Sturm aufs Stöckli will nicht enden

Die Sitze im Ständerat sind dieses Jahr besonders begehrt: Rund 150 Kandidatinnen und Kandidaten traten zur Wahl an - jedoch schafften nur 27 Politiker beim ersten Wahlgang den Einzug in die kleine Kammer. In der Hälfte der Kantone kommt es zu einem zweiten Wahlgang, insgesamt sind 19 Sitze offen. Ein Blick auf die Statistik zeigt: So umstritten war die Wahl ins Stöckli zumindest in den letzten Jahrzehnten noch nie. 2003 waren lediglich acht Sitze nach dem ersten Wahlgang noch offen, 2007 deren zwölf.

Politologe Georg Lutz beobachtet diese Entwicklung mit Sorge: «Das Angebot an Ständeratskandidaten war 2011 viel zu gross.» Früher seien nur jene Parteien ins Rennen gestiegen, die über bekannte Personen mit realistischen Wahlchancen verfügten. «Gerade die Bürgerlichen schnürten häufig ein Päckli und unterstützten ihre Kandidaten gegenseitig.» Die Zersplitterung im bürgerlichen Lager habe allerdings dazu geführt, dass jede dieser Parteien heute ihre eigenen Kandidaten stelle.

«Ständerat ist zur strategischen Spielwiese geworden»

Doch die Zerstückelung der Parteienlandschaft ist nicht der einzige Grund für die Zunahme der Kandidaten. «Hinzu kommt die mediale Präsenz, die eine Ständeratskandidatur den Kandidierenden respektive den Parteien bringt», sagt Lutz.
Gemäss dem Politologen würden die Parteien die zusätzliche Aufmerksamkeit der Presse auch für den Nationalratswahlkampf nutzen. Selbst kleine Parteien würden so gezwungen, ebenfalls Kandidaten aufzustellen. «Der Ständerat ist zur strategischen Spielwiese geworden», so Lutz' Fazit.

Diese Wiese ist 2011 insbesondere durch die SVP mit ihrem «Sturm aufs Stöckli» in Besitz genommen worden. Indem die Partei fast in allen Kantonen angetreten ist, trug sie zur Kandidatenschwemme bei. Aufgegangen ist die Strategie nicht, doch mit ihren Anwärtern hat sie in einigen Kantonen einen zweiten Wahlgang erzwungen. «Je mehr Kandidaten, desto schwieriger ist das Erreichen des absoluten Mehrs, desto öfter zweite Wahlgänge», fasst es Lutz zusammen.

Schwyzer müssen bei Bundesratswahl passen

Mehr zweite Wahlgänge führen nicht nur zu einer Verlängerung des Ständeratswahlkampfs, sondern auch zu Terminproblemen. So ist laut Staatskanzlei Schwyz noch unklar, ob an der Bundesratswahl beide Schwyzer Ständeräte im Parlament sitzen und wählen können. Nach dem zweiten Wahlgang am 27. November läuft eine zehntätige Beschwerdefrist, darauf muss das Kantonsparlament das Ergebnis bestätigen - dies kann allerdings erst in der Kantonsratssitzung vom 14. Dezember geschehen.

Eng wird es auch im Kanton Solothurn, der am 4. Dezember als letzter Kanton den zweiten Wahlgang durchführt. Doch Yolanda Studer von der Staatskanzlei gibt Entwarnung: «Es wird knapp, aber wir können gewährleisten, dass die Neugewählten spätestens am Tag der Bundesratswahl im Parlament sitzen werden.»