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Steuerstreit
16. Juli 2012 01:08; Akt: 16.07.2012 08:15 Print
Schäuble kritisiert CD-Kauf
Selbst in Deutschland regt sich Widerstand gegen den Kauf einer CD mit den Daten von mutmasslichen Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Schnellschuss.
«Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein»: Wolfgang Schäuble kritisiert den CD-Kauf.
Nach Berichten über den Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein solches Vorgehen kritisiert. «Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Bildstrecken Der Steuerstreit mit DeutschlandMit Blick auf das bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz sagte der CDU-Politiker, nötig sei eine «haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz». Das Abkommen enthalte dafür eine «gute Lösung».
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den mutmasslichen Kauf der Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Montagausgabe).
«Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten.»
Schwerer Schlag gegen Steuerabkommen
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts sein sollen, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut dem Magazin «Spiegel» prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs.
Das wäre ein harter Schlag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das per Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut «Spiegel» stellt sich das deutsche Finanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte.
Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit geniessen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Die Opposition hält das Abkommen aber für nicht ausreichend im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Kauf nicht bestätigt
Bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf der «Financial Times Deutschland» und des «Spiegels» indessen nicht. «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Und die Bank Coutts sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. Ein Datenleck ausschliessen konnte sie aber auch nicht.
(kub/sda)
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Alle 93 Kommentare
Verstehs nicht
Ich verstehs nicht. Jeder hat einen Lohnausweis und den muss man am Steueramt angeben. Also. Wo liegt das Problem? Sonst sollen die Deutschen Steuerämter die Steuern gleich beim Arbeitsgeber abziehen.
Hart bleiben, Eidgenossen
Ich bin Deutscher und kenne beide Länder. In D herrscht ein von den Politikern gepflegtes Zerrbild von der Schweiz. Man erweckt den Eindruck, als ob die CH ein abtrünniges Bundesland sei, das gemassregelt werden muss. Dabei ist es nicht das Problem der CH, wenn wir in D unser Staatswesen nicht im Griff haben. In D steigen die Steuern und Abgaben immer weiter. Die Gegenleistung des Staates wird immer weniger. Wir sind ein reiches Land mit hohen Steuereinnahmen und verschwenden diese für fragwürdige Projekte. Ist das die Schuld des Industrielandes Schweiz? Nein, es ist unsere eigene Dummheit.
@Holger
Ich kenne auch beide Länder sehr gut und ich befürchte sie haben eine verzerrte Wahrnehmung. Abgesehen davon haben auch sie nicht verstanden worum es hier eigentlich geht...
sehr Hart bleiben
endlich jemand der mir aus dem Munde spricht, genau so ist es, wie geschreiben. Leider haben wir viele Jasager und Angsthasen ???
@Luca Winkler
Ich habe sehr gut verstanden. D braucht Geld. Im Gegensatz zu D ist in der CH einfache Steuerhinterziehung keine Straftat. Deshalb möchte D, dass die CH deutsche Gesetze anwendet. Weil die Schweizer dazu nicht bereit sind, tritt man die nationale Souveränität des Landes mit Füssen. Das Schlimme dabei: Man könnte die Steuerflüchtlinge auch anders belangen. Das Geld auf den Konten ist totes Kapital. Um es nutzen zu können, bedient man sich oft gefaketer Darlehensverträge. So etwas ist meines Wissens auch in CH strafbar. Hier wäre Amtshilfe möglich. Aber wie oft beschreitet D diesen Weg?
@ Holger
Weisst du auch, warum Steuerhinterziehung in CH nicht strafbar ist? Das wissen sogar die meisten Schweizer nicht! Weil es schnell passiert ist, dass man etwas aus Unwissen in der Steuererklärung nicht angibt! Ist mir auch schon passiert. In einer Diskussion mit der Familie hab ich dann aber gelernt, dass ich auch eintragen muss. Bei der nächsten Steuererklärung auch prompt gemacht! - Steuerbetrug hingegen definiert sich über das Wort "Betrug" und bedeutet, dass ich ein Dokument fälsche (Daten ändere oder auslösche).
Schweiz arbeitet mit gestohlenen Daten
Wirklich bemerkenswert wie hier die Kommentarfunktion geflutet wird von Marktschreiern, die hier mit Schlagworten wie "Datenhehlerei" Stimmung gegen die Deutschen machen. Die Schweiz selbst arbeitet mit den gleichen Daten. Das Bundesgericht hat am 2. Oktober 201o festgestellt, dass es kein Verwertungsverbot für die erlangten Beweise gibt.
Gleichwohl...
Gleichwohl handelt es sich nach meinem Verständnis auf jeden Fall um AKTIVE Datenbeschaffung da für die CD (Wert im Rohzustand einige Rappen) happig bezahlt hat! Alles andere ist Detail und lenkt vom eigentlichen Problem ab!