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Grüne Diskussion
25. Oktober 2011 05:48; Akt: 25.10.2011 05:51 Print
«Gehts um Inhalte oder einen Bundesrat?»
von A. Burri/C. Cattin, SDA - Die Wahlniederlage der Grünen läutet eine neue Ära ein: Innerhalb der Partei melden sich die Pragmatiker zu Wort. Sie fordern eine Annäherung an die Grünliberalen. Diese reagieren skeptisch.

Grüner Verlierer (Ueli Leuenberger, links) und grünliberaler Gewinner (Martin Bäumle) reichen sich die Hand. (Bild: Keystone)
Die Grünen zählen zwar zu den Verlierern der Eidgenössischen Wahlen. Innerhalb der Partei gibt es aber durchaus Gewinner: Die selbsternannten «Pragmatiker» - darunter Fraktionschef Antonio Hodgers (GE) oder der Berner Nationalrat Alec von Graffenried - erhalten Auftrieb. Sie fordern eine Erneuerung der grünen Positionen und eine Annäherung an die erfolgreichen Grünliberalen.
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Leuenberger schiesst gegen Grünliberale
Martin Bäumle zum Wahlsieg der GLP
«Wir müssen dringend den Kontakt zu den Grünliberalen suchen», sagte Alec von Graffenried am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Grüne und Grünliberale (GLP) verfolgten zu grossen Teilen die gleichen Interessen.
Gleicher Meinung ist der grüne Fraktionschef Antonio Hodgers. «Die Grünliberalen wurden gewählt, weil sie als kompromissbereite Umweltpolitiker gelten», sagte der Genfer Nationalrat.
«Zu ideologisch»
Davon sollten sich die Grünen in der Deutschschweiz eine Scheibe abschneiden, fordert Hodgers. Viele seien nämlich «zu ideologisch und zu wenig kompromissbereit». In der Romandie, wo die Grünen nur einen Sitz verloren haben, seien sie offener.
Für Hodgers ist deshalb klar: Wollen die Grünen wieder zulegen, müssen sie zumindest bei ökologischen Themen mit den Grünliberalen zusammenarbeiten. Langfristig könnte sich Hodgers sogar eine «engere Zusammenarbeit» vorstellen - so sei auch ein grüner Bundesratssitz realistischer.
Für den Politologen Werner Seitz sind die Äusserungen keine Überraschung: «Die Wahlniederlage gibt der pragmatischen grünen Garde Auftrieb», sagte er. Leute wie der Zürcher Nationalrat Bastien Girod, die St. Galler Nationalrätin Yvonne Gilli, Hodgers oder von Graffenried wollten die Partei seit längerem zur Mitte hin öffnen.
Der Politologe vermutet, dass es bei den Nationalratswahlen den Grünliberalen teilweise gelungen ist, den Grünen Wähler abzujagen. Bei den kantonalen Wahlen hatte die GLP jeweils per Saldo auf Kosten der FDP gepunktet.
Leuenberger ist «offen»
Einen Tag nach der Wahlniederlage ist die Öffnung der Grünen auch für Parteipräsident Ueli Leuenberger kein Tabu mehr. «Ich bin schon immer für Dialog und Öffnung eingestanden», sagte er gegenüber der sda. Allerdings sei ihm die Diskussion der Pragmatiker «zu abstrakt».
«Wir müssen zuerst klären, was eine Zusammenarbeit mit der GLP für unsere Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik bedeutet», sagte Leuenberger, der zum linken Flügel der Grünen zählt. Bei der Umweltpolitik gebe es durchaus gemeinsame Positionen mit der GLP, räumte der Chef der Grünen ein.
Er selbst wird die künftige Ausrichtung seiner Partei aber bestenfalls noch aufgleisen können. Im April ist Leuenbergers Amtszeit zu Ende - es stehen Wahlen an.
Neue Parteispitze ab April
Geht es nach den Pragmatikern, muss die neue Parteispitze kompromissfähig sein: «Der neue Präsident soll die Öffnung der Grünen zur GLP hin mittragen», forderte von Graffenried. «Ich will sicher keinen linksextremen Präsidenten.»
Der Berner Nationalrat will in den kommenden Wochen den Kontakt zu Gleichgesinnten wie Bastien Girod oder Antonio Hodgers suchen. Man wolle selber eine Kandidatur lancieren.
GLP «verhalten-skeptisch»
Ob der künftige Präsident der Grünen die Annäherung an die GLP schafft, steht indes noch in den Sternen. Denn bei den Grünliberalen fällt die Reaktion auf die grünen Avancen «verhalten-skeptisch» aus, wie GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch sagte. Aus ihrer Sicht sei eine Annäherung der Grünen nicht realistisch.
Und falls doch eine Anfrage komme, sei die Motivation entscheidend: «Geht es den Grünen um Inhalte, oder wollen sie mit unserer Hilfe einfach einen Bundesrat erzwingen?» Letzteres käme für die GLP nicht in Frage, sagte Gurtner-Oesch.
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Grünliberale Nachhaltigkeit
Ich wähle lieber die Grünliberalen, denn diese sind nicht nur für Nachhaltigkeit beim Thema Umwelt, sondern auch beim Thema Finanzen. Die Linken sind dort überhaupt nicht nachthaltig. Die Grünen schiessen nach der Niederlage gegen die Grünliberalen, diese hätten eine schlechte Sozial- und Finanzpolitik. Gleichzeitig behaupten die Grünen sie hätten selbst zu wenig Geld zur Verfügugung gehabt für den Wahlkampf. Immer die gleichen Argumente. Es ist genau die Sozial- und Finanzpolitik welche viele umweltbewusste Wähler eher grünliberal wählen lässt
Ich hoffe doch stark,
dass der Aufwind der Pragmatiker nur ephemerer Natur ist; die Wahlanalysen haben klar gezeigt, dass die Grünen nur wenige Wähler an die GLP verloren hat (um die 0.5%) und das das Hauptprobleme einerseits die Mobilisierung und andererseits die monothematische Ausrichtung der Partei waren. Die SP hat ihnen mit ihrem linken Parteiprogramm sicherlich auch einige Wähler abgeluchst. Ein Rechtsrutsch wäre gerade in diesen Zeiten ein fataler Irrtum, stattdessen sollte man klarer gegen Ausbeutung und Abzockerei Stellung beziehen und möglicherweise einen euroskeptischen Kurs fahren.