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Mietrecht

04. Oktober 2017 08:40; Akt: 04.10.2017 10:56 Print

Diese Gerichtsurteile sollten Mieter kennen

von Marianne Siegenthaler - Mieter und Vermieter geraten sich manchmal derart in die Haare, dass ein Richter schlichten muss. Eine kleine Auswahl.

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Im Mietrecht gibt es immer wieder Streit, wenn Mieter und Vermieter aneinandergeraten. Wir haben für Sie einige Gerichtsurteile gesammelt. Um Schimmel geht es im ersten Fall. Der Bewohner einer Loft verlangte vom Vermieter eine Sanierung und eine Mietzinsreduktion wegen Schimmelbefall. Ein Experte fand aber heraus, dass der Schimmel auf Duschen, Kochen und Waschen zurückzuführen ist und nicht auf Baumängel. Es war also der Fehler des Mieters, vor Bundesgericht hatte er keine Chance. Im zweiten Fall geht es um viel Geld: Eine Vermieterin erhöhte den Mietzins ohne das offizielle Formular. Neun Jahre später forderte ein Mieter den Differenzbetrag aus diesem Grund zurück – und bekam recht. Der Mieter erhielt 24'845 Franken Rückzahlung. Im dritten Fall geht es um die Pflichten des Vermieters: Dieser wollte die Kosten für die Wartung von Geschirr- und Waschmaschine von seinem Mieter eintreiben. Dieser wehrte sich erfolgreich: Die Wartung von Geräten wie einer Waschmaschine ist nicht mehr «kleiner Unterhalt», da es dafür einen Profi braucht. Der Vermieter muss diese Kosten übernehmen. Der vierte Fall ist etwas kompliziert: Eine Familie erhielt die Kündigung und legte dagegen Beschwerde ein, weil sie sich in früheren Jahren wegen Geruchsemissionen beschwert hatte. Das hat damit zu tun, dass das Gesetz in solchen Fällen vorsieht, dass während drei Jahren nicht gekündigt werden darf. Das Mietgericht hielt eine Reklamation aber nicht für ausreichend, die Kündigung war rechtsgültig. Im fünften Fall geht es um sprachliches Unverständnis: Ein Mieter ignorierte die auf Französisch verfasste Mahnung und Kündigung. Vor Gericht versuchte er geltend zu machen, dass er das nicht verstanden habe. Das Bundesgericht zeigte allerdings wenig Verständnis, da auch der Mietvertrag auf Französisch verfasst war. Der sechste Fall ist etwas absurd: Grundsätzlich dürfen Sie in der Wohnung ja tun und lassen, was Sie wollen – ausser Tauben füttern auf dem Balkon. Deren Kot kann Krankheitserreger in die Atemluft freisetzen, zudem kommt es zu starken Beschädigungen der Fassade. Dieser Entscheid stammt von einem Gericht in Berlin, kann aber auch als Leitlinie für die Schweiz herangezogen werden.

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Das Mietrecht legt Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern fest. Wenn es zu Streitigkeiten kommt, versuchen Schlichtungsstellen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, gehen manche Mieter oder Vermieter teils bis vor Bundesgericht. Nachfolgend ein paar interessante Gerichtsurteile.

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Selber schuld
In einer Loftwohnung bildete sich Schimmel, worauf der Mieter vom Vermieter eine Sanierung sowie eine Mietzinsreduktion bis zum Abschluss der Baumassnahmen verlangte. Vor Bundesgericht hatte der Mieter aber keine Chance. Ein Experte führte den Schimmelbefall aufs Duschen, Kochen und Wäschetrocknen zurück, nicht aber auf Baumängel. Ein Experte stellte fest, der Mann habe in der Loft geduscht, gekocht und Wäsche getrocknet. Mit richtigem Lüften und Verzicht aufs Wäschetrocknen hätte es auch keinen Schimmel gegeben.

Geld zurück
Vor einer Hausrenovation wurden die Mieter durch die Vermieterin schriftlich informiert, dass eine Mietzinserhöhung bevorstand. Die Mieter unterzeichneten das Dokument und bezahlten. Neun Jahre später forderte ein Mieter den bereits bezahlten Differenzbetrag zurück, da der Mietzins ohne das amtliche Formular erhöht worden sei. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage gut und der Mieter durfte sich über 24'845 Franken Rückzahlung freuen: Die Vermieterin hatte es verpasst, bei der Mietzinserhöhung über die Möglichkeit der Mietzinsanfechtung zu informieren.

Unterhalt Sache des Vermieters
Ein Vermieter forderte vom Mieter Geld für die Kontrolle des Geschirrspülers und die Wartung der Waschmaschine.
Laut dem Berner Obergericht zu Unrecht. Mieter müssen nämlich nur für den «kleinen Unterhalt» aufkommen. Darunter fallen Arbeiten, die handwerklich durchschnittlich begabte Mieter ausführen können. Für Servicearbeiten von technischen Geräten braucht es einen Fachmann. Die Unterhaltskosten muss deshalb der Vermieter übernehmen.

Reklamation reicht nicht
Ein Vermieter kündigte einer Familie die Wohnung wegen Eigenbedarf. Die Familie wehrte sich vor dem Mietgericht Zürich. Die Begründung: Sie habe sich schon früher wegen Geruchsemissionen beim Vermieter beschwert. In solchen Streitfällen sieht das Gesetz vor, dass während einer Sperrfrist von drei Jahren nicht gekündigt werden darf. Das Mietgericht hielt dem entgegen, dass eine solche Reklamation nicht ausreiche für eine Sperrfrist. Die Kündigung ist also korrekt.

Kündigung auf Französisch
Die Mieter eine Discothek in Basel waren mit der Mietzinszahlung in Verzug, worauf die Vermieterin eine Mahnung schickte und mit Kündigung drohte. Der Brief war auf Französisch verfasst. Als weiterhin keine Miete bezahlt wurde, bekamen die Discobetreiber die Kündigung. Diese wehrten sich mit der Begründung, dass die Mahnung in Französisch verfasst war. Beim Bundesgericht bekamen sie allerdings keine Unterstützung, weil bereits der Mietvertrag auf Französisch verfasst war.

Tauben füttern verboten
In ihrer Wohnung dürfen Mieter grundsätzlich tun und lassen, was ihnen passt – immer unter der Voraussetzung, dass die Nachbarschaft nicht übermässig gestört wird. Vögel zu füttern, ist also kein Problem, wenn die Fassade nicht übermässig verschmutzt wird. Das gilt allerdings nicht für Tauben. Deren Kot kann Krankheitserreger in die Atemluft freisetzen, zudem kommt es zu starken Beschädigungen der Fassade. Deshalb dürfen Tauben laut einem Gericht in Berlin vom Balkon aus nicht gefüttert werden. Dieser Entscheid kann als Leitlinie auch für die Schweiz herangezogen werden.


Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Emma Ennu am 04.10.2017 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schimmel wegen Duschen - selber schuld?

    Das erste ist ein seltsames Urteil: Duschen und Kochen muss in einer Wohnung möglich sein, sonst erfüllt die Wohnung ihren Zweck nicht.

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  • D. Hugentobler am 04.10.2017 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Berlin?

    Ein Gericht in Berlin? Interessant, vor allem für Schweizer (Vermieter wie auch Mieter) ...

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  • giorgio1954 am 04.10.2017 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Kleine

    Am Schlimmsten sind kleine oder private Vermieter. Die sind unprofessionell und haben oft keune Ahnung über Mietrecht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sam am 05.10.2017 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    Vermieter

    Zum Glück sind ich und mein Mieter ein Team. Er meldet Abnutzungen und Schäden, Defekte, ich erlasse Mietzins (wenn er zB selber befallene Hecke spritzt mit eigenem Pestizid) um 100.- mal für einen Monat, ich reinvestiere zwischendurch ein Haushaltsgerät obwohl das ältere noch funktioniert, er schaut den Handwerkern beim Arbeitszeit aufschreiben auf die Finger, und und und. So sind alle Glücklich und zufrieden.

    • Becca am 05.10.2017 15:09 Report Diesen Beitrag melden

      Traumvermieter

      Sie klingen nach dem Ideal-Vermieter, das wäre ein Traum so einen zu finden. Meiner versucht jede Reparatur (auch wenn Herd 20jährig) auf die Mieter zu überwälzen, verkauft Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen als wertsteigernde Investitionen (wollte mehr Miete wegen neuer Pumpe fürs Heisswasser nachdem wir vorher monatelang immer wieder kalt duschen durften, resp. Reparatur kaputter Treppe etc.), sprich er ist bei der Schlichtungsbehörde inzwischen Stammgast - aber da günstiger Wohnraum knapp ist beisst man sich halt zähneknirschend durch.

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  • sempre Fidelis am 04.10.2017 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Lüftung

    Als Lüftungshygieniker sehe ich vieles. Bei Wohnblöcken aus den 70er 80er ist nur in geschlossenen Räumen ohne Fenster eine Abluft vorhanden. Die Steigzone ist ein Sprachrohr und wurde durch den Vermieter zu 90%nie gereinigt. Ergo die Leitungen sind zu und funktionieren nicht. Resultat: Schimmel

    • Heinz Maier am 05.10.2017 04:34 Report Diesen Beitrag melden

      @sempre Fidelis

      Sehr geehrter grenadier. Schön, dass sie alle vermieter kennen um zu wissen, dass 90% diese rohre nicht reinigen.

    • Marco am 06.10.2017 13:14 Report Diesen Beitrag melden

      @ Heinz Maier

      Kennt man einen, kennt man alle.

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  • Meier am 04.10.2017 22:20 Report Diesen Beitrag melden

    Lüften

    Lüften ist oberstes Gebot. Vor allem wenn sich Wassertropfen an den Fenstern bilden. Ich finde es allerdings schon bedenklich, dass nicht besser gebaut wird. Mit Minergi+ und einer permanenten Lüftung in allen Räumen würde dies nicht passieren...

    • Lüftungshygiene am 04.10.2017 23:58 Report Diesen Beitrag melden

      Minergie

      Kommt auf den Architekten an. Wie oft sehe ich, dass die Aussenluft Fassung in einem Lichtschacht ist, oder das Gerät Schnee ansaugt. Dass die Aussenluft unmittelbar neben der Fortluft platziert ist. Ist das Gerät einmal nass bildet sich Schimmel und die Sporen werden schön verteilt trotz Filter.

    • Heinz Maier am 05.10.2017 04:37 Report Diesen Beitrag melden

      @Meier

      Mit minergie und luftdichten styroporhäusern haben sie unweigerlich "nasse" fenster. Bei meinem doppelschalenhaus und neuen fenstern habe ich zb dieses problem nicht.

    • Lolla am 07.10.2017 02:13 Report Diesen Beitrag melden

      Riva

      Hää das ich nicht Lache! Wir haben eine von ihnen genante Lüftung. Von wegen kein kondenswasser..... ich hatte noch nie so viel wasser an den Scheiben! Und den Vermieter interessiert das einen feuchten! Das Haus ist 5 Jahre und der Keller Schimmelt auch. Der Besitzer hat ein grosses Baugeschäft und werbt mit dem Slogan..... Wir schaffen Lebensräume.... hm eher Schimmelräume!

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  • Stiller Beobachter am 04.10.2017 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Was darf man überhaupt noch

    in einer Mietwohnung anstellen? Ist atmen ja noch erlaubt, ich hoffe es. Oder darf der Vermieter fragen wie viel man duscht oder badet im Monat? Bilder darf man aufhängen? ich hoffe es.

    • Lauter Akteur am 05.10.2017 00:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Stiller Beobachter

      Gar nichts! Haustiere sind verboten, Rauchen ist verboten, Musik ist verboten, Bilder aufhängen ist wahrscheinlich auch schon verboten. Dafür bezahlt man dann zig tausend Franken, damit am Schluss der Nachbar oder einer von der Verwaltung in die Wohnung trampt und am Schluss noch den Geschirrspüler einsackt, den man selber installiert hat. Bei dem Schrott, den man heute mieten kann und zu den Preisen, das ist schlimmer als Sklavenhaltung! Die alteingesessenen Mieter sind dann die schlimmsten und führen sich wie die Geheimpolizei auf!

    • Kalle am 05.10.2017 09:15 Report Diesen Beitrag melden

      @lauter Akteur

      Bau doch einfach selber, dann hast du diese Probleme nicht. Dann kannst du dein Eigentum verunstalten wie du willst. Übrigens gibt es wohl kein anderes Gesetzt, bei welchem eine Partei so gut geschützt wird wie der Mieter im Mietgesetz.

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  • Bindal Funda am 04.10.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Schimmel zu Hause

    Bei mir musste der Schimmel gemacht werden der experte kam und sagte er müsse zuerst eine Offerte der Verwaltung schreiben ohne das einverständniss kann er nicht machen. Schlussendlich bekam er das einverständniss und die Rechnung bekam ich. Es sei mein Fehler falsches lüften. Was auf keinen fall stimmt. Nur kam ich nicht durch. Obwohl die verwaltung mir recht gab das sie zuerst mein einverständiss haben müssten.

    • Sulejka am 04.10.2017 20:20 Report Diesen Beitrag melden

      Schimmel

      Wenn dem so gewesen wäre würde Sie ein guter Anwalt vom Mieterschutz z.B. sehr erfolgreich vertreten. Man kann ja nachweisen an was es gelegen hat.

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