Telefonat

01. Juni 2018 04:13; Akt: 01.06.2018 04:19 Print

Für Macron sind Trumps Strafzölle «illegal»

Im Handelsstreit machen die USA ernst. Ab Mitternacht gelten die neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU.

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Die USA werden ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Dies teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington mit - kurz vor Ablauf einer Frist, die Präsident Donald Trump für Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsstreitigkeiten gesetzt hatte. Diese Gespräche in den vergangenen Wochen hätten nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, sagte Ross.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Diese seien «illegal» und «ein Fehler».

«Wirtschaftlicher Nationalismus» bestrafe alle, auch die USA, sagte Macron am Donnerstagabend in dem Telefongespräch, wie der Elysée-Palast mitteilte. Macron kündigte an, dass die EU «entschlossen und angemessen» reagieren werde.

Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Für Merkel sind Strafzölle «rechtswidrig»

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, Frankreich werde keine Handelsgespräche mit den USA aufnehmen, so lange die Strafzölle in Kraft seien. «Wir lehnen es ab, unter Druck zu verhandeln», sagte er auf dem Weg zum G7-Finanzministertreffen in Kanada.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte ihrerseits kurz vor der jetzigen Bekanntgabe zu den Zöllen aus Washington angekündigt, die EU werde «klug, entschieden und gemeinsam» antworten. Mittlerweile hat sie sich zu den verhängten Strafzöllen geäussert und diese als «rechtswidrig» bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt.

Sie sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese Zölle nicht vereinbar seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Lissabon nach einem Treffen mit dem mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa.

Whiskey, Jeans und Motorräder

Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.

«Die USA lassen uns keine andere Wahl», kommentierte er. «Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.»EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: «Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern.» Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: «Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht - vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten.»

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

Juncker zeigte sich verhandlungsbereit

Die Einführung könnte allerdings nicht sofort, sondern frühestens zum 20. Juni erfolgen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.

Juncker verwies noch einmal darauf, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte er.

EU vorläufig ausgenommen

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Er nahm die EU jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.

Ein Konsens über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen wurde dabei nicht erzielt. Trump beklagt ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der USA im Handel mit Europa. Er hat auch mit Strafzöllen auf europäische Autos gedroht.

(kaf/afp)