LuxLeaks-Skandal

29. Juni 2016 15:37; Akt: 29.06.2016 18:10 Print

Zwei PwC-Mitarbeiter schuldig gesprochen

Drei Franzosen standen wegen Enthüllung geheimer Finanzdaten vor Gericht. Heute hat der Richter die Urteile gefällt.

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Schuldig gesprochen: Der ehemalige Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour. (26. April 2016) (Bild: Keystone)

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Im Prozess um die Enthüllungen im sogenannten «LuxLeaks«-Skandal sind zwei ehemalige französische Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein ebenfalls angeklagter französischer Reporter wurde freigesprochen.

Die früheren Unternehmensberater erhielten am Mittwoch zwölf beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung, weil sie zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten.

Fast 30'000 Dokumente entwendet

Das luxemburgische Gericht verurteilte die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers (PwC) zudem zu Geldstrafen in Höhe von 1500 und 1000 Euro, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie Gerichtspräsident Marc Thill mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Ex-PwC-Mitarbeiter 18 Monate Haft gefordert - die Verteidigung hingegen Freisprüche für alle drei Franzosen.

Die früheren Unternehmensberater hatten insgesamt fast 30'000 Dokumente entwendet, die enthüllen, wie Luxemburg Grosskonzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Sie gaben sie an den französischen Journalisten weiter.

Dieser berichtete im Mai 2012 als erster über die dubiosen Praktiken, ohne dass dies grosses Aufsehen erregte. Erst die «LuxLeaks«-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel.

Verantworten mussten sich die Angeklagten nun unter anderem wegen Diebstahls und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Während des Prozesses im April und im Mai hatte die Verteidigung hingegen argumentiert, die Angeklagten hätten im Sinne des Allgemeinwohls gehandelt.

Nur Freispruch akzeptieren

Die beiden Verurteilten, die bei der Urteilsverkündung anwesend waren, haben nun 40 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Einer der Verteidiger hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sein Mandant gegen das Urteil vorgehen werde, «auch wegen einer Verurteilung zu einem Euro Strafe».

Eine Unterstützergruppe für einen der zwei Verurteilten erklärte in einer E-Mail ebenfalls, er werde Berufung einlegen. Das Urteil komme einer «Warnung» an sogenannte Whistleblower gleich, kritisierte die Gruppe.

Auch die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte das Urteil. Es zeige, dass das Recht «offenbar noch immer auf der Seite der Steuervermeider» stehe, erklärte die Organisation.

Vergleichbare Fälle könnten sich jederzeit wieder ereignen. Oxfam hatte schon im Vorfeld ebenso wie die globalisierungskritische Organisation Attac erklärt, ein Freispruch sei das «einzig akzeptable» Urteil in dem Prozess.

Durch die Enthüllungen war bekannt geworden, dass hunderte Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten.

Diese erlaubten es ihnen, ihre Steuern in dem Grossherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten unter anderem Apple, Ikea und Pepsi.

(jros/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • StanX am 29.06.2016 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Katastrophe

    Don't shoot the messenger. Das haben die Richter noch nicht verstanden - leider. Es lebe das Täterschutzsystem - damit sind nicht die Whistleblower gemeint...

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  • EU Doppel Moral am 29.06.2016 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wer schädigt die einfachen Leute?

    Unglaublich, da wird vor den Augen der Welt ein System geschützt, bei dem es NUR darum geht, Steuern mit oberfragwürdigen Methoden zu vermeiden. Niemand in Europa verdient so viel wie die Luxemburger? Wieso ist der Präsident der EU-Kommission ausgerechnet ein Luxemburger ( Junker ) ? Es braucht ein internationales Steuerabkommen, wonach Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen ( im Verhältnis zu den in den jeweiligen Ländern bezahlten Mehrwertsteuern ). Luxemburgische "Steuerberater" hätte eher eine Gefängnisstrafe verdient und mit ihnen die Lobbyisten, nicht die Whistleblower.

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  • Liam am 29.06.2016 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ich verstehe das so:

    Wer Verbrechen begeht, wird nicht bestraft. Dafür aber jene, die die Verbrechen aufdecken. Alles klar. Dann werde ich also Verbrecher. Ehrlich zu sein scheint ja als kriminell angesehen zu werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 30.06.2016 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerecht oder ungerecht?

    Unrecht muss erlaubt sein, wenn dadurch viel grösseres Unrecht aufgedeckt oder vermieden wird.

    • Walko Sosa am 30.06.2016 19:09 Report Diesen Beitrag melden

      Gleich ist eben nicht Gleich

      Und wie habt Ihr Alle Zeter und Mordio geschriehen, als die Daten von CH-Banken verkauft wurden.

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  • eli am 30.06.2016 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Elite

    ...die Kleinen hängt man, die Große lässt man laufen... typisch, so wird es nichts gegen die Eliten!

  • Nameless am 29.06.2016 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Sagt viel über ihn aus...

    Juncker gilt als dem Europäischen Föderalismus nahestehend.

  • Matt Z am 29.06.2016 22:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opfer für etwas Grösseres

    Klar ist, dass was dir beiden gemacht haben verstösst gegen das Recht (Diebstahl und Verletzung des Berufsgeheimins) und Gehören von Gesetzes wegen verurteilt. Aber das ist es auch was sie in Kauf nehmen in dieser Situation, sie opfern sich für etwas grösseres. Schade ist eigentlich, dass die Unternehmen mit ihrem Vorgehen ungestraft davonkommen. In meinen Augen sollte ein Unternehmen da Steuern bezahlen, wo es von der Infrastruktur des Landes profitiert!

  • Per Meier am 29.06.2016 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Brisant:

    Die Deals wurden vom Saubermann Juncker abgesegnet.. Heute dirigiert er die EU auf dieselbe Weise. Der Job, den er allerdings jetzt hat, lässt sich über schmutzige Deals (und fingerzeigen auf andere) nicht mehr so einfach abwickeln. Schade um die EU.