So soll das Riesenloch gestopft werden

Der Arbeitslosenversicherung (ALV) fehlen gut 7 Milliarden Franken. Mit der vierten Revision soll dieses Loch nun gestopft werden. Schuld am Defizit war die 2003 vom Parlament beschlossene Beitragssenkung von 3 auf 2 Prozent. Rückblickend schätzten die Befürworter der Beitragssenkung die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 100 000 Personen als zu tief ein.

192 000 Personen waren in der Schweiz im Juni 2010 ohne Arbeit. Entsprechend werden derzeit mehr Versicherungsleistungen aus dem ALV-Topf bezahlt als in Prämienform eingenommen werden. Mit der 4. ALV-Revision sollen nun insgesamt 622 Millionen Franken eingespart und 646 Millionen Franken an Mehreinnahmen generiert werden.

Grösste Einsparung: Anpassung der Bezugsdauer

Mit 174 Millionen Franken oder 28 Prozent stammt der Löwenanteil der Einsparungen aus einer Anpassung der Bezugsdauer an die Dauer der Beitragszeit. Das heisst: Für ein Jahr Beitragszahlung gibt es neu nur für ein Jahr Taggelder, statt wie bisher für eineinhalb Jahre.

Mit 15 Prozent der zweitgrösste Teil der Einsparungen wird durch die Aberkennung der Beitragszeiten gespart, die in öffentlichen Beschäftigungsprogrammen generiert werden. Weitere gut 13 Prozent (79 Millionen Franken) sollen gespart werden, indem Kompensationszahlungen bei einem Zwischenverdienst in der Taggeldberechnung nicht mehr mitberücksichtigt wird.

Junge bekommen weniger

Weiter sollen unter 25-Jährige ohne Kinder höchstens 200 Tage lang ALV-Leistungen beziehen können. Gespart werden damit 46 Millionen Franken. Auch müssen 20 bis 64-Jährige ohne Kinder infolge der ALV-Revision den ersten Monat der Arbeitslosigkeit stärker finanziell selbst überbrücken. Denn es werden zusätzliche Wartetage eingeführt: Für Einkommen ab 60 001 Franken neu 10 Tage, für Einkommen ab 90 001 Franken 15 Tage und ab 125 000 Franken 20 Tage. Diese Massnahme soll insgesamt 46 Millionen Franken Ersparnis generieren.

Für jemanden, der beispielsweise 5000 Franken verdient, bedeutet dies, dass er im ersten Monat mit 1830 Franken statt bisher gut 2400 Franken auskommen muss. Denn bislang galt für alle Einkommensklassen eine Wartefrist von 5 Tagen.

Die grössten Mehreinnahmen

Die mit Abstand grösste Quelle von Mehreinnahmen ist die Erhöhung des Lohnbeitrages um 0,2 Prozent auf 2,2 Prozent. 460 Millionen Franken oder 71 Prozent der zusätzlichen Einnahmen sollen dadurch generiert werden. 160 Millionen Franken sollen durch die Einführung eines Solidaritätsprozents zwischen dem maximalen versicherten Verdienst von 126 000 Franken und einem Einkommen von 315 000 Franken gewonnen werden.

Die linken Parteien, die Gewerkschaften, aber auch die Städte sind gegen die Gesetzesrevision. Sie haben das Referendum dagegen ergriffen.Darum kommt die Vorlage am 26. September 2010 vors Volk. Die Gegner bringen vor, dass die Revision die ALV auf dem Buckel der Normalverdiener sanieren würde.

Bürgerliche Parteien, der Bundesrat und der Arbeitgeberverband aber sprechen von einer «notwendigen Minivariante», um die ALV zu sanieren. Denn auch mit dieser Revision dauerte der Schuldenabbau noch Jahre, argumentieren sie. Würde die Revision aber abgelehnt, drohe der ALV in fünf Jahren ein Loch von 14 Milliarden Franken.

Bundesrat will Schuldenbremse ziehen

Der Bundesrat hat deshalb im Juni angekündigt, im Fall einer Ablehnung der ALV-Revision die Beiträge für alle Einkommensstufen auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Ein Beispiel: Bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 75 000 Franken würden neu 937 Franken statt 750 Franken jährlich für die ALV anfallen.