Frischluft oder Gedränge im Bundeshaus?

Die Sitzgewinne von BDP und GLP bei den nationalen Wahlen wird nicht von allen Kommentatoren der Schweizer Zeitungen gleich beurteilt. Die einen versprechen sich davon mehr Dynamik in politischen Prozessen, die anderen attestieren diesen Parteien eher Profillosigkeit.

Die Rezepte der staatstragenden Parteien als Sammelbecken von links bis rechts funktionierten nicht mehr, diagnostiziert die «Berner Zeitung» die allgemeine Lage nach diesem Wahlsonntag. Wer für die Wählerschaft attraktiv sein wolle, müsse in den politischen Grundsatzfragen fassbare Positionen vertreten.

Die Gewinne der Grünliberalen und BDP zeigten ein Bedürfnis nach einer selbstbewussten Mitte, meint der «Bund». Der Erfolg der neuen Kräfte könne auch gemässigte Politiker in anderen Parteien dazu bewegen, entschlossener für pragmatische Überzeugungen einzustehen.

Mitte nicht nur gestärkt, sondern auch dynamischer

Die Mitte sei durch die Gewinne von GLP und BDP nicht nur gestärkt worden, sie erfahre auch eine Dynamisierung, lobpreist das «St. Galler Tagblatt» den Wahlausgang. Denn die GLP sei nicht mehr auf die CVP als starken Partner angewiesen, sie werde in Bern eine eigene Fraktion stellen.

Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» wünschen sich die Wähler Frischluft im Bundeshaus. Das könne nach einer verknorzten Legislatur nicht schaden. Die neue Mitte habe zwar gewonnen. Dies bedeute aber nicht, dass die Kräfteverhältnisse komplett umgekrempelt worden seien. Das Machtkartell der etablierten Parteien wanke. Aber es sei nicht gefallen.

Der gestrige Wahltag mache das Politisieren in Bern nicht einfacher, glaubt die «Südostschweiz». In der Mitte sei das Gedränge noch grösser geworden.

«Partei ohne Wahlprogramm»

Eher kritisch beurteilt die «Neue Luzerner Zeitung» die Wahlerfolge der kleinen Parteien. Der Durst nach neuen pragmatischen Ansätzen sei in der Wählerschaft so gross, dass sie den Newcomern in der Mitte sogar Vorschusslorbeeren gewähre. Dabei spreche der Wahlerfolg der GLP als Partei ohne Wahlprogramm für sich.

Noch härter geht die «Basler Zeitung» mit den Neuen ins Gericht: Oft würden solche Parteien so rasch wieder untergehen, wie sie aufgetaucht seien. Das dürfte vor allem für die BDP zutreffen, deren einziges Parteistatut darin zu bestehen scheine, die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ewig zu preisen und den anderen Parteien anzudienen.

«Entzauberung wird guttun»

Die Verluste der SVP sind ebenfalls ein Thema in mehreren Zeitungen. Häme giesst vor allem der «Tages-Anzeiger» über die nach wie vor stärkste politische Kraft im Lande aus. Die SVP sei wieder zur jener ganz normalen Kraft im bürgerlichen Lager geworden, die sie bis in die neunziger Jahre gewesen sei. Die Entzauberung der SVP werde Freund und Feind guttun.

Der «Blick» hängt das Wahlresultat der SVP an Christoph Blocher auf: Sein Abschneiden sei symbolisch für den Abstieg der SVP. Blocher sei nicht nur bei den Ständeratswahlen gescheitert, sondern habe auch bei den Nationalratswahlen nur Platz zwei hinter seiner Parteikollegin Natalie Rickli belegt. Jetzt sei der alte Mann nicht mehr die Nummer eins im Kanton.

Auch in der Westschweizer Presse sind die Verluste der SVP ein breit kommentiertes Thema. Die SVP bezahle mit ihren Einbussen ihren Mangel an Glaubwürdigkeit in den Exekutiven und ihre Rolle als permanente Rebellin, heisst es in «24 heures».

«Le Temps» spricht von einem «harten Schlag» für die SVP und meint, dass die Schweiz erkannt habe, dass die Lösungen für die Probleme in der Mitte gesucht werden müssten. Für «Le Matin» sind die SVP-Verluste ein Zeichen eines gewissen Überdrusses an eingleisigen Themen.

Nebel über Bundesratswahlen noch nicht gelichtet

Auch darüber, was die Wahlresultate im Hinblick auf den 14. Dezember bedeuten, sind sich die die Kommentatoren nicht einig. Keine der Schweizer Zeitungen will sich festlegen, welches Profil der Bundesrat nach der Wahl vom 14. Dezember aufweisen wird. Trotz Verlusten wird ein zweiter SVP-Bundesratssitz nicht a priori in Abrede gestellt.

Wegen der Einbussen verknüpfen einige Kommentatoren aber die Hoffnung auf eine etwas handzahmere SVP. Vielleicht seien diese Wahlen der Anfang einer etwas konkordanteren SVP. Kurzfristig zwinge der Dämpfer die SVP dazu, für die Bundesratswahlen kollegialere Kandidaten zu präsentieren und im Umgang mit den anderen Parteien gemässigtere Töne anzuschlagen, meint der «Bund».

Die Entzauberung der SVP könne mithelfen, dass über den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz unaufgeregt diskutiert werden könne, heisst es im «Tages-Anzeiger». Dabei könnte sich herausstellen, dass er im Konkordanzmodell berechtigt sei, vorausgesetzt, die SVP nominiere keinen Scharfmacher.

BDP ist zu sehr Leichtgewicht, findet die NZZ

Auch die «Berner Zeitung» hat nichts gegen zwei SVP-Sitze und rechnet vor, dass in der aktuellen politischen Konstellation drei Bundesratssitze der Mitte zustehen, die 40 Prozent der Wählerschaft vereinige. Konkret bedeute dies auch, dass der SVP ein zweiter Sitz zugestanden werden müsse. Für das linke Lager von SP und Grünen blieben zwei Bundesratssitze.

Ähnlich rechnet die «Neue Zürcher Zeitung». Gemäss der Logik der arithmetischen Konkordanz verblieben für die zwischen SVP und SP positionierten Parteien drei Bundesratssitze. Der Achtungserfolg der BDP ändere nichts daran, dass diese neue Kraft zu leichtgewichtig sei, um zu regieren.

Ansprüche grösser als Sitzzahl

Im Gerangel um die sieben Bundesratssitze habe der Souverän keinen eindeutigen Schiedsspruch gefällt, so die NZZ weiter. So bleibe vorerst nur klar, dass die Ansprüche der Parteien grösser seien, als die Sitzzahl im Bundesratszimmer.

Auch die «Basler Zeitung» will noch nicht über den Ausgang der Bundesratswahlen orakeln. Die Zersplitterung der Mitte sei eine schlechte Nachricht. Das System werde instabiler. Die Mehrheiten seien noch unklarer, was sich schon allein daran zeige, dass auch nach diesen Wahlen niemand ahne, wie der Bundesrat im Dezember zusammengesetzt sein werde.

Die «Neue Luzerner Zeitung» betrachtet das Ganze aus Sicht der FDP: Nachdem der Präsident der CVP in seinem Kampf gegen die SVP ziemlich unverhohlen mit den neuen Kräften der Mitte flirte, stelle sich für die FDP die Frage, ob die Wiederherstellung der Konkordanz - mit zwei SVP-Bundesratssitzen - oder aber die Sicherung ihrer eigenen beiden Bundesratssitze wichtiger sei.

«Südostschweiz» bricht Lanze für Widmer-Schlumpf

Die «Südostschweiz» bricht eine Lanze für ihre Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Nach der arithmetischen Konkordanz müsse sie zwar gehen. Aber sicher sei dies nicht. Die Proteststimmen seien nicht zuletzt deshalb an BDP und GLP gegangen, damit die Zusammensetzung des Bundesrates auch von inhaltlichen Kriterien abhängig gemacht werde.

Auch der «Blick» spricht von einem «guten Tag» für die amtierende Finanzministerin. Ihre Chancen, im Dezember als Bundesrätin wiedergewählt zu werden, seien intakt. Die Parteien, die auf die rechnerische Konkordanz schwörten und die beliebte Bundesrätin abwählen wollten, hätten verloren.

Auch wenn die BDP mit einem Glanzresultat in Bern einziehe, sei der Sitz ihrer Bundesrätin nach wie vor äusserst wacklig, meint hingegen das «St. Galler Tagblatt». Koalitionen der neuen Mitte zugunsten von Widmer-Schlumpf zeichneten sich noch nicht ab. In der Hitze des Wahlsonntags habe es in dieser Beziehung unterschiedliche Aussagen der Partei-Exponenten gegeben.

Jurassier finden, SVP-Anspruch auf 2. Sitz sei kleiner

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz habe sich mit dem Ausgang der Wahlen etwas abgeschwächt, glaubt «Le Quotidien Jurassien». Für die «Tribune de Genève» ist es nun an der Zeit, dass eine den neusten Begebenheiten angepasste Zauberformel für die Bundesratswahlen gefunden wird.

Das Parlament werde bei diesen Mehrheitsverhältnissen viel Mut aufbringen müssen, schreibt «Le Matin» und fügt hinzu, dass das grosse Feilschen nun beginnen könne.

(sda)