Schweizer Promis heizen den Steuerstreit an

Es sind gute Zeiten für Selbstdarsteller. Im aktuellen Streit um Datenklau und Bankgeheimnis interessieren sich die deutschen Medien plötzlich für Schweizer Politiker und Experten. Allerdings sind es vor allem Vertreter der extremeren Positionen, die es auf die Bildschirme und in die Zeitungsspalten unserer nördlichen Nachbarn schaffen.

Rudolf Strahm sieht das baldige Ende des Bankgeheimnisses kommen. Konrad Hummler verteidigt die Geheimhaltung und plädiert für eine Abgeltungssteuer. Roger Köppel fuhr schweres Geschütz gegen die deutsche Regierung auf. Zuwenig extrem fürs ZDF: Roger Schawinski.

Linke Vertreter schiessen aus der deutschen Deckung gegen die Schweizer Regierung und Grossbanken. Rechte Hardliner geben Begriffe wie «Kriegserklärung» und «Bankraub» zum Besten und bedienen damit das Bild der Trutzburg Schweiz, das in deutschen Medien etwa mit derselben Regelmässigkeit vorkommt wie das Schweizer Nummernkonto in Bond-Filmen.

Schawinski: «Differenzierte Diskussion unerwünscht»

So verteidigte «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel auf ARD das Schweizer Bankgemeimnis mit gewohnter Vehemenz. Das Einzige, was Deutschland dazu einfalle, sei «exterritorial einen Überwachungsstaat aufzubauen, um seine Leute zu jagen», warf Köppel in der Sendung «Hart aber fair» in die entrüstete Runde. CVP-Nationalrat Pirmin Bischof bezeichnete den Datenkauf Deutschlands auf RTL als «eine moderne Form des Banküberfalls».

Das Säbelrasseln ist offenbar gewollt. Am gleichen Abend wie Roger Köppel auf ARD sollte eigentlich der Medienunternehmer Roger Schawinski auf ZDF zu Wort kommen. Jedoch habe ihn der Sender, nachdem er in der Vorbesprechung differenziert zum Thema argumentiert habe, schliesslich durch SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ersetzt, erzählt Schawinski gegenüber 20 Minuten Online. «Die wollten offensichtlich Ultrarechte in der Sendung».

Schawinski, der den deutschen Privatsender Sat.1 drei Jahre lang leitete, wurde zuvor von «Bild» in die rechte Ecke gestellt («Chauvinski»), nachdem er in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens gesagt hatte, man solle mit den Deutschen in der Schweiz wenn möglich nicht Hochdeutsch sprechen. «Offensichtlich hat mich das ZDF aufgrund dieser vermeintlich deutschfeindlichen Aussage angefragt. Die deutschen Zuschauer sollen den Eindruck erhalten, dass alle Schweizer verbohrt sind».

Bückling vor Deutschland

Besonders inbrünstig stimmt Jean Ziegler ins Schweiz-Bashing ein. Der umtriebige Wissenschafter, Politiker und Buchautor war nie für Zurückhaltung bekannt: Zwei seiner Bücher - «Die Schweiz wäscht weisser» und «Die Schweiz, das Gold und die Toten» – trugen ihm den Ruf eines Nestbeschmutzers ein.

In einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» tritt Ziegler nach: «Der Schweizer Finanzplatz lebt von der Hehlerei – seit Urzeiten.» Der einzige Rohstoff der Schweiz sei das fremde Geld, nämlich Mafiakapital aus dem Osten, Blutgeld aus dem Süden, und Steuerfluchtgeld aus den umliegenden Staaten. «Allein aus Deutschland gibt es viele hundert Milliarden Euro Schwarzgeld», behauptet der Ex-Soziologieprofessor.

Die «Geldsäcke aus Zürich»

Ziegler beschreibt die Schweiz als verknöcherten, feudalistischen Kleinstaat, fest im Griff der mächtigen Finanzindustrie. So sei es den «Geldsäcken aus Zürich» gelungen, «aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen», so Ziegler weiter. Im aktuellen Steuerstreit fordert er den Bückling vor Deutschland. «Die Schweiz muss 'Mea culpa' sagen und die moralisch unhaltbare Situation bereinigen». Das Bankgeheimnis gehöre ein für allemal abgeschafft, so der Professor.

Ähnlich, wenn auch weniger dramatisch äussert sich Rudolf Strahm in der Online-Ausgabe des «Spiegel». Der SP-Nationalrat und Ex-Preisüberwacher sieht die moralische Entrüstung in der Schweiz über den Datenklau als ein Symptom für die «gewaltige Überhöhung des Mythos Bankgeheimnis», vor allem bei der «bürgerlichen Elite». Dort sei nun ein «schmerzhafter Ablösungsprozess» von der «kulturellen Dominanz der Bankenlobby» in Gang.

«Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand»

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hält Strahm lediglich für eine Frage der Zeit. «Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand», und das Image des Landes in der Welt leide immer mehr. Der SP-Politiker geht davon aus, dass die Schweizer Grossbanken selbst einlenken werden, die Schweizer Regierung und Finanzminister Merz erachtet er als zu schwach, um einen Systemwechsel von politischer Seite einzuleiten.

Zudem werde «Die Bedeutung des Bankgeheimnisses massiv überschätzt». Die Schweiz sei in Wahrheit nicht wegen der Banken so reich, sondern aufgrund der stabilen Gesamtwirtschaft und des guten Bildungssystems. In der Bevölkerung und der «bürgerlichen Elite» sei derzeit ein Umdenken im Gang, meint Strahm. «Eine grosse Mehrheit ist heute für die Bekämpfung der Steuerflucht aus dem Ausland. Am Biertisch herrscht die Meinung: Diese Steuerflüchtlinge wollen wir nicht bei uns.», erklärt Strahm dem «Spiegel» das Schweizer Befinden.

Deutsche Existenzangst

Weniger anschmiegsam präsentiert sich der Konrad Hummler von der Privatbank Wegelin im Interview mit der «Welt Online». Obwohl er das Bankgeheimnis verteidigt, zeigt der Verständnis für den deutschen Finanzminister. Steckte er in dessen Haut, würde er «an allen erreichbaren Bäumen schütteln, bis ich meine Steuereuros eingesammelt hätte». Jedoch wolle der deutsche Finanzminister lediglich das fiskalische Versagen vertuschen, zündelt Hummler.

Hummler sieht die Steuerhinterziehung nicht als Hauptantrieb für das deutsche Schwarzgeld in der Schweiz. «Die treibende Kraft ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen». Sprich: Die Deutschen misstrauen ihrem eigenen politischen System und bringen ihr Geld in Sicherheit. «Gerade die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts ist keine Werbung dafür, sich allein auf das Heimatland zu verlassen», so Hummler weiter.

Um den ausländischen Fiskus trotz Bankgeheimnis zu befriedigen, plädiert Hummler für eine anonym bezahlte Abgeltungssteuer. «Wir müssen uns bewegen. Auch wenn ich es unerträglich finde, dass wirkliche Steueroasen wie die britischen Kanalinseln oder einzelne US-Bundesstaaten völlig unbehelligt bleiben», prangert er die Grossmächte an, «es geht hier auch um einen politischen Machtkampf».