Abgeltungssteuer

23. November 2012 09:04; Akt: 23.11.2012 11:26 Print

SPD und Grüne bringen Nein durch

Die deutsche Länderkammer Bundesrat hat entschieden und das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt.

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Der Bundesrat lehnt das Steuerabkommen ab. (Bild: Keystone)

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Sandro Spaeth
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als «gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet. «Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können.

In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. «Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz», sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein «wirklich gerechtes» Abkommen geben.
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Das jetzige Abkommen ist nicht verhandelbar, auch nicht im Vermittlungsausschuss. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mit der Nichtzustimmung des deutschen Bundesrates eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Regierung versuchen (und sie wird das wohl auch), die Zustimmung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen.

Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab.

Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.
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Der Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» bedauert den Entscheid und hofft, dass der Vermittlungsausschuss in Deutschland noch eine Lösung ermöglicht. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten der Vergangenheit beenden.

Bleibe es definitiv beim Nein, trage Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens. In der Konsequenz gelte damit weiterhin die reguläre Amtshilfe gemäss dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.
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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) reagiert umgehend auf das Nein zum Steuerabkommen. Es nehme den Entscheid des deutschen Bundesrates zur Kenntnis, teilte es mit.

«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», lässt sich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Mitteilung zitieren. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege.

«Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», heisst es weiter. Abzuwarten bleibe das Resultat eines allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.
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Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer sagt nach der Abstimmung im deutschen Bundesrat zu 20 Minuten Online: «Die Strategie der Abgeltungssteuer ist gegenüber Deutschland nicht umsetzbar». (Das ganze Interview mit Thomas Borer zum Scheitern des Steuerabkommens folgt in Kürze.)
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Vermittlungsausschuss: Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen müssen.

Das Steuerabkommen soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss tagt am 12. Dezember. Er soll dabei über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihm seit Monaten vorliegen. Vielleicht wird darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sein.
10:27
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Erste Reaktionen: Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Damit habe der deutsche Bundesrat eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.
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Der Bundestag hatte das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.
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Abgelehnt. Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert.
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«Der jetzige Zustand wird den Schweizer Banken und den Steuerhinterzieher mehr wehtun als das Abkommen», sagte Norbert Walter-Borjans laut einem Video von SF. Walter-Borjans zitiert einen bekannten Steuerrechtler, der gesagt habe, das Abkommen die Steuermoral untergrabe.
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Der Vermittlungsausschuss kann, muss aber nicht angerufen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Länderkammer Bundesrat den Ausschuss anruft. Das dürfte wohl der Bundestag machen, der dem Abkommen seinen Segen erteilt hat.
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Aus Schweizer Sicht ist das Steuerabkommen mit der Schweiz der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Länderkammer stimmt über 51 Vorlagen ab – darunter auch ein Gesetz zur Neuregelung der Altersvorsorge der Bezirksschornsteinfegermeister. Oh, was für ein schwieriges Wort.
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Der Vermittlungsausschuss würde wohl Mitte Dezember beraten.
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Sollte das Abkommen abgelehnt werden, bleibt immer noch eine kleine Chance. Weil der Bundestag den Deal mit der Schweiz im Oktober durchgewinkt hat, könnte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden.
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Schäfer führt weiter aus: Wenn man das Abkommen ablehne, nütze das den Steuerehrlichen nichts.

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Nun meldet sich der hessische Finanzminister Friedrich Schäfer von der CDU zu Wort. Er glaubt, dass der 31. Dezember ein trauriger Tag für den deutschen Fiskus sei. 300 bis 500 Millionen Euro könnten dem deutschen Fiskus bei einem Nein zum Abkommen endgültig verloren gehen.
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Das Abkommen dient laut Walter-Borjans nicht dazu, dass künftig effektiv gegen Steuersünder ermittelt werden kann. Der Finanzminister von NRW gilt als Rächer der deutschen Steuerzahler. Er hat die Debatte mit seinen CD-Käufen so richtig angeheizt.
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Schweizer Banken könnten dank des Abkommen weiterhin gute Geschäfte mit billigem Geld machen.
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Möllring betonte nochmals die Einnahmen, die der Steuerdeal Deutschland bringen könnte. Das abkommen würde im besten Fall eine Milliarde Euro jährlich bringen.
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Steuer-CDs seien nur eine Krücke, so Möllring, und keine Lösung. Wenn man das Abkommen scheitern lasse und es nicht auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten könne, seien die Straftaten der Steuersünder verjährt.
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Hartmut Möllring, Finanzminister aus Niedersachsen, hat in seiner Rede das Steuerabkommen befüwortet.
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Die Hoffnung, dass Phoenix-TV auf die aus Schweizer Sicht spannende Debatte im Bundesrat umschaltet, wird immer kleiner. Die Damen und Herren im Bundestag unterhalten sich über Verkehrspolitik.
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Die SPD müsste sich wohl von ihren Gegnern lange Zeit anhören, sie hätte sich kaufen lassen.
09:44
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Das Steuerabkommen ist in Deutschland insbesondere für die SPD zum Wahlkampfthema geworden. Auch wenn die finanziell angeschlagenen Bundesländer das Geld gebrauchen könnten, würde es sich schlecht machen, wenn sich die SPD-regierten Bundesländer in letzter Sekunde würden umstimmen lassen.
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Das Steuerabkommen sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. SPD und Grüne ist das zu wenig. Zu Beinn des Abkommen würde Deutschland zudem eine Garantiezahlung der Schweizer Banken erhalten.
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Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor «monatelangem Wahlkampf» gewarnt.
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Chancen für eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Er gehe «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird». Das sagte er am frühen Freitagmorgen im Bayrischen Rundfunk.
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Zum Ende wir der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Er hat in den letzten Tagen nochmals versucht, die Links-Grünen Bundesländer vom Steuerabkommen mit der Schweiz zu überzeugen.
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Als erstes dürfte Hartmut Möllring (CDU) aus Niedersachsen sprechen. Danach folgt Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Er ist einer der bekanntesten Kritiker des Steuerdeals. Walter hat mehrere Steuersünder-CDs aus der Schweiz angekauft.
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Zum Steuerabkommen mir der Schweiz sind fünf Redner eingeschrieben.
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Jetzt dürfte die Debatte im Bundesrat eigentlich starten, doch wir haben kein Live-Bild aus der Länderkammer. Wir sind derzeit im Bundestag.
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In rund zwanzig Minuten beginnt im Bundesrat in Berlin die Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz.
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Wie ein Löwe hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den letzten Tagen bei den Bundesländern für die Zustimmung zum Steuerdeal mit der Schweiz gekämpft – und ihnen sogar noch mehr Geld versprochen. Die Abstimmung zum Staatsvertrag verspricht Spannung. 20 Minuten Online berichtet ab 9.30 Uhr live von der Debatte.

Bei einem Ja winkt Deutschland als Gesamtentschädigung für die Schwarzgeld-Sünden von Steuerzahlern und Schweizer Banken der Betrag von 10 Milliarden Franken. Für die Schweizer Banken wäre mit dem Deal der letzte Rest des Bankgeheimnisses gerettet. Mit der Abgeltungssteuer versuchen Bundesrat und Banken einen Schlussstrich unter das Geschäft mit unversteuerten Geldern zu ziehen. Die Hoffnung: Der internationale Druck auf den Finanzplatz sollte nachlassen und die Skandale mit geklauten Bankdaten ein Ende nehmen.

Nein zur goldenen Mohrrübe

In Deutschland ist der Steuerstreit zum grossen Wahlkampfthema geworden. Rot-Grüne Politiker erklären den Deal seit Wochen für tot. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte immer wieder betont, man könne Deutschland nicht mit der goldenen Mohrrübe fangen. Obwohl die Zeichen zuletzt eher auf Ablehnung standen, ist angesichts der leeren Staatskassen in manchen Bundesländern ein Umdenken im letzten Moment nicht völlig ausgeschlossen.

Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen mit der Schweiz Ende Oktober durchgewinkt. Sollte die Länderkammer Nein sagen, könnte ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Obwohl die Schweiz Nachverhandlungen offiziell ablehnt, müssten wohl weitere Zugeständnisse gemacht werden. Bern könnte Deutschland entgegenkommen, indem Gruppenanfragen rückwirkend zugelassen würden. Eine Rückwirkung ist rechtsstaatlich allerdings problematisch. Deutschland erhielte dann aber wichtige Informationen über sogenannte Abschleicher, die ihr Geld in letzter Sekunde auf andere Finanzplätze verschoben hatten.

Worum es im Steuerdeal genau geht, erfahren Sie hier.