Abgeltungssteuer

01. Dezember 2012 13:53; Akt: 01.12.2012 13:54 Print

Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland

von Lukas Hässig - Finanzminister Schäuble will den Skeptikern des Steuerdeals eine Anpassung des innerdeutschen Steuerrechts anbieten. Wenn auch Bern etwas nachgibt, könnte der Vertrag gerettet werden.

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Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schaeuble bei der Vertragsunterschrift im Sommer 2011. (Bild: Keystone)

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Neue Chance für die bereits für tot erklärte Abgeltungssteuer: Ein deutscher Steueranwalt mit engen Beziehungen in die Politik spricht von Rascheln hinter den Berliner Polit-Kulissen. Laut dem gut vernetzten Anwalt soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Kritikern des Steuervertrags mit der Schweiz eine Änderung des innerdeutschen Steuerrechts offerieren. Damit wolle Schäuble den Deal mit Bern in letzter Instanz durchbringen.

Die Entscheidung fällt am 12. Dezember. Dann beschliesst der sogenannte Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats, der für Pattsituationen zwischen grosser und kleiner Parlamentskammer vorgesehen ist, ob der Abgeltungsvertrag mit der Schweiz akzeptiert wird. Zwei Tage später, am 14. Dezember, stimmt dann der Bundesrat mit den Ländervertretern nochmals formell ab.

Was hat Schäuble im Köcher?

Vor Wochenfrist fehlten Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr als 10 Stimmen für einen Durchbruch. Was genau Schäuble den vielen Skeptikern anbieten würde, um einen Stimmungsumschwung zu erreichen, ist offen. «Mir liegt noch keine offizielle Stellungnahme vor», sagt Martin Chaudhuri vom Bundesfinanzministerium im Berlin. «Der Vermittlungsausschuss hat sicher eine Themenliste, über er jetzt debattiert. Wie diese aussieht, weiss ich aber nicht.»

Stimmen die Angaben des Anwalts, dann könnte dies mit der Einsicht im Nachbarland zusammenhängen, dass ein Nein zum Deal ein Schuss ins eigene Knie wäre. Laut einem Zürcher Vermögensverwalter würden die deutschen Kunden mit Geldern auf Schweizer Bankkonten nach einem definitiven Nein entweder in die Selbstanzeige gehen oder in ein Drittland abschleichen.

Nein brächte Deutschland Einnahmenausfälle

So oder so wäre der deutsche Fiskus der Verlierer, sagt der Banker. «Die Selbstdeklarierung bringt weniger Geld, und die Abschleicher zahlen gar nichts. Für Deutschland mit seinen grossen Euro-Lasten stehe viel Geld auf dem Spiel. «Die 2 Milliarden, welche die Schweizer Banken als Mindest-Abgeltung garantieren, fallen ohne Vertrag ins Wasser», so der Insider.

Weil sich Schäuble dessen bewusst ist, ist der CDU-Finanzchef der grosse Verbündete der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Bundesrätin könnte ihrem Berliner Kollegen im Szenario, dass der Vertrag doch noch durchkommt, wichtige Schützenhilfe leisten.

Widmer-Schlumpfs Trumpfkarte «Abschleicher»

Was Widmer-Schlumpf machen nämlich könnte, wäre formalistisch relativ einfach. Sie könnte dafür sorgen, dass die Schweizer Regierung Gruppenanfragen nach OECD-Standard – das sind die wichtigsten Industrienationen – ab 18. Juli 2012 in Kraft setzt. Das würde bedeuten, dass Deutschland ein Gesuch um Offenlegung einer bestimmten Kategorie von deutschen Steuerpflichtigen mit Schweizer Bankkonto einreichen könnte, das alle Abschleicher seit Sommer umfassen würde.

Es wäre ein eleganter Schachzug von Widmer-Schlumpf. Sie könnte vordergründig behaupten, beim deutschen Steuerdeal hart zu bleiben. Die Anwendung des OECD-Standards per 18. Juli würde innenpolitisch als Anpassung des Schweizer Amtshilfegesetzes und nicht des deutschen Abgeltungsdeals «verkauft». Die Bankenlobby würde schon mal mitspielen. Bei der OECD-Anwendung per 18. Juli gehe es nicht um Rückwirkung, sondern lediglich um den Zeitpunkt der Anwendung einer von der Schweiz akzeptierten Regelung, sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung. «Der Bundesrat kann das so festlegen, am Ende entscheiden sowieso die Richter.»

Offener Ausgang vor Gericht

Richterliche Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht. Dieses müsste bei Einsprachen von deutschen Kunden urteilen, ob die Anwendung des neuen OECD-Standards nur eine «prozessuale» Rechtsanpassung ist oder ob es sich um eine materielle Verschärfung der Amtshilferegelung handelt.

Die Geschichte zeigt, dass die Schweizer Landesregierung Rechtsrisiken in Kauf nehmen, um dem Ausland entgegenzukommen. Die Nacht-und-Nebel-Aufgabe des Bankgeheimnisses im Februar 2009 mit der Offenlegung von 250 UBS-Kunden kam vor Bundesgericht knapp durch, der UBS-Staatsvertrag mit den USA im August 2009 erlitt vor Bundesverwaltungsgericht hingegen Schiffbruch.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul am 01.12.2012 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    Klar, wenn die Schweiz etwas MEHR....

    als Deutschland nachgibt, könnte der Vertrag auf jeden Fall gerettet werden.... Warum sollten wir das wollen? Sollen die doch CDs kaufen bis sie schwarz werden. Die Schweizer Banken fahren bereits eine Weissgeld Strategie, all die CD werden bald rein gar nichts mehr wert sein.

  • Luegisland am 01.12.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Legal, illegal, scheissegal

    EWS wird alles tun, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

    einklappen einklappen
  • Ric am 01.12.2012 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    S T O P

    S T O P. ! Es gibt Zeiten in welchem ein Nein dem Partner gut tut.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Narnia am 01.12.2012 21:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz bestimmt gar nichts

    Längst ist die Zeit vorbei, als die Schweiz noch bestimmte was geht und was nicht. Zumindest im eigenen Land. Seit die EU die stärkste Macht in Europa und vor allem der wichtigste Exportpartner der Schweiz ist, befiehlt längst Brüssel und die einzelnen EU Ländern, was die Schweiz kann und was nicht. Was gibt man also Geld aus für solche Verhandlungen, wenn man doch jedes Mal am Ende sowieso nicht um die Forderungen von Aussen herumkommt. Das Verschwenden von Steuergeldern hat zwar eine Tradition in unserem Land, diese könnte man doch als Guten Vorsatz fürs neue Jahr endlich über Board werfen.

  • Ric am 01.12.2012 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    S T O P

    S T O P. ! Es gibt Zeiten in welchem ein Nein dem Partner gut tut.

  • steven am 01.12.2012 21:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    stolz und ehre

    es gibt keine nachverhandlung!!!.höhrt auf den deutschen nachzugeben und beweist entlich mal stolz und ehre schweiz.

  • Klartext am 01.12.2012 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn Deutschland etwas nachgibt

    kann der Steuerdeal nicht mehr gerettet werden.

  • jkummer am 01.12.2012 19:37 Report Diesen Beitrag melden

    Pause....

    Eventuell könnte man bei dieser Gelegenheit den Vertrag unsererseits noch dahingehend aufbessern,dass die deutschen Banken die Daten ihrer Kunden aus der Schweiz offenlegen.