Belgien droht das Chaos

Nach den Wahlen gab es noch Hoffnung. Der französischsprachige Sozialistenchef Elio Di Rupo und der flämische Separatist Bart De Wever gaben sich im Juni betont pragmatisch und verhandlungsbereit. Zehn Wochen später ist die offene Krise da.

Der Favorit für das Ministerpräsidentenamt, Elio Di Rupo, räumt das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen zur Regierungsbildung ein.

Die Angst vor dem endgültigen Bruch

Die Furcht vor einer endgültigen Spaltung des Landes wächst wieder. Der Sozialist warnte vor «politischem Chaos», wenn die Blockade zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankophonen Wallonen im Süden des Landes anhalte. Belgien hat derzeit den EU- Ratsvorsitz inne.

Auf Drängen von König Albert II. will Di Rupo die Verhandlungen zur Bildung einer Sieben-Parteien-Regierung zwar fortsetzen. Zugleich übte er aber scharfe Kritik an den Vertretern Flanderns: «Die Parteien, die einen ausbalancierten Kompromiss ablehnen, stürzen unser Land ins Abenteuer, wenn nicht ins politische Chaos», sagte Di Rupo.

Di Rupos wichtigster Regierungspartner, der flämische Nationalist Bart De Wever, forderte am Abend schriftliche Garantien für die Reform eines Finanzgesetzes, das die Geldströme zwischen Zentralstaat und den auseinanderstrebenden Regionen regelt. Ein Kompromiss sei weiter möglich. «Wir müssen voran», sagte der Chef der Neu-Flämischen Allianz (N-VA).

König Albert II. hatte Di Rupo am Sonntag beauftragt, weiter die Basis für eine Staatsreform - und damit auch für eine neue Regierung - zu legen. Bislang blockieren die N-VA und die flämischen Christdemokraten die zähen Vorverhandlungen.

Streit ums Geld

Hauptstreitpunkt ist eine jährliche Millionen-Finanzspritze, welche die Hauptstadt-Region Brüssel vom Bund erhalten soll. Die französischsprachige Minderheit im Brüsseler Umland sollte im Gegenzug auf bestimmte Sprach-Rechte verzichten.

Auch zehn Wochen nach den Parlamentswahlen vom Juni ist weiter völlig unklar, wann ein neues Kabinett gebildet wird. Beobachter erwarten, dass Di Rupo Premierminister wird - bisher ist er aber vom Monarchen noch nicht für diesen Posten designiert.

(aeg/sda/dapd)