US-Agenten kontrollieren bald EU-Bankdaten

Das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift steht kurz vor der endgültigen Billigung durch das EU-Parlament. Der Rechtsausschuss winkte es mit grosser Mehrheit durch.

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Der Vertrag mit den USA sieht die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste vor. Dies soll der Bekämpfung internationaler Terroristen dienen. Betroffen sind Überweisungen in Länder ausserhalb der EU und um Zahlungen aus solchen Ländern.

(Bild: Keystone)

Nach dem Ja des parlamentarischen Rechtsausschusses am Montagabend in Strassburg gilt als sicher, dass auch das Plenum des Parlaments am Donnerstag mit grosser Mehrheit zustimmt. Das Abkommen könnte dann noch Anfang August in Kraft treten. Ein erster Vertrag mit den USA war im November 2009 vom Ministerrat unterzeichnet worden.

Im Februar hatte das Parlament dieses Abkommen wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Das wegen der Ablehnung des Parlaments ausgehandelte neue Abkommen war im Juni von allen 27 EU-Regierungen gebilligt und Ende des Monats unterschrieben worden.

Es kann aber gemäss dem neuen Lissabon-Vertrag nicht ohne Billigung durch das Parlament in Kraft treten. Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten sind jetzt einhellig für die neue und verbesserte Fassung des Abkommens.

Zu den Änderungen gehört eine Ankündigung, dass die EU innerhalb von zwölf Monaten Pläne erarbeitet, um künftig selbst die Bankdaten auszuwerten und nur noch verdächtige Zahlungsvorgänge an die US- Geheimdienste weiterzuleiten.

Neu eingeführt wurde eine Gruppe unabhängiger Prüfer, die die Datenauswertung in den USA kontrollieren können. Auch wurde eine Einspruchsmöglichkeit für Betroffene in den USA geschaffen.

(sda)