Finma stellt Bedigungen

07. Dezember 2012 10:53; Akt: 10.12.2012 16:48 Print

Postfinance erhält Bewilligung mit Auflagen

Die Post darf offiziell auch eine Bank sein. Die Finanzmarktaufsicht hat der Postfinance die nötige Erlaubnis erteilt. Sie wird aber erst rechtskräftig, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind.

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Postfinance hat bislang 2,9 Millionen Kunden und verwaltet deren Gelder in der Gesamthöhe von rund 100 Milliarden Franken. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat der Postfinance die Bewilligung zur Tätigkeit als Bank und als Wertpapierhändlerin erteilt. Allerdings muss das Finanzinstitut der Schweizerischen Post noch eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Diese beträfen organisatorische, finanzielle und personelle Aspekte, wie die Finma am Freitag mitteilte. Die Bewilligung werde erst rechtskräftig, wenn die Postfinance den Nachweis erbracht habe, dass diese Bedingungen vollständig erfüllt seien.

Die Finma erachte aber die vorgesehene organisatorische Struktur, Kapitalisierung und personelle Besetzung als solide Basis. Eine weitere Bedingung ist der Beschluss des Bundesrates zur Ausgliederung der Postfinance in eine Aktiengesellschaft. Weiterhin untersagt ist der Postfinance das selbstständige Anbieten von Krediten und Hypotheken.

Die Postfinance war bis anhin Finanzdienstleisterin ohne Banklizenz. Dies war nur dank einer gesetzlichen Ausnahmeregelung möglich. Das neue Post- und Postorganisationsgesetz sieht nun vor, dass die Postfinance als privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgelagert werden kann, womit die Ausnahmeregelung entfällt und das Institut eine Bankbewilligung benötigt.

Freude bei Postfinance

Wir haben eine Erteilung der Bankbewilligung zwar erwartet, nichtsdestotrotz ist die Nachricht sehr erfreulich für uns», kommentierte Postfinance-Mediensprecher Marc Andrey die Entscheidung der Finma. Dass ein Finanzinstitut mit der Grösse der Postfinance von der Finma beaufsichtigt werde, sei dringend nötig, sagte Andrey.

Weder Postfinance noch Finma wollten ausführen, welche Bedingungen die Regulatorin Finma erlassen hat. «Die Umsetzung ist nicht so einfach und bedeutet einen grossen Aufwand für uns», so Andrey.

Keine Billiglizenz

Finma-Sprecher Tobias Lux betont: «Das ist keine Billiglizenz, die wir hier vergeben.» Die Anforderungen sind genau so hoch wie bei anderen Finanzinstituten auch. Die Postfinance geht davon aus, dass sie die geforderten Bedingungen bis zum zweiten Quartal 2013 erfüllen kann und die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft - nach dem dafür notwendigen Entscheid des Bundesrates - vonstatten gehen kann.

Auch für die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist der Schritt keine Überraschung. Wichtig sei dem SBVg, dass auch für die Postfinance, die sich in Staatsbesitz befinde, im Markt die gleichen Bedingungen gelten würden. Mit der Erteilung der Banklizenz werde das Institut stärker an die Bankgesetzgebung gebunden. Das sei positiv.

Für die Postfinance ändert sich mit Erhalt der Bankbewilligung ausser der Aufsicht nichts. Das Geschäftsmodell mit den Kernpunkten Zahlen und Sparen für Kleinkunden bleibe das gleiche, sagt Firmensprecher Andrey. Ändern wird sich das Ergebnis des Unternehmens. Ab 2013 ist die Postfinance steuerpflichtig. Das wird den Gewinn negativ beeinflussen.

(sda)