Ein Facebook-Like macht noch keine Politik

Dass die Sozialen Medien auch in der Politik und insbesondere im Eidgenössischen Wahlkampf angekommen sind, war unbestritten. «Es herrscht eine eigentliche Manie im Bundeshaus», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli am Talk von pokeRT (siehe Box), der sich am Dienstagabend in Zürich mit dem Thema «Soziale Medien und Politik» beschäftigte. Inzwischen seien alle auf Facebook, doch nicht genug nachhaltig. «Dann hat jemand 29 Freunde, aber im Profil passiert nichts mehr», sagte Rickli. Sie selbst, auf Facebook und Twitter aktiv, betreibe einen grossen zeitlichen Aufwand zur Pflege dieser Kanäle – auch im Hinblick auf die Wahlen am 23. Oktober. Rickli ist überzeugt: «Heute gewinnt man keinen Wahlkampf mehr ohne Internet.»

Damit einig ging der zweite politische Vertreter auf dem Podium. «Wir erreichen über das Internet Leute, die wir sonst nicht erreichen würden», sagte Emanuel Wyler, Online-Campaigner der SP. Doch er betonte auch, dass Soziale Medien im Wahlkampf nur ein Kanal von mehreren seien – und keineswegs zwingend. «Wenn jemand nicht auf Facebook ist, aber jeden Abend in einer Beiz mit den Leuten spricht, dann muss er nicht plötzlich auf dem Internet aktiv werden.» Er hinterfragte auch die Bedeutung von 3500 Likes auf Facebook. Im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung sei das sehr wenig. Dass der virtuelle Wahlkampf noch nicht alleine trägt, gab auch Rickli zu. «Alleine über das Internet gewinnt man auch noch keinen Wahlkampf», schob sie später nach.

Virtuelle Unterstützung bewirke gar nichts

Insbesondere von den zwei Journalisten auf dem Podium kamen jedoch auch Einwände zum Nutzen von Sozialen Medien für die Politik. Politiker würden oft nur mobilisieren über das Internet, indem sie Veranstaltungen ankündigten oder jemanden virtuell unterstützten, sagte der Blogger Ronnie Grob. Dieser Effekt zeige sich auch auf Seiten der Bürger. «Viele Leute glauben, sie seien wahnsinnig politisch, wenn sie ein paar Mal Like drücken», sagte Grob. Aber mit einer virtuellen Unterstützung sei noch gar nichts bewirkt. So glaubt auch Michèle Binswanger, Tages-Anzeiger.ch-Redaktorin und Chefin des Mamablogs, dass die politische Arbeit nicht über Soziale Medien stattfindet. «Ich bilde mir meine politische Meinung nicht über Twitter.» Ebensowenig würden die politischen Prozesse wie die Suche nach Entscheiden oder Kompromissen über das Internet laufen.

Mehrmals forderte Blogger Grob die Politiker auf, das Internet für Diskussionen zu nutzen – nicht nur als PR-Plattform. «Wenn ein Politiker auf Blogs mitdiskutiert, erinnere ich mich später bei den Wahlen an ihn.» Für Grob entsteht so für die Wähler ein besseres Bild des Kandidaten. Das sei nicht machbar, wandte Rickli ein: «Für Diskussionen auf verschiedenen Blogs fehlt einfach die Zeit.» Im schweizerischen Milizsystem habe der grösste Teil der Parlamentarier noch einen Beruf neben der politischen Tätigkeit, sagte Rickli. Auch ohne Wahlkampf habe sie abends meist Sitzungen und könne danach nur noch direkte Anfragen per E-Mail oder Soziale Medien beantworten.

Abgrenzung des Privaten

Binswanger riet den Politikern ebenfalls, Soziale Medien nicht einfach als zusätzlichen Kanal für bekannte Botschaften zu nutzen. Vielmehr sei es spannend, wenn auch der Mensch hinter dem Politiker erkennbar werde. Doch dass dies eine Gratwanderung ist, schilderten mehrere Diskussionsteilnehmer. Sowohl Binswanger wie auch Rickli sprachen davon, dass Leute denken würden, man sei Allgemeingut. «Es gibt Personen, die mir immer wieder schreiben und nicht einsehen, dass ich auch noch auf andere Anfragen antworten muss», sagte Rickli.

Beleidigungen kämen ebenfalls häufiger vor, sagte SP-Online-Campaigner Wyler. «Bei einer Standaktion kommt niemand und beschimpft uns als ‹Scheisslinkes Pack›.» Auf Facebook sei dies aber durchaus der Fall. Ebenso werden laut Wyler – «zumindest die einigermassen gutaussehenden» – SP-Politikerinnen teilweise angebaggert. Für Rickli ist deshalb klar, dass sie sich über Soziale Medien nur als Politikerin äussert. «Ich will eine Abgrenzung machen zum Privaten.»