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Wahlergebnis im Iran
14. Juni 2009 14:38; Akt: 16.06.2009 12:06 Print
«Es ist nicht möglich»
von Omid Marivani - Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad beansprucht den Sieg für sich. Laut dem amtlichen Endergebnis hat der Hardliner die iranischen Präsidentschaftswahlen mit rund 63 Prozent der Stimmen gewonnen – ein aufgrund der demografischen Struktur des Irans höchst erstaunliches und fragwürdiges Ergebnis.
Krawalle in Teheran nach den Wahlen
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi teilte gestern mit, bei den Wahlen sei es zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen. Heut nun hat er die Annulierung der Wahl gefordert (siehe Info-Box). Im Chaos, das nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses enstanden ist, werden solche Vorwürfe äusserst schwierig zu überprüfen sein. Hingegen muss eine nüchterne Analyse der iranischen Bevölkerungsstruktur zum selben Schluss kommen wie die enttäuschten Anhänger Mussawis: «Es ist nicht möglich».
Iranerinnen in den Niederlanden fragen sich, wo ihre Stimme bei den Wahlen geblieben ist.(Bild: Keystone)
Wo ist meine Stimme? Bereits tausendfach auf Facebook auftaucht.
Mussawi besiegt.(Bild: Reuters)
Mussawi fordert Annullierung der Wahl
Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi hat am Sonntag eine Annullierung der Wahl gefordert. Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, erklärte der Reformpolitiker in einer Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht wurde. Mussawi forderte seine Anhänger auf, ihren Protest gegen das amtlich verkündete Wahlergebnis fortzusetzen, demzufolge Präsident Mahmud Ahmadinedschad klar wiedergewählt wurde. Die Polizei forderte er auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.
Kundgebungen in Teheran
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben sich am Sonntag mehrere zehntausend Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu einer Kundgebung versammelt. Sie zogen durch die Wali-Asr-Strasse, schwenkten iranische Fahnen und riefen den Namen des Präsidenten, dessen Wiederwahl die Behörden am Vortag bekanntgegeben hatten. Unterdessen kam es den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen. Junge Oppositionsanhänger steckten Abfalleimer und Bänke in Brand und errichteten Barrikaden aus brennenden Reifen. Sie riefen: «Tod dem Diktator!» Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke ein.
(AP)
Um auf über 24 Millionen, das heisst fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zu kommen, hätte Ahmadinedschad eine Mehrheit der Frauenstimmen erhalten. Dies obwohl sich Mussawi für eine Abschaffung der Sittenpolizei ausgesprochen hatte und seine Ehefrau, die angesehene Akademikerin Sahra Rahnaward, ebenso wie viele andere Frauen sich aktiv in seinem Wahlkampf engagiert hatten.
Sind plötzlich alle für den Hardliner?
Die über 20 Millionen Iraner, die dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami (und heute engsten Verbündeten Mussawis) 1997 und 2001 ihre Stimme gegeben hatten, wären am Freitag mehrheitlich zu Amadinedschad übergelaufen.
Ebenso hätte die Jugend, die etwa ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht und im Wahlkampf in grosser Zahl für Mussawi auf die Strasse ging, mehrheitlich für Ahmadineschad gestimmt.
Nur Teheran für Mussawi?
Die Städte, wo über 60 Prozent der iranischen Bevölkerung leben, hätten mehrheitlich für Ahmadinedschad gestimmt, dessen Wählerbasis aber in den ärmeren Bevölkerungsschichten auf dem Land vermutet wird. Das iranische Innenministerium teilte mit, in der Hauptstadt Teheran habe Mussawi mehr Stimmen erhalten als Ahmadinedschad, nicht aber in den anderen Millionenstädten Maschad, Isfahan und Schiras – auch nicht in Täbris, der Heimatstadt Mussawis.
Die ethnischen Minderheiten Irans, zu denen vor allem Aseris, Kurden und Turkmenen aber auch Armenier und Araber gehören und die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, hätten mehrheitlich für Ahmadinedschad gestimmt. Mussawi selbst ist ethnischer Aseri und hatte im Wahlkampf angekündigt, Artikel 19 der iranischen Verfassung umzusetzen und sich für die Gleichberechtigung ethnischer und religiöser Minderheiten im Iran einzusetzen.
Wählerbefragungen im Vorfeld zeigten ein anderes Bild
Die zwischen zwei und drei Millionen Ausland-Iraner, die in 130 Ländern in über 300 Wahllokalen (auch in Zürich, Bern und Genf) Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, hätten ebenfalls mehrheitlich für Ahmadinedschad gestimmt. Im Unterschied zu Iran konnten in den USA und Europa unabhängige Wählerbefragungen durchgeführt werden, die eine massive Zustimmung für Mussawi ergaben.
Ein grosses Fragezeichen am amtlichen Ergebnis lieferten auch die iranischen Behörden, die den Stimmenanteil Ahmadinedschads von Beginn bis Ende der Auszählung ohne Schwankungen mit über sechzig Prozent angaben. Demnach müsste im ganzen Land jedes Wahllokal mehr oder weniger dieselbe Stimmaufteilung gemeldet haben, was statistisch höchst unwahrscheinlich ist.
Ist vor diesem Hintergrund ein derartiges Wahlergebnis denkbar? Der Erklärungsversuch eines Lesers des New York Times News Blogs: «Die Auszählung war korrekt, sie haben lediglich die Namen Ahmadinedschad und Mussawi vertauscht».



























