Widmer-Schlumpf will Selbstdeklaration

Geht es nach dem Vorschlag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sollen Banken verpflichtet werden, von ausländischen Kunden eine Deklaration zu verlangen, dass sie ihr Geld versteuert haben.

Die älteste Privatbank der Schweiz wurde am 27. Januar 2012 zu Grabe getragen. In den Wochen zuvor hatte sich die Schlinge um den Hals der St. Galler Bank immer enger zugezogen. Die Teilhaber sahen sich gezwungen, den Grossteil der Kunden in die Notenstein-Bank zu transferieren, welche im Besitz von Raiffeisen ist. Die Bad-Bank» Wegelin wird nun die Auseinandersetzungen mit den US-Behörden führen. Im Visier der USA steht auch die Credit Suisse. Sie hat um Rechtstreitigkeiten mit unversteuerten Vermögen mit der USA zu regeln, im vergangenen November bereits 295 Millionen Franken auf die hohe Kante gelegt. Die CS kooperiert mit den USA: Im Sommer 2011 hat die Grossbank den Behörden die Namen von gut einem Dutzend Offshore-Bankern ausgehändigt. Sie sollen US-Bürgern Beihilfe zu Steuerdelikten geleistet haben. Für die USA ist es laut Beobachtern sinnvoll, eine Kantonalbank «anzugreifen». Das würde den Druck auf die Schweiz massiv erhöhen. «Noch wissen wir nicht einmal, was uns die USA konkret vorwerfen», sagt ZKB Sprecher Urs Ackermann. Die ZKB hat in den USA wohl nie aktiv nach Kunden gesucht. Trotzdem dürften Amerikaner, denen ihr Konto bei der UBS zu heiss geworden war, zu Kantonalbanken gewechselt haben. Noch gibt es keine Anklage gegen die Basler Kantonalbank. Angeblich soll ein Kronzeuge die US-Behörden aber mit Beweismaterial versorgt haben. Die Bank gibt sich in dieser Sache zugeknöpft und betont: Das US-Geschäft sei stets marginal gewesen und man habe keine gezielte Akquistion von US-Kundschaft betrieben. Unter Beschuss der USA steht auch Julius Bär: Im Oktober 2011 hatte ein Gericht in New York zwei Kundenberater wegen «Verschwörung» zur Steuerhinterziehung angeklagt. Sie sollen mehr als 600 Millionen US-Dollar von US-Steuerzahlern auf nicht deklarierten Konten versteckt haben. Trotzdem rechnen die «Bären» nicht mit einer existenzgefährdenden Entwicklung des Streits: Man habe genug Reserven für eine Busse und habe sich von den US-Kunden getrennt. Auch die Neue Zürcher Bank (NZB) soll US-Steuersündern beim Verstecken von Vermögen geholfen haben. Ihr Geschäft kann der Druck der USA nicht mehr gefährden. Die NZB - die mit der Bank Sarasin verbunden war - hat ihre Banklizenz im vergangenen Frühling abgegeben und befindet sich in Liquidation. Die NZB war im Zusammenhang mit verdeckten Beteiligung am Sulzer-Konzern ins Visier der Finma geraten. Im Steuerstreit mit den USA sind auch die Namen des Schweizer Ablegers der britischen Bank HSBC sowie jener der Schweizer Tochtergesellschaft der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) aufgetaucht. HSBC-Schweiz war in der Vergangenheit die Heimat vieler Steuersünder gewesen. 2009 hatte ein Mitarbeiter in Genf die Daten von 24 000 Kunden gestohlen. Unter den Banken im Visier der USA sind auch die Schweizer Ableger der traditionsreichen israelischen Banken Leumi, Hapoalim und Mizrahi. Sie gelten als äusserst diskret. Leumi ist in der Schweiz seit 1953 vertreten, Hapoalim - Israels grösste Bank - seit 1975. Als erste Schweizer Bank ist die UBS unter Druck der USA geraten. Mittlerweile hat sich die Schlinge um den Hals der Bank aber gelockert: Um das Finanzinstitut vor noch grösserem Unheil zu bewahren, hat der Bundesrat 2009 das Bankgeheimnis zurechtgebogen und in mehreren Tranchen rund 4000 Datensätze von Steuersündern an die USA geliefert. Zudem akzeptierte die Grossbank eine Busse von 780 Millionen Franken.

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Der Druck aus den USA wegen unversteuerter Gelder wird immer stärker. Weil mehrere Schweizer Banken Steuerhinterzieher übernommen haben, die 2009 von der UBS flohen, haben sie nun die US-Justiz am Hals. Politiker aus verschiedenen Lagern fordern nun, dass dem Finanzplatz strengere Regeln auferlegt werden.

So auch der CVP-Präsident Christophe Darbellay, der gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte: «Die Politik muss dem Finanzplatz klare Regeln geben. Man muss nun den Druck auf die Banken erhöhen, damit endlich von dieser Seite was passiert.» Dazu gehöre im Minimum eine Selbstdeklaration von Kunden, dass ihr Geld versteuert ist. Zusätzlich brauche es wohl ein Kontrollsystem. Auch die FDP sei offen für eine Deklarationspflicht.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeige in ihrem Weissgeldbericht mehrere Massnahmen gegen die Annahme von Steuerfluchtgeldern auf. Damit würden etwa Banken verpflichtet, von ausländischen Kunden eine Deklaration zu verlangen, dass sie ihr Geld versteuert haben. Dies wurde laut «SonntagsZeitung» von mehreren Quellen bestätigt. Bis Ende Februar soll im Bundesrat eine Weissgeld-Strategie beschlossen werden.

Banker fordern Notrecht

Die Klage gegen die Bank Wegelin alarmierte die Finanzbranche. Weil befürchtet wird, dass weitere Institute eingeklagt werden, würden die Banken vom Bund fordern, dass sie im Notrecht uncodierte Kundendaten an die USA ausliefern dürfen. Damit würden individuelle Vergleiche wie im Fall UBS möglich.

(mbu)

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16 Kommentare

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Pesche am 06.02.2012 07:49 Diesen Beitrag melden

Wie naiv darf unsere Regierung sein?

Falls jemand in seinem Heimatland wirklich Steuern hinterzieht, dann lügt er bereits Heute bei der Steuererklärung. Warum sollte er dann ausgerechnet bei der Schweizerbank die Wahrheit sagen? Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Lösungen: 1. Bankgeheimnis abschaffen mit automatischem Informationsaustausch = Bankenplatz CH erledigt, dafür mit gutem Gewissen 2. Abgeltungssteuer für die ganze Welt. Dafür keine offenlegung der Kunden.
Leonardo G am 05.02.2012 22:59 Diesen Beitrag melden

Die Banken sind selber schuld ..

..Sie haben US-Amerikaner geholfen Steuern zu hinterziehen...und das ist nirgends erlaubt. Nach dem UBS-Deal dachten sie wohl es wäre vorbei und haben einfach weitergemacht ... dass sind die hochbezahlten Manager .. und jetzt ist auf einmal der Bundesrat schuld? ..warum stehen die Banken bei uns nicht an den Pranger, schliesslich haben sie die Ganze aus gier verschuldet! .. Steuerhinterziehung ist auch hier ein Straftat!!! Die Banken machen den Finzanzplatz kaputt, weil sie den Hals nicht voll bekommen ..SIE stehen nicht dazu, dass sie fehler gemacht haben...was traurig ist.
viktor am 05.02.2012 17:00 Diesen Beitrag melden

Aug um Auge..

Endlich das Bankgeheimnis abschaffen.Dann sollen auch unsere Steuerämter zugriff auf Bankkundendaten erhalten