Welche Bank steht als nächste am US-Pranger?

Die Grossen werden geschützt – die Kleinen geopfert. In der Steueraffäre der UBS mit den USA hat die Schweiz noch Hand zu einer Lösung geboten. Die USA drohten der Grossbank 2009 mit Entzug der Banklizenz. Dies hätte die UBS in existenzielle Schwierigkeiten gebracht und den Schweizer Finanzplatz in einen Abwärtsstrudel gerissen. Also gab man den Amerikanern, was sie haben wollten: Daten über Steuersünder. Und eine Menge Geld. Die UBS akzeptierte eine Busse von 780 Millionen Dollar.

Seither ist es in Sachen Steuerstreit ruhiger geworden um die UBS. Im Fokus sind nun andere: Auf der Liste der US-Behörden stehen elf Schweizer Banken (siehe Bildstrecke). Vergangenen Freitag konnten die Amerikaner hinter den ersten Namen – die Bank Wegelin – ihr Häkchen setzen. Die älteste Schweizer Privatbank hat unter Druck der USA ihre Segel gestrichen. Die «ehrlichen Kunden» wurden in die neugegründete Notensteinbank überführt. Die US-Kunden verbleiben bei der «Bad Bank»-Wegelin.

Die Attacke gegen Wegelin hat laut Beobachtern aber nur symbolische Bedeutung. Für den Schweizer Finanzplatz ist sie ein kleiner Fisch, für die Amerikaner sowieso. Interessant sind für die USA die Kantonalbanken. Falls die Amerikaner den Druck auf den Staat Schweiz erhöhen wollen – auch um bei künftigen Verhandlungen bessere Karten zu haben – dürften sie gegen kantonale Institute vorgehen. Treffen dürfte es die Zürcher- und die Basler Kantonalbank, die bereits im Visier der USA sind. Hinter diesen beiden Banken stehen Schweizer Steuerzahler – darum dürfte der Bundesrat für sie letztlich die Kohlen aus dem Feuer holen – und im Notfall Daten ausliefern.

Bank Bär: Genug Reserve für Busse

Während in den USA drei Wegelin-Angestellte unter Anklage stehen, sind die beiden Kantonalbanken noch nicht direkt im US-Visier. «Noch wissen wir nicht einmal, was uns die USA konkret vorwerfen», sagte ZKB Sprecher Urs Ackermann gegenüber 20 Minuten Online. Ähnlich ist es im Fall der Basler. «Weder gegen die Bank selbst noch gegen einzelne Mitarbeitende ist bislang formell Anklage erhoben worden», sagt BKB-Sprecher Urs Buess. Das US-Geschäft sei stets marginal gewesen. Zudem will die Bank nie beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen haben.

Kunden mit unversteuerten Vermögen angenommen hat die Bank Julius Bär. Im Frühjahr 2011 hatten sich die Zürcher mit einer Zahlung von 50 Millionen Euro von Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden freigekauft. Mit den USA ist die Sache womöglich aber erst am Anfang. Im vergangenen Oktober wurden in New York zwei Bär-Kundenberater angeklagt. Trotzdem rechnen die «Bären» nicht mit einer existenzgefährdenden Entwicklung des Streits: Man habe genug Reserven für eine Busse und habe sich ferner von den US-Kunden getrennt, sagte Sprecher Jan Vonder Mühll.

Die Frage der Entschädigung

Die grösste Bank im Fokus der USA ist die Credit Suisse: Sie hat, um Rechtsstreitigkeiten mit unversteuerten Vermögen mit der USA zu regeln, im vergangenen November bereits 295 Millionen Franken auf die hohe Kante gelegt. Ob der Betrag allerdings hoch genug ist, ist eine andere Frage. Günstig wird ein allfälliger Ablasshandel für die grossen Player nicht. Dem Vernehmen nach sollen die USA zur Einigung im Steuerstreit von den elf Banken total 10 Milliarden Franken gefordert haben. Zudem sollen die Institute alle ihre Kundendaten seit dem Jahr 2000 offenlegen. Die USA wollen jeden einzelnen US-Steuersünder aufspüren. Und bestrafen.

Die Schweizer Banken haben sich vor Jahren schon mal günstiger von den US-Behörden freigekauft: So einigte man sich, den Streit um die nachrichtenlosen Vermögen nach einer Zahlung von 1,2 Milliarden Franken endgültig beizulegen.

Wie hoch die Ablasszahlung im Steuerstreit mit den USA auch immer ausfallen wird: Es gilt zu bedenken, dass andere Staaten auch auf eine ähnliche Lösung drängen könnten.