Büpf-Referendum

19. April 2016 18:57; Akt: 19.04.2016 18:57 Print

Tech-Branche wehrt sich gegen mehr Überwachung

von F. Lindegger - Bundesrat und Parlament möchten die Online-Kommunikation stärker überwachen. Das wollen die betroffenen IT-Firmen verhindern.

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In der Schweiz soll die Internetüberwachung ausgebaut werden. National- und Ständerat haben kürzlich der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zugestimmt. Mit dem revidierten Büpf könnten die Behörden neu Staatstrojaner einsetzen, also ein Programm, das unbemerkt Computer oder Handys ausspionieren kann. Zudem müssten künftig nicht nur Internetanbieter, sondern auch E-Mail-Provider, Private und Vereine Daten speichern und an die Behörden weitergeben. Für die Weitergabe benötigt es allerdings einen Gerichtsbeschluss. Die Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin während sechs Monaten möglich sein.

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Soll der Staat mehr Instrumente zur Überwachung erhalten?
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Ob der Staat künftig mehr Macht bei der Überwachung der Internetkommunikation erhält, ist aber noch unklar. Ein Bündnis aus Jungparteien und Bürgerrechtlern sammelt Unterschriften für ein Referendum. Unterstützung erhalten die Initianten aus der Schweizer Tech-Branche. Der Messaging-Dienst Threema, eine der erfolgreichsten jungen Schweizer Tech-Firmen, spricht sich klar gegen das neue Gesetz aus: «Damit wird die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt», sagt Sprecher Roman Flepp. Das, obwohl der Nutzen der Massenüberwachung alles andere als erwiesen sei.

Zusätzliche Kosten für Firmen

Threema bietet ähnliche Funktionen wie Whatsapp, verschlüsselt allerdings seit Beginn an die Nachrichten und speichert keine Metadaten, sprich: Wer kommuniziert wann, mit wem von wo aus? Mit dem revidierten Büpf dürfte sich das ändern: «Die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung würde uns verpflichten, sämtliche Metadaten zu protokollieren und längerfristig aufzubewahren», sagt Flepp.

Die Datenspeicherung bedeutet für die betroffenen Unternehmen zusätzliche Kosten. «Grössere Technologiefirmen können das wahrscheinlich verkraften», erklärt Andy Yen, CEO vom Genfer E-Mail-Anbieter Protonmail, 20 Minuten. Für kleinere Unternehmen sei der Aufwand aber viel zu gross und die Schweiz würde für Tech-Start-ups massiv an Attraktivität einbüssen. Protonmail verschlüsselt E-Mails und betreibt seine Server bewusst in der Schweiz, um nicht der EU- und US-Rechtsprechung zu unterliegen. Das Unternehmen wurde 2013 von Cern-Forschern gegründet.

Nicht alle unterstützen Referendum

Tritt das Überwachungsgesetz in Kraft, so sind sich Yen und Flepp einig, würden Start-ups ins Ausland abwandern. «Es ist schizophren, wenn der Bund mit Millionen von Steuergeldern versucht, Innovation in der Schweiz zu fördern, und gleichzeitig mit ungünstigen Rahmenbedingungen dafür sorgt, dass diese Innovation im Keim erstickt wird», erklärt Threema-Sprecher Flepp.

Dieselben Befürchtungen äussert auch der IT-Branchenverband Swico, der das Referendum ebenfalls unterstützt. Das revidierte Büpf weise «gravierende Mängel auf», die Firmen teilweise «existenziell gefährdeten», teilt der Verband mit. Die andere grosse Branchenorganisation, ICT-Switzerland, unterstützt das Referendum hingegen nicht. Zwar heisst es auch bei ICT-Switzerland, dass das neue Gesetz die betroffenen Unternehmen belasten würde. Doch der Verband hofft, dass die Verordnung, die dereinst die Umsetzung des Gesetzes regeln soll, «wirtschaftsfreundlich» umgesetzt wird, wie es auf Anfrage heisst.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus Maitre am 19.04.2016 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So und nicht anders....

    Ich wäre dafür, das wir die 7 Zwerge in ihrem Bundeshaus besser überwachen.... Da hätten wir, viel weniger Probleme...

  • leon.m am 19.04.2016 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gegner

    Zu argumentieren, man mache sich nichts aus privatspähre, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, man mache sich nichts aus redefreiheit, weil man nichts zu sagen habe.

  • Tom am 19.04.2016 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo unterschreiben?

    Fügt bitte einen Link dazu, damit Unterschriftsbögen für das Referendum herunterladen kann.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Worm77 am 20.04.2016 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten

    Warten wir ab, bis es auch in der Schweiz zu einem Terroranschlag kommt. Dann ist der Aufschrei gross, weshalb wir den Behörden nicht schon längst die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt haben.

  • ChriguBern am 19.04.2016 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Geniale Logik

    "Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu." - Nach diesem Motto handelt die Überwachungs-Politik... ;-)

  • EMM am 19.04.2016 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die folgen einer Massive

    Spionage, wäre Tür und Tor für eine Diktatur geöffnet, wenn der zugriff auf die fremde Daten nicht begrenzt wird.

  • EMM am 19.04.2016 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sollte Industrie Spionage

    So Gesetzlich geregelt werden? Die EU ist eine Wirtschafts Monopol und mutiert zu Wirtschafts Diktatur. Wir können uns so langsam aber sicher von freien Markt Wirtschaft verabschieden wenn dass so weitergeht.

  • Fachkenner am 19.04.2016 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fachwissen??

    Wer auch nur ein bisschen ahnung hat weiss, dass solche mittel heute schlicht notwendig sind, damit man verbrechen klären kann. von 'generalüberwachung' kann keine rede sein!! nur mit strafverfahren und gericht ist eine überwachung möglich, das sollten zumindest unsere ach so weisen politstars wissen.