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13. Dezember 2012 15:49; Akt: 13.12.2012 15:49 Print

Visa für Schweizer USA-Reisende vom Tisch

Schweizern genügt für einen Trip in die Vereinigten Staaten ein Pass. Dank Zugeständnissen gegenüber den USA hat der Bund das Worst-Case-Szenario «Visum» für Touristen und Geschäftsleute abgewendet.

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Reisen in Metropolen wie New York oder San Francisco sind bei Schweizer Touristen ebenso beliebt wie Badeferien in Florida oder Trips in den Wilden Westen (im Bild: Arizona).

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Für Aufenthalte in den USA von bis zu 90 Tagen brauchen Schweizer Bürger kein Visum. Die Schweiz und die USA haben zwei Vereinbarungen zum Austausch von Polizeidaten unterzeichnet. Einem der Abkommen muss noch das Parlament zustimmen. Die beiden Vereinbarungen erlauben es der Schweiz, im Visa-Waiver-Programm (VWP) zu bleiben. Die USA hatten den Verbleib der Schweiz im Programm von den Vereinbarungen abhängig gemacht. Die Schweiz nimmt seit 1986 am VWP teil.

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Die Forderungen der USA stiessen in der Schweiz auf Bedenken, namentlich seitens des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die zuständigen Parlamentskommissionen verlangten unter anderem, dass die Anfragen auf Schwerstdelikte beschränkt werden. Ende März 2012 hiessen sie dann das Verhandlungsmandat des Bundesrates gut.

Eine der zwei unterzeichneten Vereinbarungen ist das PCSC-Abkommen (Bekämpfung von Schwerstkriminalität). Es regelt den Austausch von DNA- und Fingerabdruck-Daten mit dem Ziel, schwere Straftaten zu bekämpfen oder zu verhindern, wie das EJPD am Donnerstag schrieb. Es geht um Delikte mit Strafandrohung von mindestens drei Jahren.

Parlamentsbeschluss nötig

Der Austausch durchläuft zwei Phasen: Zuerst wird mit einer Abfrage festgestellt, ob ein entsprechendes Profil in den Datenbanken des anderen Staates vorhanden ist oder nicht (Hit-/No-Hit-Verfahren). Gibt es einen Treffer, werden im zweiten Schritt Personendaten und weitere Informationen zum Fall übermittelt.

Das Abkommen gilt für Straftaten, für die eine Strafandrohung von mehr als drei Jahren vorgesehen ist. Das PCSC-Abkommen wurde von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, und Alan D. Bersin vom Ministerium für Innere Sicherheit unterzeichnet.

In der Schweiz muss es vom Parlament genehmigt werden, und es untersteht dem fakultativen Referendum. Der Zeitplan für die Behandlung in den Räten liege noch nicht vor, hiess es beim Bundesamt für Polizei auf Anfrage.

Terrorismusbekämpfung

Die zweite Vereinbarung ist ein Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6). Sein Zweck ist laut dem Justiz- und Polizeidepartement, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu optimieren. Es stützt sich auf bestehende Rechtsgrundlagen.

Unterzeichnet wurde das Memorandum von Jean-Luc Vez und Robert Muller, dem Direktor der US-Bundespolizei (FBI). Der Bundesrat hatte das EJPD im September ermächtigt, beide Abkommen zu unterzeichnen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • V. Ganz am 13.12.2012 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Warten auf erste CH Häftlinge in den USA

    Cowboy Methoden nennt der TA dieses Abkommen. Die USA setzte ganz einfach Druck auf. Und kam durch. Schade. Anstatt mit wichtigen Staaten in Europa in die Gegenoffensive zu gehen, nicken die Politiker überall das Abkommen einfach ab. Seitdem auch Busse in USA überwacht werden (Ton und Bild!) wissen wir in welche Richtung die Reise geht. Wir können schön darauf warten, dass unschuldige Schweizer wegen fehlerhaften Datenübermittlungen dort drüben in Haft genommen werden. Super.

  • USA Fan am 13.12.2012 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso ist Visum worst Case?

    Mit Visum geht es viel schneller, als ohne. Und es ist 6 Monate gültig und man kann mehrfach ei- und ausreisen.

  • Mike Cadell am 13.12.2012 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gottseidank ist unter Obama

    Alles besser geworden, kein Patriot Act mehr, keine Drohnenangriffe, kein Guantanamo, mehr Bürgerrechte, weniger Defizit, keine Mauscheleien, mehr Respekt anderen Ländern gegenüber ( Kriege oder Einmischungen ) und keine paranoiden Einreisebestimmungen mehr. DANKE, DANKE OBAMA

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Norman am 13.12.2012 19:55 Report Diesen Beitrag melden

    Seit 11 Jahren

    Ich kann das Wort Terrorismus nicht mehr hören verdammt nochmal! Terror hier, Terror dort, immer nur Terrorismus! Terror, Terror, Terror!! Seit 11 Jahren immer wieder dasselbe Lied! Kann mal jemand bitte die Frequenz wechseln?

  • V. Ganz am 13.12.2012 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Warten auf erste CH Häftlinge in den USA

    Cowboy Methoden nennt der TA dieses Abkommen. Die USA setzte ganz einfach Druck auf. Und kam durch. Schade. Anstatt mit wichtigen Staaten in Europa in die Gegenoffensive zu gehen, nicken die Politiker überall das Abkommen einfach ab. Seitdem auch Busse in USA überwacht werden (Ton und Bild!) wissen wir in welche Richtung die Reise geht. Wir können schön darauf warten, dass unschuldige Schweizer wegen fehlerhaften Datenübermittlungen dort drüben in Haft genommen werden. Super.

  • USA Fan am 13.12.2012 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso ist Visum worst Case?

    Mit Visum geht es viel schneller, als ohne. Und es ist 6 Monate gültig und man kann mehrfach ei- und ausreisen.

  • Westcoast Flower am 13.12.2012 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Das ist mal eine gute Nachricht. So wird es wieder viel einfacher zu reisen.

  • Traveler am 13.12.2012 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück!

    Ich reise jedes Jahr min. 2x in die USA und habe mittlerweile viele Freunde dort. Ich möchte langfristig auf jeden Fall auswandern nach meinem Master, aber noch muss ich mich mit Urlaub begnügen. Wäre ziemlich mühsam geworden, jedes Mal ein Visum zu beantragen.