Letzter Anlauf

24. November 2012 00:13; Akt: 24.11.2012 07:37 Print

Steuerdeal ist noch kein Altpapier

Die deutsche Bundesregierung will laut Medienbericht den in der Länderkammer gescheiterten Steuerdeal mit der Schweiz an den Vermittlungsausschuss überweisen, um ihn zu retten.

storybild

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens im Herbst 2011.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz will die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch auch das Jahressteuergesetz und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die Zeitung «Rheinische Post» heute unter Hinweis auf Informationen aus Regierungskreisen. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte die Bundesregierung auf, nun zügig mit der Schweiz über Nachbesserungen beim Steuerabkommen zu verhandeln. «Das Abkommen ist zu wichtig, um es einfach aufzugeben. Ich halte es daher für richtig, wenn Bundesfinanzminister Schäuble weiter für ein Steuerabkommen kämpft», sagte der CDU-Politiker der Zeitung.


SPD ist zu Verhandlungen bereit

Die SPD-geführten Länder sind nach dem vorläufigen Aus des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland offen für weitere Verhandlungen, stellen aber Bedingungen. So soll die Schweiz mit am Tisch sitzen.

«Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich ausserhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Nachrichtenagentur DPA in Mainz.

Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

Die Schweiz will nicht nachverhandeln

«Das halte ich nicht für geeignet auch von der Länderseite, dass man unter dieser Voraussetzung einem Abkommen zustimmen könnte», sagte Kühl. Bund und Länder berieten über ein Thema, das die Interessen der Schweiz berühre, ohne dass diese dabei sei.

Die Schweizer Regierung hatte bereits im August deutlich gemacht, dass sie nicht neu verhandeln will. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

(dapd)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren