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Bundesratswahlen
24. Oktober 2011 05:11; Akt: 01.11.2011 14:52 Print
Kann die Mitte Widmer-Schlumpf retten?
von Jessica Pfister - Alle Bundesratsparteien haben Wähler verloren – ausser der BDP. Was dieses Resultat für Eveline Widmer-Schlumpf bedeutet und ob FDP-Mann Schneider-Ammann zittern muss.

Eine Mitte-Allianz könnte Eveline Widmer-Schlumpfs Sitz retten. (Bild: Keystone)
Für BDP-Parteipräsident Hans Grunder war der Wahlsonntag ein Freudentag: «Ich habe gejauchzt, als ich die Resultate gesehen habe», sagte er in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens. Neun Sitze hat die BDP auf Anhieb für sich gewinnen können. Grunder zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass er bis am 14. Dezember eine Allianz für die Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zimmern kann.
Im Minimum könnte die Allianz aus der BDP, den Grünliberalen (GLP), der EVP und den Linken bestehen. Ziel wäre dann, Widmer-Schlumpf auf Kosten von FDP-Vertreter Didier Burkhalter oder Johann-Schneider Ammann im Bundesrat zu behalten. Die Regierung wäre in diesem Fall zusammengesetzt aus 2 Vertretern der SVP, 2 der SP, 1 der CVP, 1 der BDP und nur 1 der FDP.
«Widmer-Schlumpf hat die besseren Karten»
CVP-Präsident Christophe Darbellay sicherte am Sonntag Widmer-Schlumpf seine Unterstützung zu. Im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen mit der Frankenstärke und den Problemen mit den USA dürfe die «fähige Finanzministerin» nicht ausgewechselt werden, sagte Darbellay im Schweizer Fernsehen. «Widmer-Schlumpf macht einen guten Job», bilanzierte auch SP-Präsident Christian Levrat. Für die SP würde diese Allianz den Vorteil bringen, dass die Konkordanz gewahrt bliebe und die SVP keinen Grund hätte, sich gegen einen zweiten SP-Bundesrat zu stellen.
Gemäss den Aussagen von GLP-Präsident Martin Bäumle kann Widmer-Schlumpf auch auf den Support der Grünliberalen zählen. «Für uns ist der Atomausstieg zentral und in diesem Punkt hat Eveline Widmer-Schlumpf klar die besseren Karten als Johann Schneider-Ammann», sagte Bäumle gegenüber 20 Minuten Online.
Pelli will sich an Grossallianz nicht beteiligen
Möglich wäre auch eine Grossallianz. Dazu müsste es den Mitteparteien aber gelingen, die FDP mit ins Boot zu holen. Die FDP brauche für die Bundesratswahl Allianzen, sagte BDP-Präsident Hans Grunder. Würde diese Grossallianz zustande kommen, bliebe der SVP ein zweiter Bundesratssitz verwehrt. Die Regierungszusammensetzung entspräche der heutigen mit 2 Sitzen für die SP, 2 für die FDP, 1 für die CVP, 1 für die BDP und 1 für die SVP. FDP-Präsident Fulvio Pelli winkte am Sonntag allerdings ab. «Wir werden die SVP unterstützen und sehen, ob auch die anderen zur Konkordanz stehen», sagte er. Als drittstärkste Partei habe die FDP ebenfalls Anspruch auf zwei Sitze. Es sei darum möglich, dass die FDP Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr wählen würde.
Damit steht auch das dritte Szenario fest. Die SVP, die nach wie vor auf einen zweiten Bundesratssitz pocht, bringt ihren Kandidaten durch – auf Kosten von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Damit wäre die Forderung von SVP-Präsident Toni Brunner, dass die Bundesratssitze «endlich nach Parteienstärke verteilt werden», erfüllt. Die Regierung wäre in diesem Fall zusammengesetzt aus 2 Vertretern der SVP, 2 der FDP, 1 der CVP und 2 der SP.
Rechter Flügel der CVP als Zünglein an der Waage
Die Unterstützung der geschwächten FDP würde der ebenfalls gebeutelten SVP jedoch nicht reichen, um ihren zweiten Sitz zu erobern. Das Zünglein an der Waage könnte der rechte Flügel der CVP spielen. Dort hat es einige SVP-nahe Vertreter, die kein Interesse an einer Wiederwahl von Widmer-Schlumpf haben. Möglich wäre sogar, dass die SP die SVP unterstützt und dafür Widmer-Schlumpf opfert. SP-Chef Levrat sagte dazu: «Auch wenn die SVP Wähler verloren hat, ist sie immer noch stärkste Partei. Damit wird es schwierig, den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz nicht anzuerkennen.»
Sämtliche Videos zu den Wahlen finden Sie hier.
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Wiederwahl im Bundersrat für 4 Jahre
Da gibt es keine Ausnahme: Der minimste Anstand ist, selber auf die Wiederwahl zu verzichten. Alles andere gibt nur Probleme mit anderen BR, welche ebenfalls wiedergewählt werden wollen. Aber für Widmer - Schlumpf ist Anstand ein Fremdwort. Gut oder schlechter Bundesrat ist hier nicht von Bedeutung und ausgezeichnete Finanzexperten hat die Schweiz genügend.
KEIN-RETTUNGS-SCHIRM FÜR BR EWS
Es gibt genug fähige Überraschungs-Leute die BR EWS ersetzen können - man muss die gleiche Strategie anwenden, so wie es bei EWS gemacht wurde.
Die grösste mögliche Ungerechtigkeit
wäre doch, wenn die FDP beim jetzigen Wähleranteil zwei BR-Sitze behalten würde. Somit käme die SVP trotz Kamikaze-Verhalten vielleicht doch wieder zu ihrem weggekickten zweiten Sitz. Wenn sie fähige Leute findet und diesen nachher nicht in den Rücken ballert.
BR-Gerechtigkeit muss hergestellt werden
In der Schweiz gibt es genug fähige Leute, welche BR EWS ablösen / ersetzen können - jetzt muss Ordnung geschaffen werden.
welche Gerechtigkeit denn??
was für eine Ordnung denn Herr/Frau Beobachter???? Frau Widmer führt das Finanzdepartement absolut professionell und kompetent. In nächster Zeit werden sehr viele finanzielle Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. Warum sollte man eine sehr erfahrene Finanzexpertin abwählen???' Das sehen übrigens rund 73 % der Schweizerinnen und Schweizer so. Hätten wir in der Schweiz eine BR wie sie die SVP fordert wäre ja schon längst alles klar ;-)