«Wahlen zeigen: Franzosen sind besorgt»

Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte am (heutigen) Montag mit Premierminister François Fillon zusammentreffen, um über Konsequenzen der historischen Niederlage zu beraten. Wohl wird es Umbesetzungen geben. Eine grössere Regierungsumbildung wird aber nicht erwartet.

Die Präsidentin der Sozialisten, Ségolène Royal, rührte bis zum Schluss die Werbetrommel für ihre Partei.(Bild: AFP)

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen entfielen rund 54 Prozent der Stimmen auf die Sozialisten und andere linke Parteien. Die von der konservativen Partei UMP geführte Liste kam nur auf 35,5 Prozent. Sie lag in fast allen Regionen hinter der Linken - nur das Elsass bildete eine Ausnahme. Die rechtsextreme Front National kam auf knapp neun Prozent. Damit wird Frankreichs Linke weiterhin praktisch alle 26 Regionalparlamente dominieren.

Den erhofften «Grand Slam», den Sieg in allen 26 Regionen, verpasste die Linke jedoch: Die Bürgerlichen schienen zumindest die Mehrheit im Elsass halten zu können, eine ihrer beiden letzten Hochburgen im Mutterland. Korsika fiel dagegen an die Linke. Hinzugewinnen konnte die UMP voraussichtlich die beiden Überseeregionen La Réunion und Französisch-Guyana.

Fillon räumt Niederlage ein

Premierminister Fillon räumte am Sonntagabend die Niederlage ein und sagte, er übernehme seinen Teil der Verantwortung. «Diese Wahlen zeigen, dass die Franzosen besorgt sind», sagte Fillon. Der Premierminister beklagte die bislang niedrigste Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen - am Sonntag waren es in der zweiten Runde 51,2 Prozent, eine Woche zuvor machten nur 46,3 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

«Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung und werde morgen mit dem Präsidenten darüber reden», sagte Fillon. Es wurde damit gerechnet, dass er der Form halber seinen Rücktritt anbietet und das Kabinett anschliessend begrenzt umbildet.

Fillon kündigte an, dass sich die Regierung dennoch nicht von ihrem Reformkurs abbringen lassen wolle. «Ein grosses Land wie Frankreich kann man nicht nach dem Rhythmus von Regionalwahlen regieren», betonte er. Als dringendste Herausforderung nannte er unter anderem das hohe Haushaltsdefizit und die Renten.

Stärkung für Aubry

Für die Sozialisten Partei sagte die Vorsitzende Martine Aubry: «Die Franzosen haben gesprochen, jetzt müssen sie auch gehört werden. Wir werden verantwortungsvoll mit diesem Sieg umgehen.» Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kam als Kandidatin in ihrer Region Poitou-Charentes auf 60 Prozent der Stimmen. Sie sprach von einer «Wahl für die Hoffnung» und einem «Sieg für das ganze Land».

Für die Oppositionsführerin bedeutet der Sieg eine Stärkung im langjährigen parteiinternen Machtkampf mit der ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Doch auch Aubrys Rivalin gehörte zu den grossen Siegerinnen der Regionalwahl: Royal kam in ihrer Region Poitou-Charentes auf mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Viele konservative Stammwähler sind offenbar von Sarkozy und seiner als hektisch und undurchdacht empfundenen Reformpolitik enttäuscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft haben zum Popularitätsverlust des einstigen Hoffnungsträgers beigetragen. Ein Teil der Sarkozy-Wähler wanderte zur rechtsextremen Nationalen Front ab, die in 12 der insgesamt 26 Regionen angetreten war und landesweit auf 9,2 Prozent der Stimmen kam. Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, sagte, die Front National sei nun wieder ein «starker Akteur».

Linke: Probleme anpacken

Die UMP blieb schon in der ersten Runde der Regionalwahlen unter 40 Prozent. Danach bildeten die Sozialisten ein Bündnis mit der grünen Sammelpartei Europe Ecologie und der Linksfront, der auch die Kommunisten angehören. Daraufhin konnte die Linke ihren Vorsprung bei den Stichwahlen noch ausbauen.

«Das ist prima», freute sich der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. «Aber die Schwierigkeiten beginnen erst.» Nun gehe es daran, dass Sozialisten und Grüne ein tragfähiges Projekt aufbauten, um 2012 eine weitere Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu vermeiden.

Sinkende Popularität

Die Regionalparlamente sind unter anderem für Schulen und Transport zuständig. Etwa 43 Millionen Wähler waren aufgerufen, über deren Zusammensetzung zu entscheiden. Zwar hatte sich Sarkozy weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten, aber das Votum wird weithin als Stimmungstest für die Regierungspolitik gewertet.

2008 hatte Sarkozy noch Beifall für sein energisches Vorgehen in der Finanzkrise geerntet, doch inzwischen hat seine Popularität bei der Bevölkerung stark nachgelassen.

Die steigende Arbeitslosigkeit macht vielen Franzosen zu schaffen, staatliche Rettungsaktionen von Banken und hohe Managergehälter sind ihnen zunehmend ein Dorn im Auge. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang bei 51 Prozent, vier Punkte höher als eine Woche zuvor.

(kub/sda/dapd)