Schweiz rückt 3 Millionen raus - für Assads Cousin

Hafiz Makhluf figuriert an sechster Stelle der 108 Personen, die unter dem Bann der vom Bundesrat angeordneten Sanktionen gegen Syrien stehen. Der 41-Jährige ist ein Cousin des syrischen Präsidenten und Leiter einer Abteilung des syrischen Geheimdienstes im Range eines Obersten. Makhluf zählt zu den Vertrauten von Präsidentenbruder Mahir al-Assad. Dieser gilt als Hauptanführer der blutigen Niederschlagung der syrischen Demonstranten. Auf der Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen figuriert auch Makhlufs Bruder Rami, ein syrischer Geschäftsmann und Financier des Regimes.

Seit letztem Juni wehrt sich Makhluf mit Hilfe seiner Schweizer Anwälte gegen die Sanktionen, zu denen neben der Blockierung von Bankkonten auch eine Einreisesperre gehört. Vergeblich bemühte er sich beim Bundesamt für Migration, beim Bundesverwaltungsgericht und in letzter Instanz auch beim Bundesgericht um eine Einreisebewilligung in die Schweiz, um sich mit seinen Anwälten besprechen zu können. Erfolgreich war der Syrer aber im Kampf um sein auf Schweizer Banken liegendes Vermögen: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) – es ist für den Vollzug der Sanktionen zuständig – bewilligte die Freigabe von 3 Millionen Euro, die auf vier Konten einer Genfer Bank gesperrt sind.
Die Sanktionsverordnung sieht die Freigabe gesperrter Gelder in Ausnahmefällen vor. Im vorliegenden Fall geht es um eine Zahlungsverpflichtung, die Makhluf am 15. April letzten Jahres, also noch vor der Verhängung der Sanktionen, eingegangen ist. Und zwar für den Kauf eines Grundstücks in Syrien, wie einem diese Woche veröffentlichten Entscheid des Bundesstrafgerichts zu entnehmen ist.

Bundesanwaltschaft wollte Freigabe verhindern

Das Seco will sich nicht näher zu dem Fall äussern. «Zu entscheiden, welche einzelne Personen betreffen, nehmen wir keine Stellung», erklärte Seco-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage von 20 Minuten Online. Grundsätzlich enthielten alle Sanktionsverordnungen bezüglich der Finanzsanktionen gewisse Ausnahmeregelungen. Falls die dafür notwendigen Kriterien erfüllt seien, könne das SECO eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Die Sanktionsverordnung schreibt vor, dass vor solchen Ausnahmebewilligungen auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) konsultiert werden muss. Zur Haltung des EDA im Fall Makhluf war weder im Seco noch im Aussenministerium etwas zu erfahren.

Dem Urteil des Bundesstrafgerichts ist aber zu entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft (BA) die Freigabe der Gelder verhindern wollte. Und zwar eröffnete sie unmittelbar nach der Freigabeverfügung des Seco vom vergangenen 15. September ein Geldwäschereiverfahren und blockierte die fraglichen Gelder erneut. Das Problem bei diesem Vorgehen: Die gleiche Bundesanwaltschaft war dreieinhalb Monate zuvor zum Schluss gekommen, dass sich im Fall der Makhluf-Gelder kein Geldwäschereiverfahren aufdränge. Der Nachweis der Vortat zur Geldwäscherei müsste vor Ort in Syrien geführt werden, was angesichts der Nähe von Makhluf zum Assad-Regime nicht möglich sei, hiess es damals zur Begründung.

Geldwäschereiverdacht nicht plausibel

Weil die Bundesanwaltschaft bei der Wiederaufnahme des Verfahrens keine neuen Elemente vorlegen konnte, hiess das Bundesstrafgericht den Rekurs des Syrers gegen die neuerliche Blockierung der Gelder gut. Auch der Hinweis, dass Makhluf an der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen in Syrien beteiligt sei, rechtfertige kein Geldwäschereiverfahren. Es sei nicht ersichtlich, wie aus dieser Beteiligung Gelder hätten generiert und in der Schweiz gewaschen werden können. Die Bundesanwaltschaft muss Makhluf noch eine Entschädigung von 1 800 Franken zahlen. Sie verzichtete darauf, den Fall vor das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen. Das Geldwäschereiverfahren hat die Bundesanwaltschaft Ende Januar eingestellt, wobei die Verfügung noch nicht rechtskräftig ist.