Flankierende Massnahmen

05. Dezember 2012 11:54; Akt: 05.12.2012 14:15 Print

Nationalrat stoppt Lohndumping

Gegen den Willen von SVP und FDP hat der Nationalrat die Solidarhaftung als flankierende Massnahme gutgeheissen. Dabei soll Lohndumping auf dem Bau verhindert werden.

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Kontrolle auf einer Baustelle. (Bild: Keystone)

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Unternehmen auf dem Bau sollen dafür geradestehen, wenn ihre Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Solidarhaftung als flankierende Massnahme mit 104 zu 82 gutgeheissen.

Die grosse Kammer schloss sich damit dem Bundesrat und dem Ständerat an, welche sich hinter die sogenannte Mittelvariante II gestellt hatten. Eine bürgerliche Minderheit favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte.

Gegen Scheinselbständigkeit

Das Parlament reagiert mit der Solidarhaftung auf Lohnverstösse auf dem Bau, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden. Die Massnahme soll verhindern, dass am Ende einer langen Auftragskette Scheinselbständige aus Osteuropa für etwas mehr als 1000 Euro monatlich die Arbeit verrichten, wie der Gewerkschafter Corrado PardiniCorrado
Pardini

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(SP/BE) als Kommissionssprecher sagte.

Mit der Solidarhaftung haften Erstunternehmer wie Total-, General- oder Hauptunternehmer für sämtliche Subunternehmer, sofern diese nicht für Lohnverstösse belangt werden können. Die Massnahme beschränkt sich auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Wenn ein Subunternehmen gebüsst wird, haftet der Erstunternehmer ebenfalls.

FDP und SVP skeptisch

Vor allem die FDP und die SVP befürchteten im Einklang mit den Baumeistern zusätzliche Bürokratie durch die Solidarhaftung. Ruedi NoserRuedi
Noser

FDP-Liberale, ZH
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FROX communication AG (Noser Gruppe), Hombrechtikon
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(FDP/ZH) warnte zudem davor, dass sie einfach umgangen werden könne, indem Aufträge ins Ausland vergeben würden oder Unternehmen vermehrt auf Temporärarbeit auswichen. Ein Antrag der FDP auf eine befristete Einführung der Solidarhaftung scheiterte jedoch.

Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 18 Stimmen für die Solidarhaftung ausgesprochen. Zusätzlich zum Ständerat verlangt die grosse Kammer, dass der Bundesrat die Wirkung und die Kosten der Solidarhaftung spätestens in fünf Jahren gegenüberstellt. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • anna am 06.12.2012 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Mieses Spiel !

    Mal schauen, ob das wirklich durchgesetzt wird. Im moment wird es je länger, je schlimmer und ich glaube der Politik nichts mehr, bevor ich keine Taten sehe. Meist nur Gelaber und Beruhigungspille für den dummen Bürger um die ein bisschen zu besänftigen. Mieses Spiel !

  • Peschä am 05.12.2012 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur Baubranche

    Man muss daran denken, nicht nur die Arbeiter in der Baubranche zu schützen, sondern allgemein den Mittelstand in der Schweiz. Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Mieten und Immobilienpreise, Wohnungsmangel, überfüllte ÖV, verstopfte Strassen,... Der Mittelstand leidet massiv unter dem starken Bevölkerungswachstum. Deswegen muss die Personenfreizügigkeit eingedämmt oder gekündigt werden.

    • Erika am 06.12.2012 01:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ist überall gleich

      Genau! Es geht um das ganze System, das so nicht weitergehen kann.

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  • ein Visionär am 05.12.2012 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    die Schweiz schafft sich ab

    Es gibt nur eine Lösung -> die PFZ kündigen. Die Konse-quenzen sind ein Witz gegen das, was wir zur Zeit erleben: volle Züge, Lohndumping (wird man sonst nie abstellen können), Kriminalität, hohe Mieten, Lohnschere, unnöti- ger Ausbau der Autobahnen (wegen Überlastung) usw. 800000 Zuwanderer pro Jahr und 3000 Aussteuerungen pro Monat! sind wohl Faktum genug. Es ist fünf nach zwölf.....

    • Es am 06.12.2012 01:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bringt nichts mehr

      Es hätte nicht so weit kommen müssen., hätten mehr der SVP geholfen, wir hätten diese Übervölkerung nicht. Jetzt jammern bringt nichts mehr.

    • Rene Wetter am 06.12.2012 10:08 Report Diesen Beitrag melden

      ein schöner Visionär

      Sie sind mir ein schöner Visionär: Gabs denn von der PFZ keine Zuwanderung? Stört es Sie nicht dass die FDP und SVP gegen Massnahmen zum Thema Dumpinglöhne sind? Zuwanderung von 800000: Da müsste die Schweiz jeders Jahr 2 Städte in der Grösse von Zürich hinstellen. Was hat übrigens die PFZ mit der Kriminalät zu tun?

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  • Hans-Ruedi Birkenmeier am 05.12.2012 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich mal eine gute Entscheidung

    Endlich mal eine gute Entscheidung im Parlement. Leider ist der SVP keine Arbeiter und Angestellterpartei. Ihnen ist das Fussvolk und Dumpinglöhne egal. Ich werde nicht mehr auf der SVP stimmen. Nichtmal Bauern werden geholfen sondern nur noch Unternehmer.

    • Oski am 06.12.2012 01:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt so nicht

      Das stimmt so nicht, die SVP ist fürs Volk, nur haben die anderen Parteien ihnen immer wieder Steine in den Weg gelegt und tun es immer noch.

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  • Schweizer Bauunternehmer am 05.12.2012 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Völliger Schwachsinn

    Wenn ich einen Bauarbeiter aus dem Ausland anstelle, dann bezahle ich dem doch nicht den Lohn eines Schweizers, sonder den der dem Lohnniveau seines Heimatlandes entspricht. Das hat nichts mit Lohndumping zu tun, sondern ist nur gerecht gegenüber einem schweizerischen Facharbeiter.

    • Hans-Ruedi Birkenmeier am 05.12.2012 13:54 Report Diesen Beitrag melden

      Es gibt VIELE Ausbeuter

      Dann bist du eben genau so einen Ausbeuter. Warum gehst du nicht für 5 Euro pr. Stunde in Polen arbeiten? Du willst doch nur mehr Marge und grosse Autos fahren auf den Buckel von anderen. Profitgier nenne ich das :-(

    • Giorelli am 05.12.2012 14:31 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt

      Was Sie da schreiben ist völliger Schwachsinn. Es ist nicht gerecht gegenüber einem schweizerischem Facharbeiter, da dieser doppelt bis 3 mal so viel verdienen 'sollte' als, wie von Ihnen umschrieben, der Arbeiter aus dem Ausland. Aber gut, selbstgerechte Verblendung ist ja die Königin des Ruins.

    • Peschä am 05.12.2012 15:14 Report Diesen Beitrag melden

      Gerecht?

      Stellen Sie denn überhaupt noch Schweizer an, wenn Sie ausländische Arbeitskräfte viel günstiger beschäftigen können?

    • Antonio am 06.12.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

      Genau wegen solchen Bauunternehmern

      Genau wegen solchen Typen müssen wir dringend handeln. Es kann nicht sein, dass Lohndumping zu einem Wettbewerbsvorteil wird und ihre Firma anderen, welche Schweizer zu Schweizer Löhnen beschäftigen, Aufträge wegschnappen.

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