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Steuerdeal versenkt
23. November 2012 12:20; Akt: 23.11.2012 14:42 Print
SPD und Grüne haben ihr Ziel erreicht
Der deutsche Bundesrat hat dem Abkommen, mit dem der Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden soll, mit den Stimmen der SPD und der Grünen die Zustimmung versagt.
Die Debatte im deutschen Bundesrat in Berlin. (Bild: Reuters)
Der deutsche Bundesrat hat am Freitag in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert.
Schäuble will Vermittlungsausschuss anrufenBerlin Die deutsche Regierung will ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.
Der deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.
Hoffen auf Vermittlungsausschuss
«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», liess sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege.
«Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», hiess es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat des allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.
Rein innenpolitische Gründe
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bedauerte das Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen. In seiner Stellungnahme schrieb der Verband, die Ablehnung sei «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt».
Auch Economiesuisse bedauerte die Ablehnung des Abkommens. Der Wirtschaftsdachverband hofft, dass der Vermittlungsausschuss im deutschen Parlament noch eine Lösung ermöglicht.
Rückwirkende Pauschalbesteuerung
Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.
Die deutsche Regierung rechnet mit 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Nachzahlung und mit künftig 700 Millionen pro Jahr an Kapitalertragssteuern. Die Opposition hält diese Zahlen für völlig überzogen.
Schäubles Appell verhallte
Der deutsche Aussenminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Abstimmung nochmals an die Bundesländer appelliert, seinem Entwurf zuzustimmen. Dieses Abkommen beende einen unbefriedigenden Zustand für die Zukunft und schaffe eine faire Regelung für die Vergangenheit, sagte er.
Schäuble verteidigte die umstrittene Regelung, nach der Steuersünder anonym bleiben und begründete dies mit dem Schweizer Bankgeheimnis. Die USA, die immer wieder zitiert würden, hätten keineswegs eine bessere Steuerregelung mit der Schweiz erreicht als jene im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.
Ermittlungen gegen Steuersünder behindern
Schäubles wichtigster Gegenspieler, Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans, sagte, das Abkommen diene zuallererst dazu, zu verhindern, dass künftig noch effektiv gegen Steuersünder ermittelt werden könne. Der jetzige Zustand werde den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern mehr wehtun als das Abkommen.
Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut Möllring dagegen warnte, dass ein weiteres Jahr Steueraufkommen verjähren würde, wenn das Abkommen scheitere. Mit den Einnahmen aus dem Abkommen könnte Niedersachsen dagegen 2013 erstmals einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen.
Vermittler tagen am 12. Dezember
Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen müssen.
Das Steuerabkommen soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss tagt am 12. Dezember. Er soll dabei über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihm seit Monaten vorliegen. Vielleicht wird darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sein.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz
Adrian
Amstutz
SVP, BE
NationalratVerbunden mit
Amstutz Abplanalp Birri AG, Sigriswil
weitere Verbindungen anzeigen zum gescheiterten Steuerdeal:
Im Grossformat auf dem Videoportal 
SP-Präsident Christian Levrat
Christian
Levrat
SP, FR
NationalratVerbunden mit
Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
weitere Verbindungen anzeigen sieht im Nein der Länderkammer eine Chance:
Im Grossformat auf dem Videoportal
(sda)
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Alle 40 Kommentare
Eine Frage des Standpunktes
Es ist wohl nachvollziehbar aus dt Sicht Steuerbetrug nicht zu legalisieren. Wohlhabende dt profitieren von der dt Infrastruktur wollen dafür aber selber nichts beitragen. Im Umkehrschluss steht Dt anstelle einer Regelung die 10Mrd eingebracht hätte mit nichts da. Moralisch richtig; realistisch gedacht falsch. Das Abkommen anzunehmen wäre wohl sicher schlauer gewesen. So manche Stammtischparolen unter den Kommentarenhier kann ich aus schweizer Sicht aber nicht nachvollziehen...bitte vorher den Kopf einschalten bevor man anfängt zu tippen!
gut so
jetzt können wir die Steuern eintreiben und für uns behalten. Damit kann der Ueli schon 10 Gripen in Schweden kaufen und Deutschland schaut nochmals in die Röhre
Bravo
Jetzt kommen deutsche Touristen Polizisten und schauen nach deutschen Briefkästen:))) Bravo ich find diesen Entscheid gut.die sollen sich die Zähne ausbeissen an uns Schweizern.
Zubeissen
Das Risiko, dass die Deutschen "zubeissen" würde ich nicht riskieren. Es könnte sein dass die unendlich selbstbewussten und arroganten Schweizer irgendwann die "ach so verhassten Deutschen" wieder bitten: "kommt doch bitte zu uns mit euren Euros, wir haben doch soo schöne Berge"