanten Grossbanken auf 13 bis 14 Prozent sinken, wenn der vollständige Rabatt gewährt werden muss.

Im Nationalrat wurden die Verwässerungspläne am Donnerstag nun diskussionslos und ohne Abstimmung aufgegeben. Der Nationalrat nahm auch von seiner Forderung Abstand, dass der Bundesrat neben den vorgeschlagenen Pflichtwandelanleihen weitere Instrumente zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung vorsehen kann.

Hingegen besteht der Nationalrat darauf, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Öffentlichkeit nur in den Grundzügen über die Anforderungen informieren soll, die eine systemrelevante Grossbank erfüllen muss. Der Ständerat möchte, dass der gesamte Inhalt bekanntgegeben wird. Mit 84 zu 78 Stimmen lehnt dies der Nationalrat ab.

Nationalrat pocht auf Mitsprache bei Verordnung

Ausserdem pocht die grosse Kammer darauf, dass der Bundesrat die Verordnung, in der die genauen Regeln zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen an Grossbanken festgehalten werden, dem Parlament bei der ersten Verabschiedung zur Absegnung vorlegen muss.

Vergeblich argumentierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass dies unüblich und rechtlich ein «Unikat» sei. Der Bundesrat könne die Verordnung jederzeit wieder abändern. Mit einer deutlichen Mehrheit von 128 zu 37 Stimmen hielt der Nationalrat an seiner Forderung fest.

Festhalten will er auch an seinen Plänen, Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) steuerlich noch stärker zu entlasten als vom Bundesrat vorgeschlagen. Mit 108 zu 62 Stimmen hielt der Nationalrat seinen Vorschlag aufrecht, die Zinsen auf CoCo-Bonds und ähnlichen Instrumenten während fünf Jahren von der Verrechnungssteuer zu entlasten.

Das Geschäft geht mit diesen Differenzen zurück in den Ständerat.

(sda)