Bericht zum Finanzmarkt

14. Juni 2013 13:35; Akt: 15.06.2013 08:35 Print

«Trage das Bankgeheimnis nicht zu Grabe»

Der Bundesrat will, dass die Schweiz aktiv an der Entwicklung des automatischen Informationsaustauschs mitwirkt. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.

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Wie sieht die Zukunft des Bankgeheimnisses aus?

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Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrates den neuen Standard auch übernehmen - aber erst, wenn andere dies auch getan haben: Wenn in der G-20, der OECD und auf den wichtigsten Finanzplätzen der Standard anerkannt und eingeführt sei, wolle der Bundesrat eine Vorlage dazu ins Parlament bringen, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Bundesratsmitglieder seien sich zwar einig darin, dass das Abgeltungssteuermodell das effizienteste und effektivste sei. Damit könne die Privatsphäre gewahrt und trotzdem Steuergerechtigkeit hergestellt werden.

Aber die Diskussion gehe in eine andere Richtung. «Das muss man so zur Kenntnis nehmen», sagte Widmer-Schlumpf. Sie habe es selbst erlebt auf Konferenzen. Die Frage des automatischen Informationsaustauschs werde diskutiert, die OECD arbeite intensiv auf einen solchen Standard hin.

Analyse bis im September

Mit dem Expertenbericht Brunetti hat sich der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf noch nicht vertieft befasst. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, den Bericht bis im September zu analysieren. Dann will er über die einzelnen Punkte eine vertiefte Diskussion führen.

Widmer-Schlumpf tönte vor den Medien auch an, dass die Schweiz das Peer Review II des Global Forum der OECD im Herbst nicht bestehen dürfte. Es werde schwierig sein, eine der drei nötigen Voraussetzungen bis im Oktober zu erfüllen, stellte sie fest.

Diskutiert hat der Bundesrat ferner über die Europaratskonvention zur Amtshilfe, die von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde, darunter Singapur. Er werde dem Parlament einen Vorschlag dazu unterbreiten, sagte Widmer-Schlumpf.

Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar

Vor Widmer-Schlumpfs Stellungnahme hatte der Leiter der Expertengruppe, Aymo Brunetti, den Bericht kurz präsentiert. Während der Arbeit der Expertengruppe habe sich die Ausgangslage laufend verändert, stellte er fest. Wenn der automatische Informationsaustausch schon unvermeidbar sei, sollte die Schweiz wenigstens aktiv am neuen Standard mitarbeiten und wenn möglich Gegenleistungen erhalten.

Der Ansatz der Abgeltungssteuer sei zwar klar überlegen. Leider sei die globale Akzeptanz dieses Ansatzes aber immer kleiner. Der automatische Informationsaustausch dürfte zum globalen Standard werden, darauf müsse sich die Schweiz einstellen. Um das inländische Bankgeheimnis gehe es nicht, hier sei die Schweiz relativ frei.

(daw/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tourde am 14.06.2013 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    WACHT AUF TEIL 2

    In ein paar Jahren wird es soweit sein, dass wir mit implantiertem Chip herum laufen und die Notwendigkeit dessen natürlich auch dort wieder gesteurt wird, indem man ohne Chip gar keine Konsumationen oder Dienstleistungen mehr tätigen kann. Es sollte dringend jeder Einzelne anfangen über den eigenen Gartenzaun, den momentan vermeintlich noch heilen Garten hinaus zu schauen, tut man dies nicht und lässt sich weiter treiben und wartet bis auch der eigene Garten mit Unkraut überwuchert ist, dann ist es bereits zu spät!

  • Hamlet am 16.06.2013 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachungsstaat

    Kein Wunder will man aktiv daran mitwirken seine Bürger zu überwachen. EWS die nicht mal Transparenz gegenüber dem Parlament zeigt will jetzt den transparenten Bürger.

  • D.H. am 15.06.2013 01:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ne, sie trägt es wirklich ned zu Grabe

    Sie Spielt unverfrohren mit der Leiche, beerdigen wär ja noch was würdevolles

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hamlet am 16.06.2013 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachungsstaat

    Kein Wunder will man aktiv daran mitwirken seine Bürger zu überwachen. EWS die nicht mal Transparenz gegenüber dem Parlament zeigt will jetzt den transparenten Bürger.

  • Baldomir Gabalzar am 15.06.2013 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    An alle nationalkonservativen Polteris

    die immer wieder EWS hier runtermachen. Mit ihr hättet ihr endlich mal beweisen können dass ihr das Regieren draufhabt. Sie ist jemand die es wirklich drauf hat. Dass ihr diese Chance nicht genutzt habt zeigt doch nur welch geistig Kind ihr seid. Aus eurer Partei wird nie mehr so jemand wie EWS aufsteigen, nicht weil ihr nicht wollt, sondern weil ihr nicht könnt.

  • Daniel Hardegger am 15.06.2013 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    seltsam

    Ich verstehe einfach das Problem nicht, insbesondere nicht von den sog. Rechten: Einerseits wird darauf gepocht, dass sich alle in die Gesetze zu halten haben. Wenn aber Schweizer Banken anderen indirekt helfen, Gesetze zu brechen in dem sie Gelder verstecken, ist das plötzlich in Ordnung, denn das ist ja das Bankgeheimnis.

  • D.H. am 15.06.2013 01:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ne, sie trägt es wirklich ned zu Grabe

    Sie Spielt unverfrohren mit der Leiche, beerdigen wär ja noch was würdevolles

  • tourde am 14.06.2013 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    WACHT AUF TEIL 2

    In ein paar Jahren wird es soweit sein, dass wir mit implantiertem Chip herum laufen und die Notwendigkeit dessen natürlich auch dort wieder gesteurt wird, indem man ohne Chip gar keine Konsumationen oder Dienstleistungen mehr tätigen kann. Es sollte dringend jeder Einzelne anfangen über den eigenen Gartenzaun, den momentan vermeintlich noch heilen Garten hinaus zu schauen, tut man dies nicht und lässt sich weiter treiben und wartet bis auch der eigene Garten mit Unkraut überwuchert ist, dann ist es bereits zu spät!