Geheimhaltungsvereinbarung

09. März 2018 15:59; Akt: 09.03.2018 16:30 Print

Die Post wehrt sich gegen «Maulkorb»-Vorwurf

von R. Knecht - Mitten im Postauto-Skandal beweist die Post ein unglückliches Händchen – und verschickt Geheimhaltungsvereinbarungen an ihre Busunternehmer.

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Linienbetreiber der Postauto AG erhielten von der Post kürzlich Geheimhaltevereinbarungen. Der «Blick» sprach von einem «Maulkorb». Dass es sich dabei um einen Maulkorb handle, streitet die Post jedoch vehement ab. Die besagte Vereinbarung habe nicht direkt mit der Postauto AG zu tun. Walter Wobmann, Präsident von Bus CH, dem Verband der privaten schweizerischen Postautounternehmer, glaubt nicht an einen Zufall: «Die Post macht sich immer unglaubwürdiger und kann in diesem Bezug jetzt kaum noch tiefer sinken.» Das Unternehmen räumt ein: Der Zeitpunkt des Versandes der Dokumente sei . Postauto habe nicht damit gerechnet, dass jemand einen Zusammenhang mit dem Skandal vermuten würde, sagt ein Sprecher. Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018) Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018) Post-Präsident Urs Schwaller hat ein Expertengremium gegründet, das die Unabhängigkeit der Untersuchungen gewährleisten soll. «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard. Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler. Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017) Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012) Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016). Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen. Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard. Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.

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Die Post verlangte in den letzten Tagen von Betreibern der Postauto-Linien, dass sie eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der beim Tochterunternehmen Postauto die Subventions-Schummeleien untersucht werden. Damit habe sie den Busunternehmen einen «Maulkorb» verpassst, schreibt der «Blick» am Freitag. Das streitet die Post vehement ab und versandte speziell deswegen sogar eine separate Medienmitteilung.

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Die besagte Vereinbarung habe nicht direkt mit der Postauto AG zu tun, sagt ein Sprecher zu 20 Minuten. Es handle sich um ein Dokument, das von allen Geschäftspartnern unterschrieben werden müsse, wenn diese Zugriff auf die IT-Systeme der Post haben.

Dabei gehe es grundsätzlich um die Sorgfaltspflicht und den Schutz der Systeme und Daten der Post. Um welche Daten es sich konkret handelt, wollte das Unternehmen auf Anfrage jedoch nicht sagen.

«Immer unglaubwürdiger»

Die Busunternehmen macht das Ganze misstrauisch. Walter Wobmann, Präsident von Bus CH, dem Verband der privaten schweizerischen Postauto-Unternehmer, glaubt nicht an einen Zufall. Wobmanns Meinung: Die Post hätte diese Formulare nicht gerade jetzt verschicken sollen, wenn es wirklich keinen Zusammenhang zwischen dem Postauto-Skandal und den Vereinbarungen gebe. Zudem seien sie zu allgemein formuliert, kritisiert er.

«Die Post macht sich immer unglaubwürdiger und kann in diesem Zusammenhang jetzt kaum noch tiefer sinken», so Wobmann. Sein Verband hält zwar fest, dass es aus rechtlicher Sicht keine Einwände gegen die Vereinbarung gebe – empfiehlt aber trotzdem, sie nicht zu unterschreiben.

Zeitpunkt «unglücklich gewählt»

Am Donnerstag versprach die Post bei der Präsentation ihrer Jahreszahlen «erhöhte Transparenz», um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dass sie gerade jetzt, da der Ruf ohnehin arg angeschlagen ist, Stillschweigeverträge verschickt, sei vom Zeitpunkt her «unglücklich gewählt», räumt die Post denn auch ein. Postauto habe nicht damit gerechnet, dass jemand einen Zusammenhang mit dem Skandal vermuten würde.

Das hätte sie verhindern können: «Um einer Fehlinterpretation vorzubeugen, müssen Unternehmen in solchen Fällen den Kontext klar kommunizieren», so Markus Kramer, Partner bei der PR-Agentur Brandaffairs und Experte für Krisenmanagement.

Das heisst: Die Post hätte den Busunternehmen expliziter mitteilen müssen, dass das Unternehmen sich bewusst sei, wie die Forderung nach Geheimhaltung zu diesem Zeitpunkt wirke – und dass es keinen Zusammenhang gebe.

Versand seit Anfang Februar

Die Post hat laut dem Sprecher im Herbst 2017 festgestellt, dass bei der Postauto AG noch nicht alle Personen, die Zugriff auf die Systeme hatten, die besagte Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben hatten. Dabei sei das konzernweit so vorgesehen. Anfang Februar habe das Unternehmen darum begonnen, den betroffenen Partnerfirmen von Postauto die entsprechenden Formulare zuzusenden.


Susanne Ruoff darüber, wie die Post ihr Ansehen retten will. (Video: rkn)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fh am 09.03.2018 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    U Haft

    Weshalb sitzt Ex Raiffeisen Chef Vinzenz nach kürzester Zeit in U Haft, aber Schwaller und Ruoff können schalten, walten und vertuschen solange sie wollen? Warum hat die Fedpol nicht schon lange U Haft beantragt??

    einklappen einklappen
  • Blue Angel am 09.03.2018 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer schlimmer

    Es wird immer dubioser um die Post und Ruoff.

  • Stirnrunzler am 09.03.2018 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bye bye

    Raiffeisenbank macht es vor : Bye bye Ruoff und Schwaller.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • DrinkTee am 09.03.2018 22:50 Report Diesen Beitrag melden

    Lügen, Lügen, Weiterlügen,Vertuschen usw

    Die Post, Swisscom, Postauto, Postbank als ganzes sofort auflösen, das jetzige Kader, GL und Aufsichtsrat bis und mit Grinsedoris fristlos Entlassen und wieder ein einheitlicher voll Staatlicher Betrieb daraus machen.

  • nur zu Besuch am 09.03.2018 21:45 Report Diesen Beitrag melden

    erst jetzt Stillschweigeverträge

    Na, hat erst jetzt einer bemerkt, das nicht alle Personen VOR dem Zugriff auf das IT-System die Stillschweigeverträge unterschrieben haben. Das ist ja selbst ein Skandal. Wo bleibt da nur das Qualitätsmanagement?

  • nepo am 09.03.2018 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Schockiert über Zustände

    ich bin schockiert über die Zustände in unserem Land. Es sind ganz offensichtlich nicht alle gleich. Die einen sind gleicher und das ist inakzeptabel. Was haben wir für ein Parlament und BR

  • KF am 09.03.2018 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    VERTRAUEN ...!

    Vertrauen wiederherstellen wäre ganz einfach: Frau Ruoff treten Sie per sofort zurück zusammen mit Ihrem Verwaltungspräsi Herr Schwaller und schon ist viel Vertrauen wieder hergestellt! So lange Sie dieses Unternehmen weiterführen und von besagtem Herrn wie auch von Frau Leuthard gedeckt werden wird es NIE mehr Vertrauen der Bevölkerung zur Post geben !

  • Fritz am 09.03.2018 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    CVP Schwaller ist unglaubwürdig

    Sieht so CVP-Schwallers versprochene Transparenz aus? Der muss entlassen werden.