Wirtschaft gegen Zuwanderungs-Initiativen

Zehn Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit ziehen der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine positive Bilanz. Die Verbände wollen deshalb gemeinsam gegen die Zuwanderungs-Initiativen der SVP und der Organisation ECOPOP antreten, wie sie am Freitag mitteilten. Beide Initiativen setzen nach Einschätzung der Verbände den bilateralen Weg aufs Spiel, ohne brauchbare Alternativen aufzuzeigen.

Die positiven Seiten des freien Personenverkehrs fallen nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter weit mehr ins Gewicht als weniger angenehme Begleiterscheinungen wie überfüllte Züge, Engpässe auf dem Wohnungsmarkt oder die Zersiedelung.

Für das erste Paket der Bilateralen Abkommen mit der EU - darin enthalten ist der freien Personenverkehr - ziehen die Verbände eine positive Bilanz: Die Schweiz sei aus der Stagnation der neunziger Jahre befreit worden; das Bruttoinlandprodukt sei nach 2002 stärker gewachsen als in den zehn Jahren davor. Dasselbe gelte für den Durchschnittslohn, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz. Die flankierenden Massnahmen verhinderten Lohn- und Sozialdumping.

Positiv für Sozialwerke

Auf die Sozialwerke habe sich die Öffnung positiv ausgewirkt, sagte Bigler. Offizielle Zahlen belegten, dass die Summe der Beiträge von Arbeitnehmern aus der EU höher sei als die von Ausländern aus der EU bezogenen Leistungen.

Eingewanderte aus den 27 EU-Ländern und den EFTA-Staaten entlasteten besonders die AHV, doppelte Vogt nach. Sie würden helfen, den bevorstehenden «Babyboomer-Buckel» zu glätten. Viele gut Qualifizierte zahlten in die AHV meist mehr ein, als ihnen an Rente zustehe.

Die Mitgliedschaft von Gewerbeverbandspräsident und SVP- Nationalrat Jean-François RimeJean-François
Rime
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weitere Verbindungen anzeigen im Komitee der SVP- Zuwanderungsinitiative schafft laut Bigler keine Probleme für die Kampagne der drei Verbände. Rime habe zugesichert, öffentlich keine gegenteilige Meinung zum Gewerbeverband zu vertreten.

(sda)