Parteien einigen sich auf Sparprogramm

Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich am Donnerstag doch noch auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen.

Infografik Die Eurokrise Video Referendum in Griechenland Hohe Arbeitslosigkeit
Wegen des Sparzwangs und der Rezession sind so viele Griechen ohne Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent, wie die am Donnerstag vorgelegte offizielle Statistik zeigt.

Besonders schlimm sieht es demnach bei den Jüngeren aus: Fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2008 vor der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise.

Insgesamt waren nach Angaben der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) vom Donnerstag rund 1,03 Millionen Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen. Griechenland-Einigung verleiht Finanzmärkten Schub

Die Einigung auf den Sparplan für Griechenland hat den europäischen Finanzmärkten einen Schub verliehen. Der Deutsche Aktienmarktindex Dax und der europäische Index EuroStoxx50 kletterten jeweils auf den höchsten Stand seit August 2011.

Der Euro seinerseits stieg auf 1,33 Dollar respektive 1,2114 Franken. Damit erreichte die Eurowährung den höchsten Stand seit knapp einem Monat.

Händler urteilten, das Vertrauen dürfte zumindest langsam wieder in die Eurozone zurückkehren und damit nehme die Risikoneigung auch wieder zu. Umschichtungen aus dem bisher als sicheren Hafen betrachteten Anleihemarkt in die Aktienbörsen führten zu den neuen Verlaufshochs.

Auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank reagierten die Märkte indes kaum.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte am Donnerstag eine Einigung der Parteispitzen auf das Sparprogramm. Auch das Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit.

An der Frage der Rentenkürzungen waren die Verhandlungen in der Nacht auf Donnerstag noch gescheitert. Vor allem die ultrarechte LAOS-Partei sträubte sich gegen Kürzungen.

Daraufhin gingen auch die Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ergebnislos zu Ende.

Die Troika hat die Sparmassnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre. Dann werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Die Euro-Finanzminister wollten am Donnerstagabend bei einem Sondertreffen bewerten, ob die Zusagen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland ausreichen. Ein Kompromiss am Donnerstag sei aber noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen am Abend. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.

150 000 Entlassungen

Das Programm sieht bis 2015 Sparmassnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro vor. Allein im laufenden Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden.

Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten. Allein in diesem Jahr sollen 15 000 Stellen gestrichen werden.

Ausserdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist. Bis zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.

Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die geplanten Einschnitte für Freitag und Samstag zu einem zweitägigen Streik auf. Bereits für den Donnerstagabend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant. Die Kommunisten riefen die Bevölkerung zum Aufstand gegen die geplanten Massnahmen auf.

Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück.

Offenbar Einigung über Schuldenschnitt

Parallel zum dem Sparpaket wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Durch den Schuldenschnitt soll sich der griechische Schuldenberg um 100 Milliarden Euro verringern.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gab am Donnerstag in Brüssel bekannt, die Banken hätten einer Vereinbarung zum Forderungsverzicht zugestimmt.

Am Schuldenschnitt könnte sich auf Umwegen auch die Europäische Zentralbank beteiligen. Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte zwar, er lehne weiterhin «jeden rechtlichen Trick» ab, die EZB- Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.

Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäss deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt. Diese erwiesen sich aber bald als unzureichend.

(dapd)