Keine Veröffentlichung von Folter-Fotos

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat mit einer neuen Sondervollmacht die Veröffentlichung weiterer Fotos untersagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen in Afghanistan und Irak zeigen. Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen würde die Sicherheit von amerikanischen Bürgern und Soldaten gefährden.

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Die Amerikanische Bürgerrechts-Union (ACLU) hatte durch alle Instanzen erfolgreich auf die Veröffentlichung von 21 Farbfotos geklagt, die amerikanische Soldaten beim Missbrauch afghanischer und irakischer Gefangener zeigen. Bevor der Fall das Verfassungsgericht erreichte, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das der Regierung neue Möglichkeiten gibt, die Veröffentlichung zu verhindern.

Präsident Barack Obama unterzeichnete im vergangenen Monat das Gesetz, auf das sich Gates in einer am Freitag dem Verfassungsgericht zugeleiteten Notiz berief: «Die Veröffentlichung dieser Fotos würde Bürger der Vereinigten Staaten, Mitglieder der Streitkräfte oder Mitarbeiter der US-Regierung ausserhalb der Vereinigten Staaten gefährden», heisst es darin. Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, Gates' Anordnung betreffe nicht nur die Veröffentlichung der von der ACLU beantragten Fotos, sondern von allen Ermittlungen in dem Zeitraum vom 11. September 2001 bis zum 22. Januar diesen Jahres.

(dapd)