Ärzte scheitern mit ihrer Volksinitiative

Dass Krankenkassen-Konzerne gleichzeitig die Grundversicherung und Zusatzversicherungen anbieten dürfen, ist den Schweizer Ärzten ein Dorn im Auge. Denn sie glauben, dass die Krankenversicherer die beiden Geschäftsbereiche nicht sauber trennen – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Das führe einerseits dazu, dass die Krankenkassen versuchen, möglichst viele Leistungen über die Grundversicherung abzuwickeln, wodurch die Prämien stiegen. Andererseits kämen sie über die Zusatzversicherungen an Kundendaten, die ihnen helfen, potentiell teure Risikopatienten von der Grundversicherung fernzuhalten – etwa indem sie deren Aufnahmegesuche ignorierten.

Diese Missstände wollten die Ärzte mit einer Volksinitiative beheben, die sie im Oktober 2010 lancierten: Die Krankenkassen sollten sich entscheiden müssen, ob sie Grund- oder Zusatzversicherungen anbieten wollen. Nächste Woche läuft die Sammelfrist des vom Ärzteverband FMH unterstützten Begehrens ab – doch es sind bei weitem nicht die nötigen 100 000 Unterschriften zusammen gekommen. Das bestätigt Urs Stoffel, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, gegenüber 20 Minuten Online. «Wir haben in den letzten Wochen nochmals einen Effort gemacht. Aber es hat einfach nicht gereicht.» Er erklärt das Scheitern damit, dass die Initiative in der Deutschschweiz keinen grossen Anklang gefunden hat – im Gegensatz zur Romandie.

Die Linken haben mit sich selber zu tun

Doch das Hauptproblem war, dass die Ärzte es nicht geschafft haben, sich Unterstützung aus der Politik zu holen. Das liegt laut Stoffel auch an der starken Lobby der Krankenkassen im Parlament. Aber vor allem am «unglücklichen Timing», wie er einräumt: SP und Grüne, eigentlich natürlich Verbündete, konzentrierten sich ganz auf ihre eigene, im Februar 2011 lancierte Initiative für eine Einheitskasse. «Und viele Bürger haben gesagt: Wir haben schon bei den Linken unterschrieben, das reicht», bedauert Stoffel. Die Verfechter einer Einheitskasse meldeten bereits Ende Dezember, sie hätten 120 000 Unterschriften beisammen. Dafür gingen sie auch auf die Strasse – während sich die Ärzte darauf beschränkten, in ihren Praxen Unterschriftsbögen aufzulegen.

Die Einführung einer staatlichen Einheitskasse würde zwar automatisch dazu führen, dass Grund- und Zusatzversicherungen getrennt würden – denn die Privaten dürften nur noch mit den Zusatzversicherungen geschäften. Doch die Initiative der Konkurrenz sei für viele Ärzten zu radikal, erklärt Stoffel. «Ich hätte unseren eigenen Lösungsweg mit weiterhin privaten, aber differenziert tätigen Krankenkassen bevorzugt.» SP-Gesundheitspolitikerin Silvia SchenkerSilvia
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weitere Verbindungen anzeigen nimmt das Scheitern der Ärzteinitiative ohne grosse Emotionen zur Kenntnis: «Wir haben zwar eine ähnliche Stossrichtung, gerade was die Kritik an der Quersubventionierung der Zusatzversicherungen anbelangt. Doch in Bezug auf die Grundversicherung haben wir andere Ideen.»

Krankenkassen sind erleichtert

Zufrieden zeigt sich Silvia Schütz, Sprecherin des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Eine Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen mache keinen Sinn, weil die Kassen dann keine Synergien mehr nutzen könnten, etwa bei der Infrastruktur. «Zudem würde das ganze System aufwändiger und teurer, wenn Grundversicherung von Kasse A mit der Zusatzversicherung von Kasse B abklären müsste, wer denn jetzt die Kosten für eine Behandlung trägt.» Schütz wehrt sich auch gegen den Vorwurf der Ärzte, die Kassen würden «schlechte Risiken» abwimmeln: «In der Grundversicherung müssen wir jeden nehmen – auch wenn er todkrank von einer zehnjährigen Weltreise zurückkommt.»