Handelsstreit mit den USA

10. Juli 2018 10:10; Akt: 10.07.2018 13:58 Print

Schweiz leitete wegen US-Strafzöllen Verfahren ein

Seit Ende März erheben die USA auf gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten Einfuhrzölle. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Nun ersucht der Bundesrat die WTO um Hilfe.

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Zur Wahrung der Schweizer Interessen im Rahmen der neuen US-Importzölle hat Bundesrat Schneider-Ammann ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Man habe ein entsprechendes Begehren bei der Welthandelsorganisation (WTO) deponiert, da auch die Schweiz von den zusätzlichen Zöllen zur Einfuhr von gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten durch in die USA betroffen sei, teilt das zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mit.

Im letzten Jahr beliefen sich die entsprechenden Exporte laut Mitteilung auf rund 80 Millionen Franken. Aus Sicht der Schweiz sei die Massnahme der USA, die mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Bisher keine Reaktion der USA

Bereits im März 2018 habe die Schweiz gegenüber den US-Behörden interveniert und ein formelles Gesuch eingereicht. Dieses zielte auf eine länderspezifische Ausnahme von den Handelszöllen ab. Die USA hätten aber bisher nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch reagiert, heisst es weiter.

Daher habe Bundesrat Schneider-Ammann zur Wahrung der Schweizer Interessen beschlossen, dass die Schweiz analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen ein Verfahren einleitet. Schneider-Ammann habe als Vorsteher des WBF den Gesamtbundesrat entsprechend informiert.

Aussicht auf Erfolg

Das Begehren könnte durchaus Erfolg haben. 2002 hatte die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern ein erfolgreiches Verfahren gegen die USA im Stahlbereich durchführen lassen. Die angeprangerten Handelsmassnahmen seien in der Folge aufgehoben worden, erklärt das Seco in seiner Mitteilung.

Initiiert werden WTO-Streitschlichtungsverfahren mit einem sogenannten Konsultationsbegehren. Im ersten Stadium des Verfahrens versuchen die Parteien, eine gütliche Einigung zu erzielen. Falls diese Konsultationen zu keinem Ergebnis führen sollten, könne ein Schiedsorgan einberufen werden. Dessen Entscheid könne wiederum an ein Berufungsorgan weitergezogen werden, heisst es.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BiChaDe am 10.07.2018 10:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wartet nur ab....

    Da wird dann wieder irgend ein Deal gemacht... Und Dingen zugestimmt, nur damit die Strafzölle weg fallen. Aber besser wird es dadurch nicht.

  • V8 am 10.07.2018 10:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenständige Verträge m. USA

    Die Schweiz hätte schon lange auf das Freihandelsabkommen mit den USA eingehen sollen. Ohne die EU! Wir müssen uns gegenüber der USA auch von der EU distanzieren können!

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  • Daisydream am 10.07.2018 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus die Maus

    Dann wird Trump aus der WTO austreten und kann so weitermachen wie bisher. Er hat schon ettliche Austritte der USA bei Organisationen vorgenommen, die ihm nicht genehm sind. Dieser Mann hat eideutig zu viel Macht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alternative für die Schweiz am 11.07.2018 19:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peinlicher als erlaubt!

    Einfach nur peinlich dieser möchtegern BR. Wie alle dieser sogenannten Volksverteter , von links bis rechts! Alle diese Wackeldackel - Abnicker Brüssels haben ein Rückgrat wie ein Gummibärchen.

  • Cavi33 am 11.07.2018 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handelsabkommen

    Verstehe das Ganze nicht, die USA verlangen 2,5% Zoll auf Autos aus Europa. Die EU aber 6,5% da stimmt doch nichts. Der NATO Vertrag hat 2% vom BIP für die Militärausgaben und keiner aus der EU hält sich daran, verstehe Trump dass er da nicht immer den Schwarzen Peter haben möchte. Merkel schwingt dann noch grosse Worte und unser BR reklamiert auch noch. Da ist die Win Win Situation eben verloren gegangen.

  • Fritz Zürich am 10.07.2018 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Je nach dem

    Je nachdem wieder WTO sich äussern wird, könnt das Match entscheidend sein bei der Kampfflugzeug F35 und Fa18 Super Hornet. Wenn Trump stur bleibt keinen Kauf.

  • Ein Schweizer am 10.07.2018 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Neue CH-Kampfflugzeuge

    Warum streichen wir nicht einfach die US-Kampfflugzeuge aus der Evaluation?

  • Ein Leser am 10.07.2018 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder unabhängig werden

    Warum man sollte Sanktionen gegen die WTO und EU vornehmen. Und endlich aus der OECD austreten.