Bankgeheimnis

18. Dezember 2012 12:20; Akt: 18.12.2012 12:23 Print

Spanien lässt Genfer Datendieb frei

Hervé Falciani, der vor rund fünf Jahren Kundendaten bei der Genfer HSBC gestohlen hatte, will mit der spanischen Justiz kooperieren und wird darum freigelassen.

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Hervé Falciani wird freigelassen, muss sich aber alle drei Tage beim nächsten Polizeiposten seines Wohnorts melden. (Bild: Keystone)

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Die oberste spanische Justizbehörde hat die Freilassung von Hervé Falciani angeordnet, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA sagte. Allerdings sei noch kein Entscheid gefallen über die Auslieferung des ehemaligen Informatikers der Genfer Bank HSBC an die Schweiz.

Der spanisch-italienische Doppelbürger Falciani, der vor rund fünf Jahren Kundendaten bei der HSBC gestohlen und diese den französischen Behörden übergeben hatte, habe sich bereit erklärt, mit der spanischen Justiz zu kooperieren, teilte der Mediendienst der obersten spanischen Justizbehörde mit. Sie bestätigte damit entsprechende Berichte spanischer Medien.

Im Juli in Barcelona festgenommen

Laut der Agentur Europapress wurde Falciani angewiesen, sich alle drei Tage beim nächsten Polizeiposten seines Wohnorts zu melden. Er dürfe spanisches Staatsgebiet nicht verlassen und alle Wohnortwechsel melden.

Hervé Falciani war Anfang Juli aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Barcelona festgenommen worden. Die Schweiz verlangt von Spanien seine Auslieferung.

Krise zwischen Schweiz und Frankreich

Falciani war bei der Bank HSBC in Genf als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Diese übergab er den französischen Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft von Nizza. Die französische Justiz beschlagnahmte die Daten im Januar 2009.

Die Sache geriet aber erst im Dezember 2009 an die Öffentlichkeit und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Frankreich. Paris stimmte der Rückgabe der Daten schliesslich zu. Diese wurden aber von der französischen Polizei vor der Rückgabe an die Schweiz manipuliert, wie die Bundesanwaltschaft im Mai bestätigt hatte.

Dank der Daten eruierte Frankreich 3000 fehlbare Steuerpflichtige. Paris hatte die Daten zum grossen Leidwesen der Schweiz an weitere Länder weitergeleitet, damit auch diese ihre Steuersünder dingfest machen konnten.

Bankkunden unter Druck gesetzt

Anfang Februar befand das Kassationsgericht in Paris als zweite Instanz allerdings, die Daten seien auf unstatthafte Weise beschafft worden und seien darum als Beweismittel in Steuerverfahren nicht zulässig. Damit wurde ein erster Entscheid des Pariser Appellationsgerichts bestätigt.

Gemäss informierten Kreisen war diese Tatsache den Steuerfahndern bewusst. Sie benutzten die Daten aber, um Bankkunden unter Druck zu setzen, damit sie sich selbst anzeigten und damit mit geringeren Sanktionen davonkamen.

In der Schweiz hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) die Privatbank HSBC (Suisse) im Februar 2011 wegen der Datenklau-Affäre gerügt. Die Finma ortete Mängel bei der internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Guido Somm am 18.12.2012 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Beziehungen

    Die Beziehungen zwischen Spanien, der Schweiz und Frankreich dürften im 2013 noch sehr viel schlechter werden. Die Europastaaten sind nun gegen uns und machen und fertig, weil sich unsere lahmen Bundespolitiker den Hintern nicht hoch kriegen und sich in die Ecke drängen lassen oder alles so lange in die Verzögerung schicken, bis sie nicht mehr im Amt sind. So Quasi nach mir die Sintflut wie bei so vielen Politikern.

  • Stefan Herbst am 18.12.2012 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Wind?

    Wieso "zum Leidwesen der Schweiz wurden die Daten weitergeleitet"? Ich denke zum Leidwesen der Banken. Mich und vermutlich noch einigen anderen Schweizern ist das ziemlich egal, die Bankdaten von ausländischen Millionären.

    • Hans Rudi am 18.12.2012 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      Für dich schon

      Für dich ist das schon zimlich Egal, aber in den ländern, wo das Geld unversteuert ist, nicht da geht es nämlich um Renten, und Sozialleitungen

    einklappen einklappen
  • Ueli H. am 18.12.2012 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    bitte nicht so naiv

    Daten zurückgen? Sei doch bitte nicht so naiv. Die Daten wurden doch sicher bereits x-fach in Frankreich kopiert. Daten sind eben nocht ein gut das gestohlen und wieder "unversehrt" zurückgegeben werden kann. So lange es der Schweiz besser geht als den anderen Ländern werden die Angriffe auf uns auch nicht aufhören. Franzosen, wie Deutsch, Spanier, Italiener, usw. brauchen drungend Geld, was liegt also näher als die Schweiz zu meldken?