Notrecht zum Zweiten

24. November 2012 09:12; Akt: 24.11.2012 09:12 Print

Widmer-Schlumpf könnte bald wieder einknicken

von Lukas Hässig - Nach dem deutschen Nein zum Steuerdeal ist die Schweiz an der Reihe. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf könnte rückwirkend Gruppenanfragen ermöglichen, um doch noch ans Ziel zu kommen.

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Die Verliererin und der Sieger: Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Norbert Walter Borjans heisst der Sieger, Eveline Widmer Schlumpf die Verliererin. Der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen frohlockte nach dem wuchtigen Nein zum Steuerdeal: «Nun gibt es rasch Neuverhandlungen.» Walter-Borjans’ Ziel ist Steuergerechtigkeit.

Wie diese aussieht, wird sich weisen. Klar ist, dass der Weg nicht allein über das Portemonnaie gehen wird. Die Sieger der Abstimmung fordern die Namen von Steuersündern. Sie wollen nicht, dass sich die «Reichen» von ihrer Steuerschuld freikaufen können.

Schweiz auf dem Prüfstand

Für die Schweiz wird der Spielraum mit dem Schiffbruch vom Freitagvormittag klein. Bern kann entweder so tun, als ob nichts zu befürchten wäre und einfach der Status quo gelten würde. Spätestens der nächste Bankdaten-Diebstahl würde diese vermeintliche Coolness auf den Prüfstand stellen.

Oder das kleine Land kann sich Schritt für Schritt Richtung totale Offenlegung bewegen. In diesem Fall wäre der Aufwand, der für das kleine Rest-Bankgeheimnis betrieben wird, bald einmal zu gross angesichts des schwindenden Nutzens.

Durchwursteln à la Euro-Staaten

Trotz des irrwitzigen Bemühens spricht vieles dafür, dass das Schweizer Polit- und Finanz-Establishment weiter an der Swiss-made-Abgeltung festgehalten will. Das Vorgehen erinnert an das Fiasko der Euro-Staaten mit der Schuldenkrise und könnte «Strategie des Durchwurstelns» genannt werden.

Je nach aktueller Notlage wird bei diesem Verhaltensmuster der eigene Vorsatz über Bord geworfen und die Verhandlungsposition der Situation angepasst. Im Beispiel des Steuerkriegs mit Deutschland könnte das auf eine grosszügige Mithilfe der Schweiz bei der Jagd auf sogenannte Abschleicher hinauslaufen.

Rückwirkende Gruppenanfragen

Deutschland vermutet, dass viele vermögende Schwarzgeld-Bürger in letzter Minute mit ihrem Geld nach Singapur oder sonst wohin abrauschen, um der ungeliebten Schweizer Abgeltungssteuer zu entgehen. Damit hätte der deutsche Fiskus weder Geld noch Namen.

Also könnte Finanzministerin Widmer-Schlumpf den Deutschen ein neues Entgegenkommen in der Abschleicher-Problematik offerieren. Möglich wäre, das Abkommen derart anzupassen, dass Gruppenanfragen ohne konkrete Namen von Steuerpflichtigen rückwirkend gültig wären.

Diese vermeintlich kleine Anpassung würde den deutschen Behörden Rasterfahndungen möglich machen. «Gebt uns alle deutschen Steuerpflichtigen, die bei Bank X in der besagten Periode Gelder von A nach B verschoben haben», könnte dann eine mögliche Anfrage aus Berlin an Bern lauten.

Einmal mehr Notrecht?

Was nach Bagatelle klingt, wäre ein weiteres massives Einknicken der Schweiz und ihrer im Steuerdossier wichtigsten Figur Widmer-Schlumpf. Neues und verschärftes Recht würde rückwirkend angewendet, und zwar zum Nachteil ausländischer Bankkunden. In der Folge würde das Image der Schweiz als Rechtsstaat weiteren Schaden nehmen.

Es wäre das wiederholte Mal, dass die Schweiz und an vorderster Front Finanzministerin Widmer-Schlumpf sich auf diese schiefe Ebene drängen liessen. Im UBS-Fall hebelte der Bundesrat vor bald vier Jahren das Bankgeheimnis aus, nur um die Bank und deren Chefs vor den USA zu retten. Es folgte ein Abkommen, das von den obersten Richtern als illegal zurückgewiesen wurde. Auch da brauchte es einen Sonderbeschluss, der nur deshalb kein Notrecht ist, weil ihn das Parlament abnickte.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karin Müller am 24.11.2012 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Dame

    Frau BP wird eh einknicken, sie muss sich bei der SP und den Grünen bei ihrer Wiederwahl bedanken

  • Anton Meier am 24.11.2012 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Einknicken

    EWS knickt immer ein, genau so wie gerade der Wind weht und sie am meisten davon profitieren kann. Wen wunderts also? Ich hoffe dass wir noch was mitzureden haben, wenn sie die Schweiz entgültig verkauft.

  • Berna65 am 24.11.2012 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ja/nein, mal schauen

    Sein Wort sollte man schon einmal halten müssen oder will Sie es wie bei Ihrer Wahl machen, am Abend nein sagen und am Morgen nach vorne gehen um ja zu sagen???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mio am 27.11.2012 12:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rumgezicke

    Warum nicht so: die schweiz nimmt kein deutsches geld mehr an, die deutschen steuersünder werden dann ihr geld zb. nach asien bringen und deutschland zickt dann mit zb. Asien rum.

    • Marco am 27.11.2012 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      Verständlich

      Mio, viele Deutsche haben ihr Geld bereits in Asien und das weiss die deutsche Regierung auch. Nur dort wird es für die Deutschen nicht so einfach. Nicht alle Länder sind so nachgiebig wie die CH. Deshalb versucht man es dort wo die Chancen am grössten sind.

    einklappen einklappen
  • Karin Müller am 24.11.2012 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Dame

    Frau BP wird eh einknicken, sie muss sich bei der SP und den Grünen bei ihrer Wiederwahl bedanken

  • Hafechabis am 24.11.2012 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Volk wird entscheiden

    So wie sich der Nachbar aus dem grossen Kanton verhält, wird beim nächsten Geschacher beider Regierungen letztendlich das Schweizer Volk jedes Abkommen an der Urne den Bach runter schicken.

  • Anton Meier am 24.11.2012 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Einknicken

    EWS knickt immer ein, genau so wie gerade der Wind weht und sie am meisten davon profitieren kann. Wen wunderts also? Ich hoffe dass wir noch was mitzureden haben, wenn sie die Schweiz entgültig verkauft.

  • Berna65 am 24.11.2012 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ja/nein, mal schauen

    Sein Wort sollte man schon einmal halten müssen oder will Sie es wie bei Ihrer Wahl machen, am Abend nein sagen und am Morgen nach vorne gehen um ja zu sagen???

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