Verleger wollen Geld von Google

Die Diskussion um das sogenannte Leistungsschutzrecht erreicht die Schweiz, nachdem das Thema in Deutschland bereits seit Monaten heiss diskutiert wird. Dahinter steht das Anliegen der Zeitungsverleger, von Suchmaschinen wie Google oder Bing Geld zu erhalten für dessen Nutzung journalistischer Inhalte. «Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form», sagt Marc Walder, CEO von Ringier, im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Verlage müssten gegen diese unlautere Ausbeutung, wie es Walder nennt, geschützt werden.

Mit seiner Ansicht steht der Ringier-Chef nicht alleine da. Das Thema steht beim Verlegerverband Schweizer Medien nächste Woche auf der Traktandenliste, wie Verbandspräsident Hanspeter Lebrument die Aussage Walders bestätigt. «Das Thema treibt uns sehr stark um.» Ein Vorschlag ist laut Lebrument der Aufbau einer Verwertungsgesellschaft, wie sie die Musikbranche mit der Suisa kennt. Diese erhebt Gebühren für die Musiknutzung beispielsweise am Radio und verteilt die Einnahmen an die Urheber. «Wir können das Rad der technologischen Entwicklung nicht zurückdrehen, aber wollen an den Einnahmen beteiligt werden», sagt Lebrument.

Suche nach funktionierendem Geschäftsmodell

Die Forderung nach einer solchen Abgeltung ist im Zusammenhang mit dem Umbruch in der Medienbranche und den sinkenden Einnahmen von Zeitungen zu sehen. Dass die Verleger daran nicht ganz unschuldig sind, schreibt auch «SonntagsZeitungs»-Chefredaktor Martin Spieler in seinem Editorial: «Mit ihrer einzig auf Reichweiten ausgerichteten Gratiskultur hatten viele Verleger dafür Tür und Tor geöffnet.» Den Vorwurf, dass die Verleger mit dem Leistungsschutzrecht nur eine neue Einnahmequelle erschliessen wollen, um den Strukturwandel hinauszuzögern, weist Lebrument zurück: «Mit der Einführung einer Bezahlschranke versuchen die Medienunternehmen ja, zu einem funktionierenden Geschäftsmodell zu kommen.» So haben mehrere Verleger angekündigt, für Online-Artikel künftig Geld zu verlangen.

Dass Ringier-CEO Walder und SonntagsZeitungs-Chefredaktor Spieler nun heftige Vorwürfe gegen Google erheben und behaupten, der Internetkonzern schade der Demokratie, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die Verleger sind selbst auf die Suchmaschine angewiesen, da über Google die für den Werbemarkt wichtigen Besucher auf ihre Webseiten kommen. Dies gesteht auch Lebrument ein: «Es ist tatsächlich eine schizophrene Situation, dass uns Google auch den nötigen Traffic bringt.» Die Verleger hätten vor einigen Jahren darüber diskutiert, freiwillig auf die Erfassung durch Google zu verzichten, die Idee aber verworfen.

In Deutschland umstritten

Die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht ist international ein Thema. Wie Lebrument sagt, bestünden Kontakte zu den Branchenverbänden in Deutschland, Österreich und Skandinavien. Und das Thema soll im europäischen Verband European Newspaper Publishers’ Association (ENPA) eingebracht werden. Letzte Woche hat der deutsche Bundestag einen ersten Gesetzesentwurf diskutiert, der Lizenzgebühren vorsieht, wenn Suchmaschinen journalistische Inhalte ausführlicher darstellen als nur in Form eines Links. Grüne und SPD sind gegen den Entwurf, kritisieren die Idee als rückwärtsgewandt und befürchten Rechtsunsicherheiten.

In der Schweiz will der Verlegerverband seine Position in die Arbeitsgruppe für Urheberrecht einbringen, welche Justizministerin Simonetta Sommaruga im Sommer eingesetzt hatte. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2013 einen Bericht vorlegen. Eine allfällige Gesetzesänderung würde aber nochmals mindestens zwei Jahre dauern.