«Die SVP ist die eigentliche Verliererin»

Alle etablierten Parteien haben verloren. Die Grünliberalen (GLP) und die BDP haben als neue Parteien zugelegt. Was ist bei den Wahlen passiert?
Es ist zu einer Umgruppierung in der Mitte gekommen. Mit BDP und GLP spielt der Rock `n’ Roll in der Mitte. Sie bringen einen neuen Stil hinein, der zumindest ein bisschen rebellisch ist – aber nicht allzu sehr. Denn sowohl BDP wie auch GLP geben sich gemässigt.

«Es wird wegen der neuen Kräfte im Parlament keine chaotischen Zustände geben»: Lukas Golder, Politologe des Forschungsinstituts GFS in Bern. (Bild: pd) Infografik Eidgenössische Wahlen 2011Das politische System der Schweiz

Welche Folgen haben die zwei neuen Kräfte in der Mitte?
Sie haben das Potenzial, um im Nationalrat Mehrheiten zu schaffen, sei es gegen links oder gegen rechts. Die Mitte wurde in den Wahlen zwar aufgesplittert, aber insgesamt gestärkt.

Das politische Profil von BDP und GLP ist noch nicht besonders geschärft. Konnten sie von der Attraktivität des Neuen profitieren?
Wir haben eine eigentliche Oppositionswahl im kleinen Rahmen erlebt. Alle etablierten Parteien mussten Federn lassen. Die Gründe sind im Einzelnen noch nicht klar. Es war aber nicht nur das Neue und der andere Stil, der den beiden Parteien Zulauf brachte.

Was kam hinzu?
Es gab zwei Themen mit einer gewissen Substanz, die mitgespielt haben: Einerseits die Diskussion um die Kernenergie, andererseits die Frage nach der Zukunft der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei der Atomdiskussion hat sich die GLP dezidiert für den Ausstieg ausgesprochen.

Die BDP zählte früher jedoch keineswegs zu den Atomgegnern.
Da hat sie tatsächlich einen Schwenker gemacht. Von ihrer Bundesrätin wurde dies ja auch öffentlich bekannt. Aber bei der BDP hat man tatsächlich den Eindruck, dass sie noch keine klare politische Linie gefunden hat.

Woher kamen die Stimmen von BDP und GLP?
Wir sind im Moment noch nicht in der Lage, dazu eine saubere Aussage zu machen. Im Unterschied zu den kantonalen Wahlen, bei denen Wechselwähler einen grossen Effekt haben, spielt bei den nationalen Wahlen die Mobilisierung eine wichtige Rolle. Diese hat in den letzten Jahren zugenommen, nicht aber dieses Jahr. Die Verschiebungen können also durch Wechselwähler oder aber durch Demobilisierung bei anderen Parteien entstanden sein.

Schon immer eine klare Haltung in der Atomfrage hatten die Grünen. Sie haben trotzdem deutlich verloren.
Wir haben den sogenannten Fukushima-Effekt immer relativiert. Der Verlust bei den Wähleranteilen ist keine Überraschung. Hingegen ist der Verlust von sieben Sitzen krass. Die Grünen waren eine wachsend konstruktive Kraft, die im Parlament mitgearbeitet hat. Mit dem Verlust von einem Drittel wird die fachliche Kraft der Partei stark geschwächt.

Welche Themen neben der Atomdiskussion haben im Wahlkampf eine Rolle gespielt?
Sicher die Migrationsfrage, selbst wenn die SVP verloren hat. Möglicherweise war am Schluss des Wahlkampf die Luft ein bisschen draussen. Ich fand den Wahlkampf aber durchaus als spannend.

Die SP hat die drohende Wirtschaftskrise stark thematisiert, konnte aber nicht richtig davon profitieren. Die Partei hat zumindest bei den Wähleranteilen verloren.
Bei der Sitzverteilung hatte die SP Glück. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der Deutschschweiz verloren haben, in der Romandie aber eher zulegen konnten. Möglicherweise sind dort die linken Rezepte in der Wirtschaftspolitik noch eher akzeptiert als diesseits des Röstigrabens. Noch vor einem Jahr hätte man bei der SP zudem höhere Verluste erwartet. Möglicherweise haben die Themenlage oder auch die Kampagne noch grössere Verluste verhindert.

Überraschend stark hat die SVP verloren. Warum?
Die Volkspartei musste gesamtschweizerisch Federn lassen. Sie ist die eigentliche Verliererin der Wahl, wenn auch auf hohem Niveau. Die Auswirkungen bei den Sitzen ist zudem nicht so stark. Dort hat sie Glück gehabt. Ob es zu einer Abwanderung von SVP-Stimmen zur BDP kam oder ob die SVP weniger stark mobilisieren konnte, ist unsicher. Klar ist, dass die SVP vor vier Jahren sehr stark Wähler mobilisieren konnte, was entscheidend war.

Gelang es dieses Jahr nicht, die eigenen Wähler an die Urne zu bringen?
Wir müssen noch anschauen, was in den letzten drei Wochen passiert ist. Man kann der SVP aber zutrauen, dass sie gut mobilisiert. In der Westschweiz gab es zudem mit dem Movement Citoyens Romands eine Konkurrenz, die weh tat. Dort wurde der kometenhafte Aufstieg der Partei gestoppt.

Ungebrochen weiter geht der Zerfall bei den traditionellen Mitteparteien FDP und CVP.
Die Verluste der Freisinnigen sind nahe beim Erwarteten. Die Partei verliert flächendeckend. Dabei haben die Listenverbindungen eine Rolle gespielt. Während diese der CVP einige Sitze gerettet haben, war das bei der FDP nicht Fall. Bei der CVP ging man ebenfalls davon aus, dass sie zu den Verliererinnen gehören könnte. Bei den Sitzen hatte sie allerdings Glück.

Welche Auswirkungen haben die Kräfteverschiebungen auf die Arbeit im Parlament?
Es sind zwei Parteien im Aufwind, die Akzente setzen werden. Wie dies die Grünen nach den Sitzgewinnen vor vier Jahren getan haben. Mit den Sitzgewinnen kann eine starke Substanz aufgebaut werden. Deshalb werden BDP und GLP auch eigene Fraktionen bilden und keine Gemeinschaften eingehen.

Werden die Mehrheiten bei Sachgeschäften unberechenbarer?
Vielleicht bleibt auch alles beim Alten. Die vier grossen und erfahrenen Parteien stellen immer noch die Mehrheit und leisten in den Kommissionen professionelle Arbeit. Deshalb wird es wegen der neuen Kräfte keine chaotischen Zustände geben. Aber möglicherweise werden die Entscheide weniger vorhersehbar als in den letzten vier Jahren.

*Anmerkungen
FDP: 2007 zusammen mit den Wähleranteilen der Liberalen Partei (Fusion Anfang 2009)

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