Stelldichein der Bonzen, Bosse und Bundesräte

Limousinen mit getönten Scheiben, die Männer in dunklen Anzügen vor dem Eingang des Nestlé Hauptsitz in Vevey abladen: Kurz vor 16 Uhr werden sie eintreffen, die Edelkarossen der Zürcher Banken, Basler Pharma-Multis und Genfer Rohstoffhändler. Firmenaufschriften wird man vergeblich suchen. Bei der «Geheimkonferenz» Rive Reine trifft die Classe politique auf die Classe écomomique – Bundesräte auf Konzernchefs, Parteispitzen auf Verwaltungsräte und Verbandsbosse.

Die Rive-Reine-Tagung am Genfersee ist so etwas wie der kleine Halbbruder des Davoser Weltwirtschaftsforums WEF, nur diskreter. Verschwiegenheit ist hier Pflicht. Über die Ergebnisse der Tagung dringt nichts an die Öffentlichkeit. Teilnehmerlisten wie Traktanden sind geheim. Oder waren es zumindest bislang.

Themen: Schuldenkrise und Personenfreizügigkeit

Seine Teilnahme bestätigt haben gegenüber 20 Minuten Online einzig FDP-Präsident Fulvio PelliFulvio
Pelli
FDP-Liberale, TI
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Casram SA, Caslano
weitere Verbindungen anzeigen und CVP-Chef Christophe DarbellayChristophe
Darbellay
CVP, VS
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen. Nicht dabei sind SP-Fraktionschefin Ursula WyssUrsula
Wyss
SP, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Förderverein Waldstadt Bremer, Bern
weitere Verbindungen anzeigen und BDP-Präsident Hans GrunderHans
Grunder
BDP, BE
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Grunder Ingegnieure AG, Hasle-Rüegsau
weitere Verbindungen anzeigen. Die anderen schweigen: privater Anlass, Diskretion. Man solle sich doch direkt beim Veranstalter erkundigen, sagen etwa UBS und Nationalbank. Letztere wird wegen der Hildebrand-Affäre – obwohl offiziell kein Traktandum – wohl zu Diskussionen Anlass geben. Die Presse ist von der Tagung ausgeschlossen – bis auf die NZZ, die aber traditionellerweise über die Inhalte schweigt.

Die Einladung zur privaten Tagung unterzeichnet hat laut Recherchen von 20 Minuten Online der ehemalige Nationalbank-Präsident und heutige Nestlé-Verwaltungsrat Jean-Pierre Roth. Die eineinhalb Tage dauernde Konferenz folgt einem strikten Ablauf. Zuerst wird am Nesté-Hauptsitz in Vevey über die Ergebnisse der letzten Tagung informiert, dann folgt eine rund zweistündige Diskussion. Wie Nestlé auf Anfrage überraschenderweise mitteilt, geht es in diesem Jahr um die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Schweiz. Zudem soll laut «Wochenzeitung» über die Personenfreizügigkeit debattiert werden, was Nestlé aber nicht bestätigen wollte.

Rive-Reine-Tagung – ein Geheimrat?

Nach Einbruch der Dunkelheit verschieben die rund 50 Teilnehmer ins nahe Nestlé-Tagungszentrum Rive Reine im Vorort La Tour-de-Peilz. Auserwählte, wie Hausherr und Nestlé-Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck, werden im privaten Luxuswagen vorfahren. Der Rest nimmt für die 10 Minuten Fahrt den Reisecar, wie auf dem Klassenausflug. Im ehemaligen Luxushotel (seit 1969 im Besitz von Nestlé) werden die Einflussreichen dinieren, an der Bar plaudern und später todmüde ins Bett fallen. Offizielle Beschlüsse werden keine gefasst – aber womöglich die Strategie der Schweiz für die Zukunft aufgegleist.

Kritiker sehen in der Rive-Reine-Tagung einen Geheimrat: eine unheilige Allianz von Firmenbossen und Politikern, die den Wählerwillen desavouiert. Der Autor Viktor Parma behauptet in «Machtgier – Wer die Schweiz wirklich regiert», dass der verschwiegene Kreis in strategischen Schlüsselfragen immer wieder Lösungen gefunden habe, beispielsweise im Ringen mit der EU um die Bilateralen Verträge II.

Hildebrands Todesstoss gegen Ospel

Einer, der vor vier Jahren einst für viel Wirbel gesorgt hatte, wird am Montag fehlen: Philippe Hildebrand, brillanter aber gescheiterter Präsident der Schweizerischen Nationalbank. 2008 hatte er der Wirtschaftselite zum ersten Mal aufgezeigt, mit wie wenig Eigenkapital die Schweizer Grossbank UBS damals unterwegs war – mit gefährlichen 1,5 Prozent.

Für den damaligen UBS-Präsidenten Marcel Ospel war das eine Schmach, der «Todesstoss» wie der «Tages-Anzeiger» schrieb. Zum Abendessen war Ospel nicht mehr erschienen. Rund drei Monate und eine Milliardenabschreiber später musste der einst mächtigste Banker der Schweiz seinen Sessel räumen.

An der Geheimnistuerei um die Rive-Reine-Tagung stört sich auch der SVP-Nationalrat Oskar FreysingerOskar
Freysinger
SVP, VS
NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Aucun lien d'intérêt
weitere Verbindungen anzeigen. In einer Interpellation an den Bundesrat vom 23. Dezember 2011 fragte er: «Zieht der Bundesrat eine Teilnahme an der Rive-Reine-Tagung 2012 in Betracht?» «Wer wird den Bundesrat vertreten?». Mit demselben Anliegen gelangte auch 20 Minuten Online an die Bundeskanzlei. Die Antwort: Wenn der Bundesrat nicht als ganzes Kollegium eingeladen worden sei, könne man keine Auskunft geben. Für persönliche Einladungen der Bundesräte seien die Departemente zuständig.

Wie 20 Minuten Online erfahren hat, wird einzig Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bei der Rive-Reine-Tagung anwesend sein. «Der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik sei wichtig», betont Schneider-Ammanns Sprecher Rudolf Christen.