Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung.» So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.
Die vielen Gesichter des Peer Steinbrück
«Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren», sagte Gabriel am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg.
In der deutschen Länderkammer (Bundesrat) steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.
«Spiegel»: Schäuble will Abkommen retten
Nach «Spiegel»-Informationen will die Regierung in Berlin mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro aber doch noch die Zustimmung der Bundesländer erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle den Ländern ein entsprechendes Angebot unterbreiten, berichtet das Magazin.
Im dann folgenden Vermittlungsverfahren wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig nach Deutschland überweisen würde. Bei der Summe geht es um eine Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren aus der Schweiz für Deutschland - dem «Spiegel» zufolge bis zu zehn Milliarden Euro.
Demnach ist bislang vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot würden den Ländern demnach zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht stellen. Das Bundesfinanzministerium sprach am Samstagabend auf dpa-Anfrage von Spekulationen.
Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble grosszügig zeigen, schreibt der «Spiegel». Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls die Länder auch dann nicht einlenkten, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.
Walter-Borjans: Es bleibt beim Nein
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte zu dem Bericht, sollte dieser zutreffen, wäre dies der Beweis, dass es der Bundesregierung «nicht um das Schliessen von Steuerschlupflöchern geht, sondern um die eigene Gesichtswahrung und ganz offenkundig auch darum, Steuerbetrügern endlich wieder zu ruhigem Schlaf zu verhelfen». Schäuble setze «auf die Käuflichkeit der Länder».
Der Minister wisse im Übrigen genau, dass die zehn Milliarden Euro an Steuernachzahlungen reine Luftbuchung seien: «Garantiert sind 1,7 Milliarden, der Rest ist ein abenteuerlich errechneter Hoffnungswert.» Es bleibe dabei: «Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen», sagte der SPD-Politiker.
(sda)
Die Printausgabe von 20 Minuten gibts jetzt auch als ePaper.
Diesen Beitrag melden
Selber an der Nase nehmen
An dieser Stelle noch der Gegenschlag: Der Kauf von Steuer CDs, ist Hehlerei und somit eine kriminelle Straftat. In dem Sinne, verletzt die deutsche Regierung, die Souveranität der Schweiz, was im Endeffekt noch viel schlimmer ist, denn die Banken, zwingen absolut Niemanden, ihr Geld zu lagern. Das ist Sache der einzelnen Personen. Übrigens zahlen sich die Deutschen dumm und dämlich für Griechenland. Der Hauptanteil, aller bezahlten Beträge für Rettungspakete, ist fast 10 mal mehr, als die nicht deklarierten Steuern.
Gabriels Hass auf die Schweiz
Die SPD und die sie unterstützenden "Parteikollegen" in der Schweiz werden nicht müde, das mehrmals demokratisch bejahte Bankkunden - Geheimnis zu kriminalisieren. Das Erfolgsmodell unserer Direktdemokratie muss naturgemäss linken Etatisten ein Gräuel sein. Deutsche Leistungsträger haben schon längst mit den Füssen abgestimmt! Fuer Gabriel wirft die Kriminalisierung unserer Banken (leider politisch bedingt) einen höheren Ertrag ab, als z.B. die Verfolgung des Rechtsextremismus. Warum kriminalisiert er nicht auch die britischen Kanalinseln und Offshore-Inseln?
Take it or leave it
Es wird immer nur gegen die CH geschossen. Luxemburg, London und Delaware (USA) sind bei diesen Herren nie ein Thema. Wetten, dass einige von diesen Saubermännern bestimmt ein Konto in Luxemburg unterhalten! Falls ihr unsere Offerte nicht annehmen, dann war's das! Liebe CH Politiker zeigt einmal etwas Rückgrat.
Ab 300 MA Firma "steuerbefreit"!
An die SPD: Familienunternehmen und Firmen in D, welche über 300 Mitarbeitern eine Stelle bieten und diese auf der pay-roll haben, sollten neu steuerbefreit werden. Das fördert das Unternehmertum im Lande und bringt wiederum neue Jobs und die Chefs/Inhaber bleiben da! Unter den 300 MA werden SPD-Wähler 'gefuttert' und diese bezahlen einen schönen Steueranteil am Wohnort. Mit diesem Modell bleibt jeder Euro "zuhaus" und ein Grossteil davon wird re-investiert in Firma od. start-ups.
Anzeige
Wie wäre es mit einer Anzeige wegen Verleumdung gegen Gabriel in Deutschland. Dann muss er seine Aussage beweisen. Da wäre ich aber sehr gespannt. Sonst bin ich der Meinung, dass wir uns doch erst einmal gelassen zurücklehnen und abwarten.